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FINANZEN: Gemeinden lobbyieren bei Landräten

Der Gemeindeverband hat die Landräte mit einem Argumentarium bedient. Ganz so düster wie die Gemeinden beurteilt der Finanzdirektor jedoch die Situation nicht – Steuererhöhungen seien nicht zwingend.
Florian Arnold
Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Jetzt blasen die Gemeinden zum Angriff. Mit einem Argumentarium ist der Gemeindeverband an sämtliche Landräte gelangt. Das Ziel: Der Landrat soll sich gegen die geplanten Massnahmen der Regierung stellen, die im Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgelistet sind. Denn diese würden eine Mehrbelastung der Gemeindekassen bedeuten. Der Gemeindeverband spricht von einer «massiven Kostenüberwälzung auf die Gemeinden».

Im Argumentarium präsentiert der Gemeindeverband ne­benstehende Tabelle. Diese Berechnungen unterscheiden sich stark von jenen, die die Finanzdirektion im Wirkungsbericht aufgezeigt hat. Die Regierung ging von einer massiv geringeren Mehrbelastung aus. Wie Finanzdirektor Urs Janett auf Anfrage erklärte, seien im regierungsrätlichen Wirkungsbericht die vorliegenden Zahlen von 2015 als Grundlage verwendet worden – mit der Annahme, die Massnahmen seien bereits umgesetzt. Der Gemeindeverband ist aber einen Schritt weiter gegangen und hat die Zahlen unter verschiedenen Annahmen auf das Jahr 2019 hochgerechnet.

«Die teilweise massiven Auswirkungen auf einzelne Gemeinden sind das Produkt einer unausgewogenen und auch einer unreflektierten Ausgestaltung der Massnahmen», so der Verband. Als Beispiel führt er Hospental auf. Diese Gemeinde würde vor allem darunter leiden, dass es zu einer geringeren Umverteilung im Ressourcenausgleich käme. Und: «In Isenthal entspringt der massive Anstieg einer Kombination aus dem Wegfall der Lasten der Kleinheit und aus der geplanten Kostenverschiebung in der Pflege.»

Steuererhöhung scheint nicht vermeidbar

Für den Gemeindeverband ist klar: «Als Reaktion auf diese Kostenüberwälzung des Kantons müssten die Gemeinden ihren Steuerfuss markant erhöhen, weil sie selber die Kosten ja nur noch von den Bürgerinnen und Bürgern tragen lassen können.»

Das sieht Finanzdirektor Janett allerdings anders. «Der Eindruck, dass die Gemeinden die Kosten vollumfänglich durch Steuererhöhungen auffangen müssen, entsteht natürlich, wenn der Gemeindeverband Zahlen in den Raum stellt, ohne diese vollumfänglich zu interpretieren», betont der Urner Finanzdirektor. So hätten die Gemeinden in den vergangenen Jahren Abschreibungen in Millionenhöhe vor­genommen, womit «schlechtere» Ergebnisse hätten ausgewiesen werden können als nötig. «Damit konnten sie den Druck auf Steuersenkungen reduzieren», stellt Janett klar. Das Steuersubstrat, das in den sogenannten stillen Reserven lagere, sei mittlerweile beachtlich. Doch damit nicht genug. «Es ist anzunehmen, dass viele Gemeinden substanzielle Sparmöglichkeiten haben», sagt Janett. «Da jede Gemeinde selbstständig ist, kann diese auch selbstständig entscheiden, wo sie ihre Schwerpunkte setzen will.»

Dem hält der Gemeindeverband entgegen, dass der Kanton heute finanziell noch viel besser dastehe als die Gemeinden. «Der Kanton kann sich eine negative Selbstfinanzierung von rund 92 Millionen Franken leisten, bevor er nur den Durchschnitt der Gemeinden erreicht», heisst es im Argumentarium. Der Gemeindeverband setzt sich deshalb gegen «Schnellschüsse aufgrund von Schwarzmalerei» ein.

Man stelle sich nicht prinzipiell gegen Änderungen im Finanzausgleich, heisst es im Argumentarium. Die Lösungen müssten aber zwingend in paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen entwickelt werden.

Landrat soll Massnahmen zurückweisen

Der Gemeindeverband bittet den Landrat im Interesse aller Gemeinden und Bürger, den Wirkungsbericht bei der Behandlung im Parlament ablehnend zur Kenntnis zu nehmen und die vom Regierungsrat beantragten Steuerungselemente und Massnahmen zurückzuweisen. «Mittels Direktiven muss der Regierungsrat beauftragt werden, mögliche Massnahmen gemeinsam und in aktiver Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu prüfen und dann allenfalls aus­zuarbeiten», heisst es im Argumentarium des Verbands.

Hinweis

Der Landrat wird den regierungsrätlichen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2015 anlässlich der Session vom 16. November behandeln.

Florian Arnold

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