Urner Familien sollen mehr Zulagen erhalten

Die Regierung ist für die Volksinitiative zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, macht aber einen Gegenvorschlag.

Lucien Rahm
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«Angemessene Familienzulagen» fordern die Urner Sozialdemokraten mit ihrer kantonalen Volksinitiative, die sie im vergangenen Juni mit 832 gültigen Unterschriften eingereicht haben. Für eine gültige Initiative braucht es in Uri 600 Unterzeichner. Sie verlangen darin, dass Urner Familien künftig 40 Franken höhere Zulagen beziehen können. Konkret soll die monatliche Kinderzulage von 200 auf 240 Franken, die Ausbildungszulage von 250 auf 290 Franken angehoben werden. Erstere gibt es für Kinder bis 16 Jahre, Letztere für solche ab 17 bis zu einer abgeschlossenen Ausbildung – oder bis sie 26 Jahre alt geworden sind. Heute bezahlt der Kanton Uri die vom Bund vorgesehenen Mindestbeträge. Mit der geforderten Erhöhung würde sich Uri wieder im Bereich des schweizweiten Durchschnitts bewegen, argumentieren die Sozialdemokraten.

«Grundsätzlich positiv» gegenüber der Idee

Nun bezieht der Regierungsrat Stellung zum Anliegen der über 800 Urner aus 15 Gemeinden. In seinem Bericht und Antrag an den Landrat hält er fest, dass er der Idee grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Er schreibt: «Eine Empfehlung auf Ablehnung der Initiative wäre ein falsches Zeichen an das Urner Stimmvolk.» Allerdings berge der ausgearbeitete Entwurf der Initiative gewisse gesetzliche Widersprüche. Daher empfiehlt der Regierungsrat dem Parlament, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Denn die im Initiativtext vorgesehene Regelung des Alters eines Kindes, während dem die Zulagen bezogen werden dürften, sei mit dem geltenden Bundesrecht nicht ganz konform, schreibt der Regierungsrat. Namentlich werde der «verlängerte Kinderzulagenbezug von erwerbsunfähigen Kindern» bis zu deren 20. Lebensjahr, wie ihn die Bundesgesetzgebung ermögliche, in der Initiative nicht genannt. Daher würde der Initiativtext dem Bundesrecht widersprechen, und deshalb sei der Gegenvorschlag nötig. Letzterer würde auf eine Definition der Bezugsdauer verzichten, da diese sowieso bundesgesetzlich geregelt sei. Der Gegenentwurf würde also lediglich die Höhe der Zulagen neu bestimmen – in diesem Punkt aber nicht von der Forderung der Initianten abweichen.

Zwar sieht der Regierungsrat mit einer Erhöhung der Familienzulagen auch Nachteile für den Kanton Uri. Zur Finanzierung der höheren Zulagen seien nämlich auch gewisse Abgaben anzuheben. Zum Beispiel müssten die Arbeitgeber im Kanton Uri beim entsprechenden Beitragssatz mehr bezahlen. Dieser würde auf 2,2 Prozent erhöht – 0,5 Prozentpunkte mehr als heute. Bereits jetzt sei dieser Satz höher als in den meisten umliegenden Kantonen. Auch der Beitragssatz der Selbstständigerwerbenden würde von 0,5 auf 0,65 Prozent hochgeschraubt. Bei einer Erhöhung der Zulagen rechnet die Regierung mit zusätzlichen Kosten von 2,75 Millionen Franken pro Jahr.

Vorteile würden überwiegen

Für den Regierungsrat würden die Vorteile einer Zulagenerhöhung jedoch überwiegen. «Höhere Familienzulagen machen Uri für Arbeitnehmende und damit auch für Fachkräfte interessant.» Auch erhofft er sich, dass «junge Arbeits- und Fachkräfte, die in Uri arbeiten, mit ihren Familien auch hier wohnen bleiben oder in den Kanton Uri zügeln». Das trage zu einem Bevölkerungswachstum bei. Ausserdem würden sich die höheren Zulagen positiv auf die Kaufkraft der Privathaushalte auswirken. «Was letztlich auch wieder dem Urner Gewerbe zugutekommt.»

Daher lautet der Antrag der Regierung an den Landrat, die Volksinitiative der SP dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen und diesen dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Das Geschäft wird in einer der kommenden Sessionen im Kantonsparlament behandelt werden.

SP lässt Rückzug der Initiative noch offen

«Die Initianten und die SP Uri sind erfreut, dass die Regierung hinter dem Anliegen der Initiative steht und einen inhaltlich fast identischen Gegenvorschlag beantragt», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Warum der Initiativtext Widersprüche zum Bundesrecht enthalte, wie es der Regierungsrat in seinem Bericht festhält, erklärt die Urner SP mit der Befürchtung, die Altersgrenze für den Bezug hätte andernfalls geändert werden können. «Dass der Initiativtext die Zulagen mit Altersgrenzen festhielt, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass die Initianten verhindern wollten, dass eine Abstufung der Kinder- und der Ausbildungszulage zu einer höheren Altersgrenze – zum Beispiel 18 Jahre – erfolgt.»

Ob die SP ihre Initiative nun zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückziehen wird, lässt die Partei noch offen. Das weitere Vorgehen wird die SP erst besprechen, sobald sich der Landrat damit auseinandergesetzt hat. «Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass die Erhöhung der Zulagen ein wichtiges Signal für einen kinder- und familienfreundlichen Kanton ist», heisst es in der Mitteilung.