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FINANZAUSGLEICH: Urner Gemeinden wehren sich gegen Kostenüberwälzung des Kantons

In Uri hat die Regierung mit dem neusten Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich und der Ankündigung für Änderungen bei der Aufgabenteilung die Gemeinden erzürnt. Für diese sind die geplanten Kostenabwälzungen zu Lasten der Gemeinden nicht akzeptabel.
Der Kanton Uri will immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Insbesondere die ressourcenstarken Gemeinden sollen tiefer ins Portemonnaie greifen. (Bild: Christian Beutler/Keysstone)

Der Kanton Uri will immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Insbesondere die ressourcenstarken Gemeinden sollen tiefer ins Portemonnaie greifen. (Bild: Christian Beutler/Keysstone)

Der Urner Gemeindeverband reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme zu dem Ende September von der Regierung publizierten Wirkungsbericht. Darin kritisiert der Verband zum einen mehrere vorgeschlagene Massnahmen. Zum anderen stösst den 20 Kommunen sauer auf, dass der Regierungsrat den Bericht ohne vorgängige Konsultation der Gemeinden verabschiedet und publiziert habe.

Der jüngste Wirkungsbericht, der alle vier Jahre publiziert wird, kommt zum Schluss, dass sich der seit 2008 geltende Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden bewährt. In dem Bericht schlägt die Regierung zudem Massnahmen bis 2020 vor, um Mittel von ressourcenstarken zu schwachen Gemeinden «noch effizienter» umzuverteilen.

Unter anderem sollen im Lastenausgleich die Lasten der Kleinheit aufgehoben und durch die Lasten der Demographie ersetzt werden. Mit diesem würden Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Altersstruktur aufweisen, für die damit verbundenen überdurchschnittlichen Leistungen und Einrichtungen einen Ausgleich erhalten.

Gemeinden warnen vor Steuererhöhungen

Gleichzeitig will die Regierung aus Effizienzgründen die Pflegekosten vollständig hin zu den Gemeinden verschieben. Betroffen wären etwa Ergänzungsleistungsbeiträge für Pflegeheimbewohner, Baukosten für Pflegeheimplätze und die Spitex.

Die geplanten Änderungen bei der Langzeitpflege bedeuteten für die Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung in Millionenhöhe, schreibt der Gemeindeverband. Daneben wolle der Kanton beim Ressourcenausgleich sparen, wodurch die ressourcenstarken Gemeinden finanziell stärker belastet und die ressourcenschwächeren Gemeinden weniger Mittel erhalten würden.

Der Gemeindeverband warnt davor, dass als Folge die Gemeinden ihren Steuerfuss markant erhöhen müssten. Was der Bürger auf der einen Seite allenfalls an Kantonssteuern einspare, müsse auf der anderen Seite in Form von höheren Gemeindesteuern wieder ausgeglichen werden.

Die Gemeinden reklamieren in der Mitteilung, dass eine Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhe, anders aussehe. Der Vorstand des Gemeindeverbands erachte das Vorgehen der Regierung als Affront gegenüber den zwanzig Gemeinden.

Der Landrat behandelt den Wirkungsbericht in der Session vom 16. November. (sda)

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