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FINANZEN: Urner Regierung will eine lockerere Schuldenbremse

Die Urner Schuldenbremse soll die Finanzpolitik nicht mehr zu stark einengen, etwa wenn es um grosse Investitionen geht. Defizite sollen neu über einen längeren Zeitrum zulässig sein, sofern die Reserven genügend gross sind.
Die neue Schuldenbremse soll ermöglichen, Erspartes wieder ausgeben zu können. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu (2016))

Die neue Schuldenbremse soll ermöglichen, Erspartes wieder ausgeben zu können. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu (2016))

Der Regierungsrat hat am Dienstag seine Vorschläge zur revidierten Schuldenbremse vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Schuldenbremse solle künftig in einem separaten Gesetz geregelt werden. Im Zentrum stehe indes weiterhin eine auf die Dauer ausgeglichene Rechnung.

Defizite sollen gemäss Regierungsrat über eine längere Periode zulässig sein, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Der budgetierte Fehlbetrag eines Jahres darf aber nicht grösser sein als zehn Prozent der Nettoerträge der kantonalen Steuern.

Wird die Schuldenbremse nicht eingehalten, greifen neu Sanktionen. Der Regierungsrat muss dann Massnahmen präsentieren, wie er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Lehnt der Landrat die Massnahmen ab, wird automatisch der Steuerfuss erhöht.

Das Parlament kann zwar die Schuldenbremse respektive die Sanktionen umgehen, doch braucht es dafür eine Zweidrittelsmehrheit. Ein ungenügendes Budget ohne Sanktionen sei nur mit einem qualifizierten Mehr möglich, schreibt der Regierungsrat. (sda)

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