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FINANZEN: Aufgaben werden neu verteilt

Für Gemeinden und Kanton ändert sich im finanziellen Bereich einiges. Angepasst werden soll insbesondere der Finanz- und Lastenausgleich. Zu den geplanten Änderungen beginnt nun die Vernehmlassung.
Markus Zwyssig
Finanzdirektor Urs Janett stellt das neue Logo vor, das von nun an für alle Schriftstücke rund um die Steuern bei Kanton und Gemeinden verwendet wird. (Bild: Markus Zwyssig (Altdorf, 29. März 2018))

Finanzdirektor Urs Janett stellt das neue Logo vor, das von nun an für alle Schriftstücke rund um die Steuern bei Kanton und Gemeinden verwendet wird. (Bild: Markus Zwyssig (Altdorf, 29. März 2018))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Der Finanz- und Lastenausgleich soll im Kanton Uri angepasst und damit die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton überarbeitet werden. Die Vorlage, die nun in die Vernehmlassung bei den Gemeinden geht, wurde am Donnerstag den Medien vorgestellt. Die geplanten Neuerungen bringen dem Kanton eine Entlastung in der Höhe von 5 Millionen Franken, die Gemeinden werden hingegen belastet. «Der Kanton ist jedoch bereit, die Globalbilanz zu Gunsten der Gemeinden auszugleichen», sagte Rolf Müller, Generalsekretär der Finanzdirektion.

Die Gemeinden würden gemäss ersten Gesprächen dem Kanton in einer allfälligen finanziellen Notlage helfen. Eine solche liegt vor, wenn die Regierung dem Landrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II aller Gemeinden. In diesem Fall tragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbeitrags zu Lasten des Globalbilanzausgleichs, bis der Betrag aufgebraucht ist.

Änderungen bei Zivilschutz und Langzeitpflege

Die Anpassungen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich wurden notwendig, weil 2016 von der Regierung vorgeschlagene Massnahmen im Landrat auf Widerstand gestossen sind. Inzwischen haben Vertreter von Kanton und Gemeinden – aufgrund einer parlamentarischen Empfehlung der landrätlichen Finanzkommission – gemeinsam erarbeitet, in welchen Bereichen Anpassungen vorgenommen werden können. So soll der Zivilschutz kantonalisiert werden. Bisher beteiligten sich die Gemeinden zu 40 Prozent an den Kosten für die Einsätze. Die Schülerpauschalen sollen neu über einen Mischindex berechnet werden. Zudem sollen die Gemeinden die Restkosten der Langzeitpflege selber tragen.

Angepasst werden sollen die Steuerungselemente des Ressourcenausgleichs. Beim Soziallastenausgleich soll es in Zukunft möglich sein, dass sehr stark belastete Gemeinden durch andere Gemeinden solidarisch unterstützt werden.

Nebst der Vernehmlassung zur Anpassung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs beschäftigt sich die Finanzdirektion zurzeit insbesondere mit dem Projekt Urtax. Dieses soll für den Kanton und die Gemeinden eine gemeinsame Steuerlösung bringen. Die Gemeinden werden neu Anlaufstelle für alle Fragen beim Inkasso der natürlichen Personen. Das Amt für Finanzen ist für das Inkasso bei den juristischen Personen verantwortlich. «Ein Schwerpunkt der Neuerungen liegt bei der Digitalisierung», so Finanzdirektor Urs Janett. So sollen die gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr geschaffen werden. Ermöglicht werden soll zu einem späteren Zeitpunkt auch eine elektronische Lösung für das Ausfüllen der Steuererklärung. Um den inskünftig einheitlichen Auftritt auch optisch zu unterstreichen, wurde gestern ein Logo präsentiert, das von nun an für alle Schriftstücke rund um die Steuern bei Kanton und Gemeinden verwendet wird.

Der Regierungsrat nimmt die Umsetzung des Projekts Urtax zum Anlass, das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri einer Teilrevision zu unterziehen. Die Vorlage wird am 25. Mai im Landrat behandelt. Die zweite Lesung ist auf die Juni-Session geplant. Im November soll die Volksabstimmung stattfinden.

Einfaches Steuersystem, tiefer Steuersatz

Auf den 1. Januar 2020 soll die sogenannte Steuervorlage 17 (SV 17) auf Bundes- und Kantonsebene in Kraft treten. Die Urner Regierung beabsichtigt, die Steuervorlage 2019 (so heisst in Uri die Umsetzung der SV 17) vor­aussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 zu unterbreiten, dies, nachdem die Beratungen im Eidgenössischen Parlament über die Bühne sind. Der Regierungsrat will die effektive Gewinnsteuerbelastung von 14,9 auf 12,5 Prozent senken. «Wir wollen ein einfaches Steuersystem mit tiefem Steuersatz anbieten», so das Credo von Janett. «Nur so können wir mit den anderen Kantonen wettbewerbsfähig bleiben und neue Firmen dazu bewegen, sich in Uri anzusiedeln.»

Die verschiedenen, am Donnerstag vorgestellten Finanz- und Steuergeschäfte werden das Stimmvolk in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Im Jahrestakt kommen nun entsprechende Gesetzesänderungen im Kanton Uri zur Abstimmung.

Hinweis

Die Vernehmlassung der Anpassungen des Finanz- und Lastenausgleichs dauert bis zum 22. Juni. Die Unterlagen sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

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