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FINANZEN: Urner Regierung will Schuldenbremse anpassen

Grosse Investitionen sind mit der heute gültigen Schuldenbremse auch bei genügend Ersparnissen nicht möglich. Nun schlägt die Regierung eine Anpassung vor, die auch eine automatische Steuererhöhung beinhaltet.
Florian Arnold
Die neue Schuldenbremse soll ermöglichen, Erspartes wieder ausgeben zu können. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu (2016))

Die neue Schuldenbremse soll ermöglichen, Erspartes wieder ausgeben zu können. (Bild: Keystone/Gabriele Putzu (2016))

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Der Kanton Uri steht vor grossen Investitionen: Die West-Ost-Verbindung und der Kantonsbahnhof Altdorf sind nur zwei Beispiele. Leisten kann sich dies der ­Kanton Uri durch positive Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren. Doch die Schuldenbremse der Finanzhaushaltsverordnung lässt diese Gross­­­investitionen zurzeit nicht zu. «Die heutige Schuldenbremse ist nur auf Schönwetter ausgelegt», sagte ­Finanzdirektor Urs Janett gestern im Rahmen des Mediencafés der Regierung. Denn heute sei es nicht möglich, Bilanzüberschüsse abzubauen. Zudem sei auch nicht definiert, was geschehe, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Die Regierung will nun diese Probleme lösen, indem sie die heute gültige Schuldenbremse durch eine modernere ersetzt. Zudem soll sie künftig aus der ­Finanzhaushaltsverordnung her­ausgelöst und in einem separaten «Gesetz zum Haushaltgleich­gewicht» verankert werden. Ein Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung.

Defizite sollen auch über längere Zeit zulässig sein

«Im Zentrum steht nach wie vor eine auf Dauer ausgeglichene Rechnung», hielt Janett fest. Defizite sollen künftig aber explizit auch über eine längere Periode zulässig sein, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Die Mindererträge sollen bei hohem Eigenkapital (über 100 Millionen Franken) aber nicht höher als 10 Prozent der Netto-Steuererträge sein. Bei tieferem Eigenkapital muss die Rechnung über acht Jahre eine schwarze Null ergeben.

Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse greifen neu Sanktionen: Dann muss die Regierung Massnahmen präsentieren, wie die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Lehnt der Landrat die Massnahmen ab, wird der Steuerfuss erhöht – und zwar automatisch. «Mit der automatischen Steuererhöhung wollen wir eine Pattsituation verhindern, wie wir sie von Luzern her kennen», ­erklärte Janett. Der Landrat soll sich also nicht gleichzeitig gegen Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung wehren können, sondern muss sich für eine der beiden Optionen entscheiden.

«Sparen tut immer weh»

Der Landrat soll die Schuldenbremse beziehungsweise die Sanktionen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln umgehen können. Er kann somit nur mit einem «qualifizierten Mehr» die Ziele der Schuldenbremse für ein Jahr aussetzen und ein ungenügendes Budget ohne Sanktionen akzeptieren. «Sparen tut immer weh», gab Janett zu bedenken. «Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Politik mit einem qua­lifizierten Mehr hinter den Entscheiden steht.»

Der Vorschlag nehme die Regierung wie den Landrat in die Pflicht: Die Regierung müsse Massnahmen ohne Steuererhöhung vorschlagen. Und für den Landrat steige die Verbindlichkeit für politische Kompromisse. Durch die Mechanismen könnten strukturelle Defizite frühzeitig erkannt werden, ohne grosse Investitionen zu verunmöglichen, glaubt die Regierung.

Regierung nimmt sich mehrerer Motionen an

Mit ihrem Vorschlag geht die Regierung zwei als erheblich erklärte Motionen an: jene von Christian Schuler (SVP, Erstfeld) zur Änderung der Schuldenbremse und jene von Christian Arnold (SVP, Seedorf) zur Verwendung des Bilanzüberschusses. Von den Vorschlägen der Motionäre, ­ die Bilanz durch zusätzliche Abschreibungen zu bereinigen oder finanzpolitische Reserven zu bilden, will die Regierung allerdings nichts wissen. Dies würde die Rechnung verzerren und dem Prinzip eines «true and fair view» widersprechen.

Auch einer Motion von Georg Simmen (FDP, Realp) zur Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle nimmt sich die Regierung an. So soll diese neu der Standeskanzlei zugeordnet werden. Sachverständige sollen auch weiterhin beigezogen werden können.

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