FDP sagt Ja zu den Urner Vorlagen

Die Partei empfiehlt die kantonalen Vorlagen zur Annahme. Für die Vorlagen auf Bundesebene fasste die FDP Uri zweimal die Nein- und einmal die Ja-Parole.

Carmen Epp
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Am Parteitag der FDP Uri vom Dienstag, 23. Oktober, standen nicht nur die Richterwahlen im Fokus. Die Partei fasste auch ihre Parolen für die Abstimmung vom 25. November.

Für die vier Vorlagen auf kantonaler Ebene fasste die Partei die Ja-Parole – zweimal einstimmig, zweimal mit einer Gegenstimme.

Landrat kämpft vergebens für Landgericht Ursern

Zu Diskussion Anlass gab vor allem die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung. Durch die Vorlage werde die Gewaltenteilung besser umgesetzt, der Gerichtsbetrieb effizienter und professioneller, so der Tenor am Parteitag. Anlass zu Kritik gab jedoch die Abschaffung des Gerichtsbezirks Ursern. Der Andermatter Landrat Ludwig Loretz beantragte, die zwei Vorlagen abzulehnen. Es bestünden keine sachlichen Zwänge, eine traditionsreiche Institution abzuschaffen. Mit diesem Anliegen stand Loretz jedoch alleine da; seine Gegenstimme blieb die einzige zu den zwei Vorlagen.

Gänzlich unbestritten bei der FDP Uri sind das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht sowie die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Sie wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.

Ja zur Überwachung von Versicherten

Für die Vorlagen auf Bundesebene fasste die Partei zweimal die Nein- und einmal die Ja-Parole. Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» empfiehlt die FDP Uri grossmehrheitlich zur Ablehnung. Einstimmig Nein sagt die Partei zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Die sei «Gift für die Wirtschaft», hielt René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri, fest.

Die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, die eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten schafft, empfahl die FDP Uri am Parteitag mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen klar zur Annahme.