FINANZEN: Kommission hält an Reserven fest

Der Kanton Uri soll zur Finanzierung grosser Investitionen finanzpolitische Reserven bilden. Die Finanzkommission des Landrates opponiert dem Regierungsrat, der auf dieses Instrument verzichten will. Dieses war vom Parlament mit einer Motion verlangt worden.

Drucken
Teilen
Die Urner Gemeinden (hier im Bild Altdorf) wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Symbolbild Neue UZ)

Die Urner Gemeinden (hier im Bild Altdorf) wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Symbolbild Neue UZ)

Der Regierungsrat will auf die Möglichkeit, finanzpolitische Reserven zu schaffen, verzichten, weil sie in der Vernehmlassung umstritten gewesen seien. Zudem werde mit der Bildung solcher Reserven vom Ziel der modernen Rechnungsführung abgewichen, ein der Realität entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage zu zeigen.

Die Motion war von Christian Arnold (SVP) damit begründet worden, dass in Uri mehrere grosse Investitionen anstünden. Dazu gehören etwa das Kantonsspital, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Kantonalen Mittelschule und am Berufs- und Weiterbildungszentrum oder die Umgestaltung des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof.

Das Parlament überwies die Motion knapp mit 30 zu 27 Stimmen. Wie die Finanzkommission am Montag mitteilte, stimmt sie dem Antrag der Regierung, auf die Einführung der finanzpolitischen Reserven zu verzichten, nicht zu. Eine Minderheit der Kommission unterstützt aber die Kantonsregierung. (sda)