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FALL WALKER: Urner Obergericht nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Wer ist schuld, dass der Kronzeuge nicht befragt worden ist? Diese Frage drängt offenbar bei den Verantwortlichen nicht.
Florian Arnold
Staatsanwalt Thomas Imholz sah sich im Berufungsverfahren mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. (Bild Pius Amrein)

Staatsanwalt Thomas Imholz sah sich im Berufungsverfahren mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. (Bild Pius Amrein)

Es waren schwere Vorwürfe, die sich die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung im Fall Walker hatte anhören müssen. «Täuschung des Gerichts», «Urkundendelikte» und «Amtsmissbrauch» waren Schlagworte, die Ignaz Walkers Verteidiger Linus Jaeggi im Oktober 2015 vor Obergericht vorbrachte. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, alles zu unternehmen, um den Kronzeugen Johannes Peeters ausfindig zu machen, damit man ihn vor Gericht nochmals hätte befragen können. Dies sei aktiv verhindert worden.

Auftrag fürs Obergericht

Im schriftlichen Obergerichtsurteil, das seit dieser Woche vorliegt (siehe Ausgabe vom Mittwoch, 6. Juli), nimmt das Obergericht nun die Staatsanwaltschaft in Schutz: «Der Auftrag des Bundesgerichts, den Privatkläger ausfindig zu machen und gerichtlich zu befragen, richtete sich an das Obergericht und nicht an die Staatsanwaltschaft.»

Bekannt ist mittlerweile, dass der Kanton Uri im Jahr 2013 den französischen Behörden in Sachen Johannes Peeters Rechtshilfe geleistet hat. Denn der Holländer wurde wegen Drogendelikten in Frankreich schuldig gesprochen. Im August 2015 verstarb er – kurz vor dem Berufungsprozess im Fall Walker. Die Informationen über die Ermittlungen in Frankreich seien im Oktober 2015 nicht neu gewesen, schreibt nun das Obergericht im Urteil, sondern hätten sich schon in den Akten der Verhandlungen von 2013 befunden. «Für schon bekannte Informationen kann wohl keine Mitteilungspflicht angenommen werden und damit auch keine Verletzung der Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft vorliegen», so die Oberrichter.

Wenn nicht die Staatsanwaltschaft schuld ist, wer sonst? Diese Frage dürfte noch länger ungeklärt bleiben. «Aufgrund der Ausführungen im Urteil besteht kein dringender Handlungsbedarf, um nun von Amtes wegen zu handeln», schreibt Rolf Dittli, Obergerichtspräsident sowie Vorsteher der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden, in einer Stellungnahme. «Keine der Parteien hat je eine formelle Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht.» An einer nächsten Sitzung im September werde sich die Aufsichtskommission zunächst darüber unterhalten, ob nicht ohnehin auf einen allfälligen Entscheid des Bundesgerichts zu warten sei.

Ähnlich zurückhaltend tönt es seitens der Staatspolitischen Kommission des Landrats. «Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass wir das Urteil weder vorwegnehmen, noch die Richter mit unseren Erkenntnissen beeinflussen dürfen», so Pascal Blöchlinger, der im Juni das Präsidium der Kommission übernommen hat. «Das Bundesgericht wird uns erwartungsgemäss einige Fragen abnehmen, die sich stellen.» Es sei aber denkbar, dass die Kommission Fragen behandle, die ausserhalb des Falls betrachtet werden können.

Zwei Punkte gerügt

Ohne Rüge kommt die Staatsanwaltschaft nicht davon. So bemängelt das Obergericht im Urteil, dass Oberstaatsanwalt Thomas Imholz auf Fragen geantwortet hat, die offiziell einer ehemaligen Verhörrichterin gestellt worden waren. Das Obergericht hatte sich damit ein vollständigeres Bild des Untersuchungsverfahrens machen wollen. «Ausserdem ist zu konstatieren, dass weder der Amtsbericht der Staatsanwaltschaft noch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihren Parteivorträgen dazu geeignet sind, eine Klärung der aufgeworfenen Fragen herbeizuführen», wird weiter moniert. «Die beiden gerügten Punkte werden wir im Rahmen der Beschwerde ans Bundesgericht genauer prüfen und allenfalls anfechten», sagte Thomas Imholz. «Offenbar hatten beide Punkte aber keine Relevanz für das Obergerichtsurteil.»

Florian Arnold

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