FDP Uri hält Sportanlagengesetz für überflüssig

Der Entwurf des Sportanlagengesetzes sorgt bei der Kantonalpartei für Kritik. Es würden damit falsche Anreize geschaffen. 

Philipp Zurfluh
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Das Gesetz soll dazu dienen, dass in Zukunft für Infrastrukturen im Sport mehr Geld zur Verfügung steht – wie beispielsweise für einen Kunstrasenplatz. (Bild: Urs Hanhart, 24. April 2018)

Das Gesetz soll dazu dienen, dass in Zukunft für Infrastrukturen im Sport mehr Geld zur Verfügung steht – wie beispielsweise für einen Kunstrasenplatz. (Bild: Urs Hanhart, 24. April 2018)

«Die FDP Uri unterstützt den regierungsrätlichen Entwurf des Sportanlagengesetzes in der aktuellen Form nicht.» Dies hat die Partei gestern in einer Medienmitteilung bekanntgegeben. «Mit dem neuen Sportanlagengesetz verfehlt der Regierungsrat sein Ziel, eine gesunde Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen zu fördern», schreibt die Partei.

Die Finanzierung des Schwimmbads Altdorf und der Kunstrasenplätze zeige, dass sinnvolle Projekte auch ohne Sportanlagengesetz möglich seien. Vor diesem Hintergrund sagt die FDP Uri Nein zu unnötiger Bürokratie und überflüssiger Regulierung. Aus Sicht der Kantonalpartei ist das Sportanlagengesetz in dieser Form nicht notwendig.

Drittfinanzierung würde ausser Acht gelassen

Laut FDP Uri ist nicht die Rechtsgrundlage bestimmend. «Entscheidend sind gute Ideen und grosses Engagement der Initianten.» Die notwendige Unterstützung hätten Kanton und Gemeinden schon mit der heutigen Gesetzeslage. So hätten die Gemeinden zwischen 2013 und 2017 individuelle Projekte mit mehr als 30 Millionen Franken unterstützt. Die FDP Uri befürchtet vielmehr, dass der geplante Beteiligungsschlüssel die Gemeinden in Zukunft davon abhält, selbstständig solche Projekte selbst zu unterstützen.

Auch die FDP Uri bekennt sich zu einer nachhaltigen Finanzierung von Sportanlagen. Sie habe sich in der Vergangenheit etwa für Kunstrasenplätze eingesetzt. Das vorgeschlagene Sportanlagegengesetz aber führe nur zu Bürokratie und Aufwand in der Kantonsverwaltung. Weiter befürchtet die FDP Uri, dass das neue Gesetz Anreize schafft, sich überhaupt nicht mehr für eine Drittfinanzierung einzusetzen. «Damit verfehlt das Gesetz das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung», sagt die FDP. Aus diesen Gründen lehnt die Partei die vorliegende Vernehmlassungsgrundlage ab. Ruedi Cathry, Präsident FDP Uri, sagt klar:

«Stoppen wir hier diese unnötige Bürokratie und Gesetzesflut. Nur eine punktuelle Unterstützung ermöglicht einen sinnvollen, unbürokratischen Einsatz von Geldern.»

Die FDP Uri werde aber sinnvolle Sport- und Freizeitprojekte auch weiterhin unterstützen.

SVP Uri taxiert Gesetz ebenfalls als unnötig

Kritisch geäussert hat sich während der Vernehmlassung des Gesetzes bereits die SVP Uri (siehe Ausgabe vom 21. August 2019). Die Partei ist der Ansicht, dass mit dem geplanten Gesetz die Gemeindeautonomie erheblich beschnitten würde. Die SVP Uri befürchtet, dass im Falle eines «Durchwinkens» des Sportanlagengesetzes nächste Gesetzesvorlagen wie «Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Kulturförderung» und so weiter folgen könnten, deren finanzielle Folgen sowohl für die Gemeinden wie auch für den Kanton nicht absehbar seien.