FALL WALKER: Quellenschutz könnte aufgehoben werden

Das Gericht verlangt von der «Rundschau» die Herausgabe von Unterlagen. Die Chancen dazu seien intakt, meint ein Medienanwalt – zumindest in einem Fall.

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19. Oktober 2015: Sasa Sindelic wird von der Polizei ins Altdorfer Rathaus gebracht. Dort findet der Berufungsprozess im Fall Ignaz Walker statt. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

19. Oktober 2015: Sasa Sindelic wird von der Polizei ins Altdorfer Rathaus gebracht. Dort findet der Berufungsprozess im Fall Ignaz Walker statt. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Im Fall Ignaz Walker will das Urner Obergericht zusätzlich Beweise und Stellungnahmen beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) einholen. Das Gericht fordert die Politsendung «Rundschau» auf, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem verstorbenen Hauptbelastungszeugen Johannes Peeters herauszugeben (siehe Ausgabe vom Mittwoch). Weiter hält das Obergericht an seiner Forderung fest, auch die Unterlagen zum Interview mit dem verurteilten Auftragsschützen Sasa Sindelic offenzulegen. Zudem wird von SRF eine Stellungnahme verlangt, die «Licht in die ermittlungstechnische und journalistische Vorgehensweise» bringen soll. Bereits im August hat SRF abgelehnt, redaktionelle Unterlagen über Sindelic herauszugeben. Es verwies damals auf den Quellenschutz, der uneingeschränkt gelten würde. Im Interview beurteilt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Andreas Meili aus Zürich die Forderungen des Obergerichts Uri.

Andreas Meili, muss SRF die geforderten Daten herausrücken?

Andreas Meili: Grundsätzlich gilt der Quellenschutz nach Artikel 28a im Strafgesetzbuch. Dieser besagt, dass Medien keine Informationen preisgeben müssen, die Rückschlüsse auf die Identität einer Quelle zulassen. Es gibt aber Ausnahmen, bei denen der Quellenschutz aufgehoben werden kann. Dies könnte auf die SRF-Akten zum verurteilten Auftragsschützen Sasa Sindelic zutreffen.

Inwiefern?

Meili: Sindelic hat in seiner Komplott­geschichte gegenüber der «Rundschau» gesagt, nicht er, sondern ein Dritter habe geschossen. Sindelic hat den Namen gegenüber der «Rundschau» genannt, vor Gericht wollte er ihn aber nicht sagen. Der Quellenschutz kann ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn ein Delikt, das zu bestimmten Kapitalverbrechen gehört, ohne die Bekanntgabe der Quelle oder einer Unterlage unaufgeklärt bleibt. Oder wenn eine beschuldigte Person durch das Zurückhalten der Information flüchtig bleibt. Im Fall Walker geht es um ein Tötungsdelikt, das zu diesen Kapitalverbrechen zählt. Wenn der versuchte Auftragsmord ohne die Bekanntgabe des unbekannten Schützen nicht aufgeklärt werden kann, kann SRF gezwungen werden, den Namen bekannt zu geben. Vorausgesetzt, SRF hat diese Information tatsächlich. Hier sehe ich die Chance, dass die Informationen herausgegeben werden, als intakt an.

Was geschieht, wenn SRF die Information dennoch zurückhält?

Meili: Dann können prozessuale Zwangsmassnahmen verhängt werden. Entweder kommt es zu einer Beschlagnahmung der Dokumente. Oder involvierte Journalisten werden befragt. Weigert sich ein Journalist, kann er wegen unberechtigter Zeugnis­verweigerung bestraft werden. Das Medium hat aber das Recht, solche Dokumente versiegeln zu lassen. Im Rahmen der Entsiegelung ist dann vom Gericht zu entscheiden, welche Dokumente für die Aufklärung wesentlich sind.

Kam es auch in anderen Fällen schon zu solchen Beschlagnahmungen und Befragungen?

Meili: Ja, das wäre kein Novum. Selbst die Bundesanwaltschaft hat schon bei diversen Redaktionen zu solchen Massnahmen gegriffen. Der bekannteste Fall aus jüngster Zeit betrifft die «Basler Zeitung»: 2014 hat das Bundesgericht gesagt, es sei richtig, dass man den Quellenschutz aufhebt, um an den Namen eines Drogendealers zu kommen.

Wie beurteilen Sie die Forderung nach den Daten zum Hauptbelastungszeugen Johannes Peeters und nach einer Stellungnahme von SRF?

Meili: Als sehr fraglich. Der Quellenschutz darf nur aufgebrochen werden, wenn die Daten zur Deliktaufklärung unentbehrlich sind. Gerade die Stellungnahme, die über die ermittlungstechnische und journalistische Vorgehensweise der «Rundschau» informieren soll, tut meines Erachtens nichts zur Sache. Das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz gelten auf Verfassungsstufe. Medien haben den wichtigen Auftrag, staatliches Handeln kritisch zu begleiten. Die Medien müssen ihr Wächteramt innerhalb unserer Demokratie wahrnehmen. Die Aufhebung des Quellenschutzes darf sich nur auf Fakten beschränken, die unentbehrlich zur Aufklärung des Delikts sind.

Wieso fordert das Obergericht Uri dennoch eine Stellungnahme?

Meili: Das Gericht sollte sich hier wirklich nur auf die Deliktaufklärung konzentrieren, alles andere geht die Richter nichts an. Die geforderte Stellungnahme hängt womöglich mit einer gewissen Skepsis gegenüber den Medien zusammen. Vielleicht versucht man hier, SRF zu disziplinieren. Das geht aber nicht. Das würde die Meinungs- und Medienfreiheit verletzen. Eine solche Stellungnahme würde entschieden zu weit gehen.

Wären mehr Transparenz und weniger Quellenschutz in der Medienarbeit nicht wünschenswert?

Meili: Nein, Medien müssen ihre Quellen bei Bedarf anonymisieren. Ansonsten ist ihre Kontrollfunktion innerhalb der Demokratie gefährdet. Ohne diesen Schutz würden Medien nicht mehr zu wesentlichen Informationen kommen. Wenn man keine Vertraulichkeit zusichern kann, würden viele ihre Informationen zurückhalten.

Interview Anian Heierli