Finanzkompetenz des Regierungsrats eingeschränkt

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung darf die Urner Regierung künftig nur noch A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 1 Mio. Franken und Darlehen bis zu 5 Mio. Franken sprechen. Die Ausrichtung von höheren Beiträgen fällt künftig in die Kompetenz des Landrats.

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Altdorf. Das Urner Kantonsparlament stimmte am Mittwoch mit 57 zu 0 Stimmen dem Gegenvorschlag der Regierung zur parlamentarischen Initiative von Alf Arnold (SP/Grüne) zu.

Alf Arnold kritisierte im Zusammenhang mit den Millionenbeiträgen für den Ausbau des Skigebiets Andermatt-Sedrun die praktisch unbegrenzte Finanzkompetenz der Regierung bei der Vergabe von Geldern der Neuen Regionalpolitik (NRP).

Arnold forderte, dass kantonale Beiträge für NRP-Projekte zur Förderung der Gesamtwirtschaft im Berggebiet künftig über den Wirtschaftsförderungsfonds abzuwickeln seien. Da die Äufnung dieses Fonds in die Kompetenz des Parlaments falle, könne dieses Einfluss nehmen auf die Finanzierung von NRP-Projekten.

Der Initiant selber stellte sich in der Landratsdebatte hinter den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht lediglich eine Beschränkung der Finanzkompetenzen vor. Im Gegenvorschlag sei das Grundanliegen der Iniatitive enthalten, erklärte Arnold.

Sämtliche Fraktionen sowie die Volkswirtschafts- und die Finanzkomission stimmten dem Gegenvorschlag zu und lehnten die Initiative ab.

Die Initiative sei so nicht umsetzbar, sagte Ruedi Cathry (FDP), Präsident der Volkswirtschaftskommmission. Die neue Kompetenzregelung, wie sie der Gegenvorschlag vorsehe, sei angemessen.

Auch der Präsident der Finanzkommission, Markus Holzgang (FDP), stellte sich hinter den Gegenvorschlag. Eine Einschränkung der Finanzkompetenz des Regierungsrates sei angezeigt.

Die Fraktion von SP/Grünen wollte die Finanzkompetenz des Regierungsrates für die Wirtschaftsförderung noch weiter beschränken. Bei A-Fonds-Perdu-Beiträgen sollte die Kompetenz 700'000 Franken betragen, bei Darlehen 3 Millionen Franken. Der Antrag der Linken scheiterte aber mit 46 gegen 12 Stimmen. (sda)