FDP Uri ist gegen höhere Familienzulagen

Eine klare Mehrheit wollte am Parteitag nichts wissen von einer höheren Kinder- respektive Ausbildungszulage in Uri. Die FDP stellt sich auch gegen den Vaterschaftsurlaub, über den auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird.

Markus Zwyssig
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Nein sagte die Partei auf eidgenössischer Ebene an ihrem Parteitag in Seedorf zu einem Vaterschaftsurlaub. Landrat Marcel Bachmann (Silenen) stellte die entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes vor. Gabi Huber sagte, viele Arbeitgeber würden freiwillig mehr Ferientage geben. Landrat Ludwig Loretz (Andermatt) wehrte sich gegen eine staatliche Festlegung, welche für kleine KMU nicht tragbar sei. Mit 36 zu 1 (1 Enthaltung) wurde die Ja-Parole zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für die Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer beschlossen. Landrat Thomas Sicher (Altdorf) sagte, dass dadurch gut ausgebildete Menschen besser ins Arbeitsleben integriert werden können.

Die FDP Uri ist gegen einen Vaterschaftsurlaub und gegen höhere Familienzulagen auf kantonaler Ebene.

Die FDP Uri ist gegen einen Vaterschaftsurlaub und gegen höhere Familienzulagen auf kantonaler Ebene.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde mit 35 zu 2 Stimmen (3 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Ludwig Loretz zeigt auf, dass diese für einen zeitgemässen Schutz notwendig sind. Mit 34 zu 4 Gegenstimmen sagt die FDP Uri deutlich Ja zum revidierten Jagdgesetz. «Das revidierte Gesetz ist dringend nötig und stellt den bestmöglichen Kompromiss dar», sagte Ruedi Cathry, Landrat (Schattdorf) und Präsident der FDP Uri. Einstimmig lehnten die Mitglieder der FDP Uri an ihrem Parteitag die Begrenzungsinitiative ab. Landrat Matthias Steinegger (Flüelen) zeigte auf, dass es höchst gefährlich ist, die bilateralen Verträge zu kündigen.

Kritik am Giesskannensystem

Auf kantonaler Ebene stellt sich die FDP klar gegen höhere Familienzulagen. Die von Landrätin Cornelia Gamma (Schattdorf) vorgestellte Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen wurde mit 30 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Die angestrebte Änderung geht auf eine Volksinitiative der SP zurück. Landrat Thomas Sicher (Altdorf) äusserte sich kritisch zum Giesskannensystem. Baudirektor Roger Nager informierte über den Kredit von 7,7 Millionen Franken für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts. Geplant sei der Ausbau in den kommenden 10 Jahren. Es brauche die finanziellen Mittel, damit die Velofahrer sicher unterwegs sein können. Mit 37 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) beschloss die FDP die Ja-Parole.

Finanzdirektor Urs Janett zeigte auf, dass mit der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (Quellensteuer) Bundesrecht nachvollzogen wird. Gleichzeitig wird der Vollzug der Quellenbesteuerung beim Amt für Steuern zentralisiert. Mit 39 Stimmen (1 Enthaltung) wurde denn auch die Ja-Parole beschlossen. Bei der Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri sprach der Finanzdirektor von einem «guten Kompromiss und einem gangbaren Weg». Die Vorlage wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Landrat Theophil Zurfluh (Sisikon) zeigte auf, dass mit der Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege die Bikewege neu gesetzlich geregelt werden. Mit 38 zu 1 Stimmen (1 Enthaltung) sagte die FDP Uri Ja. Einstimmig zur Annahme empfohlen wird die Änderung des Gesetzes über den Ausstand. «Es geht darum, Lücken zu schliessen, die sich aus der gängigen Praxis ergeben haben», so Landrat Markus Zurfluh (Attinghausen).