FINANZEN: Uri hat keine Angst vor Lohndumping

Der Kanton führt keine Statistik über Tieflohnempfänger. Handlungsbedarf bestehe jedoch nicht - auch aufgrund der Vorschriften und Kontrollen.

Markus Zwyssig
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Aktion für die Mindestlohn-Initiatve, über die die Schweizer Bevölkerung am 18. Mai abstimmen wird. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Aktion für die Mindestlohn-Initiatve, über die die Schweizer Bevölkerung am 18. Mai abstimmen wird. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Kantons- und Gemeindesteuern sowie auf die Sozialversicherungen seien kaum abzuschätzen. Auch führe die Kantonsverwaltung keine Statistik über Tieflohnempfänger. Aus den Steuererklärungen könnten die Stundenlöhne ebenfalls nicht abgeleitet werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Dimitri Moretti (SP, Erstfeld). Dieser hatte einen Mindestlohn von 22 Franken gefordert.

Kein gesetzlicher Mindestlohn

Es gäbe keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, an den sich der Kanton Uri bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu halten habe. «Die Lohnpolitik der Schweiz beruht auf den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit».

Mittels bewährtem System aus Selbstdeklaration und Kontrollen stelle der Kanton sicher, dass die sozialpartnerschaftlich vereinbarten Regelungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen auch tatsächlich eingehalten würden.

Der Landrat diskutiert in der nächsten Session vom 26. März über die Interpellation. Auf nationale Ebene wird das Volk am 18. Mai über die Mindestlohn-Initiative abstimmen.