FINANZKONTROLLE: Uri will auch eine Konkordatslösung prüfen

Die Regierung will vorläufig keine rechtlichen Anpassungen für das Aufsichtsorgan. Zuerst sollen in einem Bericht die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Umsetzungen in den Kantonen aufgezeigt werden.

Bruno Arnold
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Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Die Finanzkontrolle des Kantons Uri ist das Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig, administrativ der Finanzdirektion unterstellt und steht dem Landrat für seine Oberaufsicht über die Verwaltung und der Regierung sowie der Finanzdirektion für die laufende Verwaltungskontrolle zur Verfügung.

Die Finanzkommission (Fiko) des Urner Landrats hat im November in einer Motion eine Stärkung der Unabhängigkeit und der Selbstständigkeit der Finanzkontrolle des Kantons Uri gefordert. Konkret regte Fiko-Präsident Georg Simmen (FDP, Realp) als Erstunterzeichner eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung (FHV) mit sechs konkreten Vorgaben an:

Vorgabe 1: Die Selbstständigkeit der Finanzkontrolle ist explizit in der FHV zu erwähnen, und die Finanzkontrolle soll das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Landrat vorzulegen.

Vorgabe 2: Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern.

Vorgabe 3: Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis – im Rahmen ihres Budgets – externe Gutachter hinzuziehen können.

Vorgabe 4: Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist künftig nicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren.

Vorgabe 5: Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeindefinanzen ist zu überprüfen.

Vorgabe 6: Über strittige Revisionsbemerkungen zwischen der Finanzkontrolle und den regierungsrätlichen Direktionen soll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich entscheiden.

«Für den Regierungsrat sind die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle ebenso wichtig wie für die Fiko», heisst es in der Antwort. «Die erwähnten Vorgaben schränken den Regierungsrat aber stark ein und lassen wenig Spielraum für allfällige bessere Lösungen.» Eine Umfrage* bei sämtlichen Kantonen hat zudem ergeben, dass diese Vorgaben teilweise erheblich von den häufigsten Regelungen der Kantone abweichen.

Uri würde zur Minderheit gehören

Zu Vorgabe 2: In 13 Kantonen ist die Finanzkontrolle der Finanzdirektion und nur in drei Kantonen der Staatskanzlei unterstellt. In drei Kantonen bildet sie eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung, in zwei Kantonen ist sie dem Ratsbüro und in je einem Kanton dem Departement des Innern respektive einem Ausschuss der parlamentarischen Finanzkommission unterstellt. Ein Kanton hat die Finanzkontrollaufgaben an einen Dritten ausgelagert.

Zu Vorgabe 4: Der direkte Kontakt zwischen Parlamentskommissionen und der Finanzkontrolle ist in 16 Kantonen so möglich, wie es die Fiko in ihrer Motion fordert: ohne Orientierung einer regierungsrätlichen Direktion. In acht Kantonen ist dies nicht möglich.

Zu Vorgabe 5: Die Fiko möchte wissen, ob die Finanz­direktion oder wie bisher die Finanzkontrolle den Bezug der Steuern prüfen soll. Gemäss Umfrage erfolgt diese Prüfung in fünf Kantonen durch die Finanzkontrolle, in vier Kantonen durch das kantonale Steueramt und in einem Kanton durch das Finanzamt. Da der Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern grossmehrheitlich zentral organisiert ist, konnte die Frage nur von zehn Kantonen beantwortet werden.

Zu Vorgabe 6: In 18 Kantonen entscheidet der Regierungsrat, in drei Kantonen das Parlament, in einem Kanton eine parlamentarische Kommission. In zwei Kantonen besteht diesbezüglich keine Regelung.

Aufgrund der Umfrageergebnisse erachtet es der Regierungsrat als zweckmässig, vor einer FHV-Revision die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Umsetzungen im Bereich der Finanzkontrollen in andern Kantonen in einem Bericht aufzuzeigen. Gleichzeitig möchte er mit einzelnen Zentralschweizer Kantonen auch eine Konkordatslösung prüfen. Die Ergebnisse des Berichts sollen dem Landrat bis Ende 2017 vorliegen.

Regierung ist bereit für Postulat

Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat deshalb, die Fiko-Motion anlässlich der Session vom 1. Februar 2017 nicht erheblich zu erklären und stattdessen in ein Postulat umzuwandeln.

Hinweis

* Auf die Umfrage haben 23 Kantone geantwortet. In der Auswertung sind die für Uri geltenden Regelungen einbezogen.

Bruno Arnold
bruno.arnold@urnerzeitung.ch