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FLÜELEN: Steuerzahler dürfen sich freuen

Obwohl das Budget 2018 ein Defizit prognostiziert, erlaubt die finanzielle Lage der Gemeinde eine Senkung des Steuerfusses. Nach dem Schulhaus Gehren soll auch die «Matte» saniert werden.
Bruno Arnold
Obwohl Grossanlässe wie etwa Moove Uri in diesem Jahr problemlos verlaufen sind, will die Gemeinde ­Flüelen mit Bewilligungen für solche Events eher zurückhaltend sein. (Bild: Urs Hanhart (Flüelen, 28. Oktober 2017))

Obwohl Grossanlässe wie etwa Moove Uri in diesem Jahr problemlos verlaufen sind, will die Gemeinde ­Flüelen mit Bewilligungen für solche Events eher zurückhaltend sein. (Bild: Urs Hanhart (Flüelen, 28. Oktober 2017))

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Unter dem Vorsitz von Gemeindepräsident Simon Arnold fand am Donnerstag im Schulhaus Matte in Flüelen die Herbst-Einwohnergemeindeversammlung statt. Einstimmig Ja sagten die Stimmberechtigten zur Neufassung der Verordnung für das Alters- und Pflegeheim Seerose. Damit wird dieser Rechtserlass der neuen Gesetzeslage angepasst. Die «Seerose – begleitet sein im Alter» wird auch künftig eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde Flüelen sein. Neu liegt die Oberaufsicht aber beim Gemeinderat statt bei der Gemeindeversammlung. Die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaft und Anlagen werden mit einem Baurechtsvertrag geregelt. Die «Seerose» führt ein selbstständiges Rechnungswesen. Zudem erlässt der Verwaltungsrat ein eigenes ­Finanz- und Personalreglement.

Diskussionslos gutgeheissen wurden auch die mit der Verordnungsrevision verbundene Änderung der Personalverordnung der Gemeinde und der Verordnung über die Zuständigkeiten im Personalbereich.

Entschädigungen werden erhöht

Ebenfalls diskussionslos Ja sagten die Flüeler zur Änderung der Verordnung über die Amtsentschädigungen, Sitzgelder und Spesenvergütungen. Die Ansätze werden im Schnitt um rund 20 Prozent angehoben. Der Gemeinderat hatte den Antrag mit der immer komplexer und zeitintensiver werdenden Arbeit der Behördenmitglieder begründet. Die Erhöhungen seien im Vergleich mit anderen Urner Gemeinden gerechtfertigt.

Flüelen budgetiert in der Erfolgsrechnung 2018 bei einem Aufwand von rund 7,65 Millionen Franken ein Defizit von knapp 3700 00 Franken. Die roten Zahlen sind unter anderem auf die hohen Abschreibungen für die Gesamtsanierung des Schul­hauses Gehren, die beschlossene ­Erhöhung der Amtsentschädigungen und Sitzgelder, die zu- sätz­liche Verwaltungsstelle im Baubereich sowie die aufgrund der Finanzkraft höheren Beiträge in den kantonalen Ressourcenausgleich zurückzuführen. Bereits im Budget 2018 berücksichtigt ist neben der erwähnten Verwaltungsstelle im Baubereich auch die Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen von 96 auf 93 Prozent, was Mindereinnahmen von rund 100 000 Franken zur Folge haben dürfte. Der Kapitalsteuersatz für juristische Personen bleibt unverändert bei 0,01 Promille. Zurückgestellt wird die neue Beleuchtung des Sportplatzes Allmend. «Dort, wo die Beleuchtungsmasten geplant sind, befindet sich der Korridor der Schiessanlage», erklärte Vizepräsident Remo Baumann. Die wenigen Masten hätten mit Technologien ausgerüstet werden müssen, die im Moment eigentlich gar nicht zugelassen seien. Deshalb wolle der Gemeinderat das Geschäft nochmals prüfen.

Die Wasserversorgung rechnet mit einem Mehrertrag von 11000 Franken, die «Seerose» mit einem Mehraufwand von 43000 Franken. Die Zustimmung zu den Budgets und den Steuersätzen fiel einstimmig aus.

Schulratsvizepräsident Pius Planzer hat per Ende 2017 ein Amtsentlassungsgesuch gestellt, dem der Gemeinderat entsprochen hat. Als neuer Vizepräsident wurde Marcel Aschwanden gewählt, als neues Mitglied des Schulrats Sara Ineichen-Bissig.

Zivilschutzanlage soll umgenutzt werden

Gemeindepräsident Simon Arnold orientierte zum Schluss über die jüngste Entwicklung bezüglich der schwimmenden Plattform Seerose (siehe Ausgabe von gestern). Zudem äusserte er sich zu folgenden Themen:

Gesamtrevision Nutzungsplanung. Im Rahmen der öffentlichen Auflage sind drei Einsprachen eingegangen. Zwei geringfügige Anpassungen wurden gutgeheissen und im Nutzungsplan angepasst. Die Einsprache gegen die Hanglageneinzonung der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz wurde durch den Gemeinderat abgewiesen. Anfang November 2017 wurden die Unterlagen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter Genehmigung kann der Gemeinderat den Nutzungsplan und die neue Bau- und Zonenordnung in Kraft setzen.

Wohnen im Alter. Die Baubewilligung für das Projekt «Wohnen im Alter» auf dem Areal des ehemaligen Hotels Weisses Kreuz ist aufgrund von zwei hängigen Beschwerden blockiert. In Aussicht gestellt wurde die Erteilung einer vorzeitigen Abbruchbewilligung. Vorgängig hat die Bauherrschaft ein Konzept einzureichen. Die Abbrucharbeiten dürften ab Januar 2018 erfolgen.

Grossevents. Die Grossevents Gugg-Uri, Fullmoon-Party und Moove Uri seien problemlos abgelaufen. Allerdings seien jetzt wieder andere Gemeinden an der Reihe, solche Events zu übernehmen. In Flüelen seien 2018 bisher nur das Feuerwerk mit Party am 31. Juli und die Kilbi geplant.

Schulhaus Matte. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Planung der Sanierung des Schulhauses Matte. In den kommenden Monaten wird gestützt auf den Raumbedarf der Schule ein Ausführungsprojekt erarbeitet. Mit der Ausführung wird derzeit ab Sommer 2019 oder spätestens 2020 gerechnet.

Schulhaus Gehren. Die Schlussabrechnung wird in nächster Zeit erstellt. Bereits jetzt dürfe aber verbindlich festgehalten werden, dass der Kredit von 7,7 Millionen Franken eingehalten werden könne.

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