FINANZEN: Urner Regierung will 38 Millionen einsparen

Die Urner Regierung hat ihr Sparpaket vorgestellt. Es beinhaltet auch eine mögliche Steuererhöhung ab 2015.

Bruno Arnold
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Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli. (Archivbild: Andrea Schelbert)

Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli. (Archivbild: Andrea Schelbert)

Der Kanton Uri will sich für die kommenden Grossinvestitionen wie Spitalbau, «Schächenspange» und Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden rüsten – mit einem Sparpaket. Konkret sollte der Ertragsüberschuss jährlich mindestens 10 Mio. Franken betragen und der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad in den kommenden Jahren deutlich über 80 Prozent liegen. Bereits im Budget 2014 sind Massnahmen berücksichtigt, die eine Verbesserung von rund 6,5 Millionen Franken bringen. Das Sparpaket erreicht über die Jahre 2014 bis 2017 hinweg ein Optimierungsvolumen von total rund 42,5 Mio. Franken, und zwar mittels Spar- und Ertragseffekten. Davon sind gut 38 Mio. Franken bereits in den Planzahlen 2014 bis 2017 berücksichtigt.

Auch die Gemeinden trifft es

Auf der Ausgabenseite sollen vor allem die Streichung der Kleinheit beim Lastenausgleich (Einsparungen 2015 bis 2017: total 1,2 Mio. Franken) sowie die Plafonierung des Kantonsanteils bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung (jährliche Einsparung: 1 Mio. Franken) zu einer Entlastung führen. Zusätzliche Einnahmen könnten etwa aus der Verrechnung eines Kostenanteils an die Gemeinden für die vom Kanton vorgenommene Steuerveranlagung der natürlichen und juristischen Personen (2015-2017: total +2,7 Mio. Franken) generiert werden. Eine Ertragsoptimierung sieht die Regierung auch bei den Steuern. Ab 2015 ist gemäss Finanzdirektor Josef Dittli voraussichtlich mit einer Steuerfusserhöhung von 2 Prozent zu rechnen, was einen jährlichen Mehrertrag von 1,3 Mio. Franken brächte.