FALL WALKER: Uster erhält keine zusätzliche Arbeit

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Fall Walker bar. Die «Rundschau» von Fernsehen SRF hat der Staatsanwaltschaft Uri am Mittwoch vorgeworfen, den «verdächtigen Todesfall» des 91-jährigen Vaters von Ignaz Walker im Jahr 2012 nur oberflächlich» untersucht zu haben (siehe Neue UZ von gestern). «Ich habe von den an die Adresse der Urner Staatsanwaltschaft gerichteten Vorwürfen erst dann erfahren», sagte die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (Stako) des Urner Landrats, Patrizia Danioth Halter, gestern auf Anfrage. «In der Stako wird diese Thematik anlässlich der nächsten Sitzung angesprochen», so Danioth Halter. «Ob sich daraus irgendwelcher Handlungsbedarf ergibt, kann und will ich nicht beurteilen, bevor ich mit den Kommissionsmitgliedern Rücksprache genommen habe.»

Regierung ist nicht zuständig

Die Urner Regierung hat den Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster beauftragt, die Ereignisse vom Januar 2010 und die Ausstandsfrage im Fall Walker zu untersuchen. Die jüngsten «Rundschau»-Vorwürfe wird Uster hingegen nicht zu prüfen haben. «Der Regierungsrat ist nicht fachliche Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft und deshalb aufgrund der Gewaltentrennung in dieser Sache nicht zuständig», sagte Landammann Heidi Z’graggen gestern auf Anfrage.

Usters Bericht wird im September erwartet. In Uri wird gemunkelt, dass dieser Termin wahltaktische Gründe habe und bewusst so gesteuert werde, damit die CVP im Nationalratswahlkampf gegen SVP-Regierungsrat Beat Arnold einen zusätzlichen Pfeil im Köcher habe. Auf diese Spekulationen angesprochen, sagte Z’graggen: «Die Regierung ist einzig und allein an einer professionellen Beurteilung und an einer Versachlichung interessiert. Der voraussichtliche Endtermin entsteht rein zufällig aufgrund der zeitlichen Belastung des Begutachters.»

Stako empfiehlt den Bericht

Macht Usters Untersuchung nach dem Vorliegen des Stako-Berichts überhaupt noch Sinn? «Ja», erklärt Z’graggen. «Der Regierungsrat hat im Februar beschlossen, die Sache im Interesse der Betroffenen einer neutralen externen Begutachtung zu unterziehen. Daran ändert der Bericht der Stako nichts.» Zudem spreche ja die Stako zuhanden des Landrats in erwähnter Sache eine Empfehlung aus, dass der Regierungsrat einen Bericht erstellen solle.