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FLÜELEN: In Zukunft sollen es fünf statt sieben Gemeinderäte richten

Mehr Personal auf der Verwaltung und die schwierige Suche nach Behördenmitgliedern: Das sind die zwei Hauptgründe, weshalb der Gemeinderat personell reduziert werden soll.
Südlich des Gruonbachtunnels in Flüelen (Bild) soll eine der neuen S-Bahn-Haltestellen entstehen. (Bild: Urs Hanhart)

Südlich des Gruonbachtunnels in Flüelen (Bild) soll eine der neuen S-Bahn-Haltestellen entstehen. (Bild: Urs Hanhart)

Flüelen will die Zahl der Gemeinderäte von sieben auf fünf senken. Neu soll die kommunale Exekutive aus dem Präsidenten und vier Mitgliedern bestehen, wobei sich der Rat selber konstituieren könnte. An der Gemeindeversammlung vom 24. Mai werden die Flüeler über die vom Gemeinderat beantragte entsprechende Änderung der Gemeindeordnung befinden.

Der Gemeinderat nennt mehrere Gründe für die vorgeschlagene Reduktion. Der wichtigste: Mit dem Ja zum Budget 2018 ist im vergangenen November ein Stellenausbau bei der Gemeindeverwaltung gutgeheissen worden. «Durch die personelle Aufstockung der Verwaltung sieht der Gemeinderat eine deutliche Entlastung bei der Geschäftsvorbereitung und beim Vollzug», heisst es im Bericht zuhanden der Gemeindeversammlung. «Der Gemeinderat kann sich künftig vorwiegend auf die politische und strategische Arbeit konzentrieren. Die Ausführung der Arbeitslast wird dadurch auch mit weniger Personen als bisher möglich sein.»

Für eine Reduktion spreche aber auch die Tatsache, dass sich die Suche nach geeigneten Personen für die Behörden schon seit Jahren nicht mehr einfach gestalte. Zudem sei die parteipolitische Zusammensetzung des Gemeinderates in den vergangenen Jahren nie mehr ein Thema gewesen. «Auch diesbezüglich fehlt die Notwendigkeit, die Gemeinderatssitze bei sieben zu belassen.» Ohne Änderung der Gemeindeordnung müssten per 2019 gleich drei Gemeinderäte ersetzt werden: Simon Arnold, Thomas Epp und Michael Kunkel. Bei einem Ja zur Änderung der Gemeindeordnung würde es nur eine einzige Vakanz geben.

578000 Franken besser als budgetiert

Die Rechnung 2017 der Einwohnergemeinde Flüelen schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von 7,455 Millionen Franken ausgeglichen ab. Ausserdem konnten zusätzliche Abschreibungen von 326 000 Franken (Gesamtsanierung Schulhaus Gehren, Steinschlagschutzverbauung Getsch-
wili, Sanierung Strandbad) getätigt werden. Das Budget hatte ein Defizit von 252 000 Franken prognostiziert. Unter dem Strich schliesst die Rechnung 2017 somit um rund 578 000 Franken besser ab als budgetiert.

«Hauptverantwortlich für das sehr gute Ergebnis sind tiefere Kosten beim Personal- und Sachaufwand, Minderaufwand bei der Pflegefinanzierung und der wirtschaftlichen Hilfe sowie höhere Entnahmen aus Vorfinanzierungen», schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht. Zudem mussten diverse Konten nicht voll ausgeschöpft werden.

Pro-Kopf-Vermögen sinkt auf 471 Franken

Netto wurden in Flüelen 5,543 Millionen Franken investiert. Darin enthalten sind Ausgaben für die Gesamtsanierung des Schulhauses Gehren, den Neubau der Spielplätze, die Sanierung des Strandbads, die Erneuerung der Strassenbeleuchtung, die Strassensanierung im oberen Winkel, für Steinschlagschutzverbauungen sowie für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Das Pro-Kopf-Vermögen sank aufgrund der getätigten Investitionen von 2855 auf 471 Franken.

Die Wasserversorgung Flüelen schloss mit einem Ertragsüberschuss von 2000 Franken ab. Budgetiert war ein Mehrertrag von 12000 Franken. Die zusätzlichen Abschreibungen fielen um knapp 10000 Franken geringer aus. «Der Grund für das schlechtere Ergebnis sind die gebundenen Ausgaben für die Verlegung der Hauptleitung Gitschli infolge des Ersatzneubaus des dortigen Wohnhauses», heisst es im Bericht. Die Nettoinvestitionen bei der Wasserversorgung betrugen 26000 Franken. Das Eigenkapital der Wasserversorgung ist auf rund 151000 Franken angewachsen.

Über die Jahresrechnung und das Betriebsjahr 2017 der «Alterspension Seerose – begleitet sein im Alter» wird gemäss der neuen Verordnung an der Offenen Dorfgemeinde informiert.

Gemeinderat bedauert Nein der Regierung

Im November 2014 haben die Flüeler einen Kredit von 100000 Franken für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde die Ortsplanungskommission eingesetzt. Im Februar 2018 hat der Regierungsrat die Nutzungspläne und die Zonenordnung genehmigt. «Nicht genehmigt wurde leider die von der Gemeindeversammlung gut-
geheissene Neueinzonung von geringfügigen Flächen in den Hanglagen im Gebiet Häldeli/Halde», bedauert der Gemeinderat in seinem Bericht. Die Nutzungspläne sowie die Bau- und Zonenordnung wurden per 1. März in Kraft gesetzt.

Die Schlussabrechnung der Nutzungsplanung der Gemeinde fällt um rund 6000 Franken höher aus als der genehmigte Kredit. «Die angefallenen Mehrkosten sind auf die Einzonungsgesuche, die trotz geringer Chancen weiterverfolgt wurden, auf die Uneinigkeit mit dem Kanton betreffend Hanglageneinzonung sowie auf die zeitliche Ausdehnung der Erarbeitungsprozesse zurückzuführen», so der Gemeinderat. Er beantragt, die Schlussabrechnung gutzuheissen und die Ortsplanungskommission mit Präsident Beat Walker sowie den Mitgliedern Judith Gisler, Emil Ziegler, Remo Baumann, Alois Hänsli und Thomas Arnold mit dem besten Dank für ihre Arbeit zu entlasten.

Einbürgerungsgesuch von Vater und Tochter

Schliesslich beantragt der Gemeinderat, Lars Thomas Flöter und dessen Tochter Emma Maria Flöter das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Der deutsche Staatsangehörige arbeitet als selbstständiger Arzt am Kantonsspital Uri, lebt seit 20 Jahren in der Schweiz und wohnt seit 2012 in Flüelen. Emma Maria Flöter besitzt wie ihre Mutter die slowenische Staatsbürgerschaft.

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Hinweis:

Die Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 24. Mai, 19.30 Uhr, im Saal des Schulhauses Matte in Flüelen statt.

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