FALL WALKER: Rechtsexperte: «Imholz müsste in den Ausstand treten»

Rechtsexperte Benjamin Schindler glaubt, dass Uris Oberstaatsanwalt Thomas Imholz ein «massives Glaubwürdigkeitsproblem» hat. Es brauche nun einen unbefangenen Staatsanwalt.

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Rechtsexperte Benjamin Schindler: «Die persönlichen Interessen stehen im Konflikt zu den Aufgaben als Staatsanwalt.» (Bild: PD)

Rechtsexperte Benjamin Schindler: «Die persönlichen Interessen stehen im Konflikt zu den Aufgaben als Staatsanwalt.» (Bild: PD)

Sven Aregger

Verteidiger Linus Jaeggi hat am Mittwoch den Urner Oberstaatsanwalt Thomas Imholz auf dem falschen Fuss erwischt. Jaeggi zitierte in der Verhandlung zum Fall Ignaz Walker aus einem aktenkundigen Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Obergericht Uri, datiert vom 15. Oktober, vier Tage vor Prozessbeginn. Darin hält der Oberstaatsanwalt fest, dass die Staatsanwaltschaft über den aktuellen Aufenthaltsort des holländischen Kronzeugen Johannes Peeters keine «Hinweise oder zweckdienliche Angaben» machen könne (siehe Ausgabe von gestern).

Im Plädoyer von Imholz am vergangenen Montag hatte es aber ganz anders getönt. Imholz räumte ein, dass es ein Rechtshilfegesuch der französischen Behörden gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft habe gewusst, dass es dabei um Peeters’ Verwicklung in Drogengeschäfte gegangen sei. Sie sei aber nicht zuständig gewesen, den Zeugen ausfindig zu machen. Verteidiger Jaeggi kritisierte gegenüber unserer Zeitung: «Das ist nicht nur treuwidrig, das ist gesetzeswidrig.» Wollte die Staatsanwaltschaft eine Befragung von Peeters vor Gericht verhindern, weil sie befürchtete, der Holländer könnte Walker entlasten? Klar ist: Der Staatsanwaltschaft droht ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Und klar ist auch: Oberstaatsanwalt Imholz steht unter grossem Druck.

Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen, sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Folgen die neueste Entwicklung für den weiteren Prozessverlauf haben kann.

Benjamin Schindler, ist die Urner Staatsanwaltschaft noch tragbar?

Benjamin Schindler: Die Frage ist, wen Sie von der Staatsanwaltschaft ansprechen. Hier steht sicher Oberstaatsanwalt Thomas Imholz im Vordergrund. Er hätte zumindest Hinweise über den Aufenthaltsort von Peeters geben können. Ob das Amtsmissbrauch oder Falschbeurkundung ist, kann ich als Verfahrensrechtler nicht beantworten, weil es dabei um eine strafrechtliche Frage geht. Für mich steht aber fest: Wer sich weigert, am Verfahren mitzuwirken, verstösst ganz klar gegen die Strafprozessordnung, gegen das Gebot von Treu und Glauben und gegen das rechtliche Gehör.

Wie glaubwürdig ist die Staatsanwaltschaft nach all den Anschuldigungen noch?

Schindler: Zumindest Thomas Imholz hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er schriftlich in einem Verfahren wider besseres Wissen etwas Falsches behauptet. Jetzt steht also der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Falschbeurkundung im Raum. Wenn Imholz das Verfahren weiterführt, ist nicht klar, ob er primär seine gesetzliche Aufgabe als Ankläger von Ignaz Walker erfüllt oder ob er sich selber verteidigt. Anders ausgedrückt: Seine persönlichen Interessen stehen im Konflikt zu seinen Aufgaben als Staatsanwalt. Darum müsste Imholz jetzt in den Ausstand treten.

Das Obergericht Uri muss nun also reagieren?

Schindler: Wenn Verteidiger Linus Jaeggi ein Ausstandsbegehren stellt, ist das Obergericht verpflichtet, dieses Begehren zu behandeln. Hier sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits gibt es den strafrechtlichen Aspekt, der die Frage des Amtsmissbrauchs und der Falschbeurkundung klärt. Das Obergericht muss die entsprechende Anzeige den Strafuntersuchungsbehörden weiterleiten. Das Problem: Die Strafuntersuchungsbehörde ist in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, und der Oberstaatsanwalt steht im Verdacht. Das Urner Obergericht müsste deshalb einen ausserkantonalen Staatsanwalt einsetzen, der die Anschuldigungen unparteiisch untersucht und beurteilt, ob sie strafbar sind. Wichtig ist aber auch: Das Obergericht muss nur ein Strafverfahren einleiten, wenn es von einem ausreichenden Anfangstatverdacht ausgeht.

Und der zweite Aspekt?

Schindler: Neben der strafrechtlichen gibt es noch die personalrechtliche Seite: Es stellt sich die Frage, ob Imholz allenfalls strafversetzt oder seines Amts enthoben werden muss. Dafür ist die Aufsichtskommission des Obergerichts zuständig. Sie muss nun tätig werden, wenn sie das Gefühl hat, dass disziplinarische Massnahmen notwendig sind.

Was bedeutet die neuste Entwicklung für den weiteren Prozessverlauf?

Schindler: Ich glaube, dass Imholz nicht mehr mitwirken kann. Es braucht einen anderen, unbefangenen Staatsanwalt, der den Prozess weiterführt.

Die Beweislage im Fall Walker ist dünn. Zeichnet sich nach dem Grundsatz «In dubio pro reo» ein Freispruch für Ignaz Walker ab?

Schindler: Erstens ist das eine Frage für einen Strafrechtler. Und zweitens will ich keine Prognosen anstellen, weil ich nicht alle Akten kenne. Was unbestritten ist: Der Fall ist extrem komplex.