Flüeler Landräte wollen Pflegefinanzierung anpassen

Wenn jemand eine Alterswohnung bezieht, ohne Pflegedienstleistungen zu beanspruchen, muss für einen späteren Aufenthalt im Pflegeheim jene Gemeinde zahlen, in der die Alterswohnung angeboten wurde. In einem Postulat wird eine Anpassung angeregt.

Carmen Epp
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Alterswohnungen, wie sie derzeit in Flüelen gebaut werden, können die Gemeinden finanziell belasten. (Visualisierung: PD)

Alterswohnungen, wie sie derzeit in Flüelen gebaut werden, können die Gemeinden finanziell belasten. (Visualisierung: PD)

Wer übernimmt die Restkosten aus der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Kanton Uri? Diese Frage stellt Pius Käslin (FDP, Flüelen) ins Zentrum eines Postulats, das er gestern mit Matthias Steinegger (FDP, Flüelen) und Christoph Schillig (Grüne, Flüelen) dem Landrat vorstellte.

Heute trägt diejenige Gemeinde die Restkosten aus der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in die Pflegeeinrichtung gewohnt hat, führte Käslin aus. Nutzt die betroffene Person vor ihrem Eintritt in das Pflegeheim eine der Pflegeeinrichtung angegliederte Institution für betreutes Wohnen oder eine Spitexorganisation mit betreutem Wohnen, trägt diejenige Gemeinde die Restkosten für den späteren Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung, in der die Person vor ihrem Eintritt in die Institution für betreutes Wohnen gewohnt hat.

Nicht immer von Anfang an auf Pflege angewiesen

Das gelte jedoch nur, wenn eine Person im Angebot für das Wohnen im Alter von Anfang an Pflegedienstleistungen in Anspruch nehme, gab Käslin gestern zu bedenken.

«Nun zeigt sich aber, dass in der Bevölkerung das Bedürfnis wächst, in eine Einrichtung des Wohnens im Alter einzutreten, ohne bereits von Beginn weg Pflegedienstleistungen in Anspruch zu nehmen», hielt der FDP-Vertreter fest. So beanspruchten viele Personen zunächst nur Hotellerie- und Betreuungsdienstleistungen, die in der Regel durch eine Spitexorganisation oder eine Langzeitpflegeinstitution erbracht würden.

Alterswohnungen bergen finanzielle Gefahr für Gemeinde 

Mit dem Wegzug aus der bisherigen Gemeinde und dem Eintritt in die Institution begründen die Personen am neuen Standort in der Regel einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Zivilgesetzbuch. Werden die Pflegedienstleistungen nicht von Anfang an in Anspruch genommen, laufen die Gemeinden bei einem Angebot des betreuten Wohnens damit Gefahr, die Restkosten für den späteren Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen zu müssen. Käslin gibt zu bedenken:

«Aufgrund dessen haben wir die Situation, dass Gemeinden aus finanziellen Gründen zögern, die wachsende Nachfrage nach Einrichtungen des Wohnens im Alter zu fördern und abzudecken.»

So entstehe derzeit in Flüelen eine Überbauung «Wohnen im Alter mit Service» mit 32 Wohnungen für ältere Personen. Neben einer Grundmiete können verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Pflegeleistungen sind bis Besa-Stufe 3 (Spitex) vorgesehen. «Aufgrund der sehr hohen Anzahl dieser Alterswohnungen birgt diese Situation eine Gefahr für Flüelen, durch die Übernahme von Langzeitpflegekosten stark belastet zu werden.»

Pius Käslin ersucht den Regierungsrat daher, einen Bericht betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen zu erstellen. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:

  • Ist der Regierungsrat bereit, die Langzeitpflegegesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Wohnsitznahme einer Person in der Einrichtung für betreutes Wohnen beziehungsweise Wohnen im Alter bei Inanspruchnahme lediglich von Hotellerie- und Betreuungsdienstleistungen bei späterem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung keine Restkostenfinanzierung der Gemeinde am Standort der Einrichtung für betreutes Wohnen auslöst?
  • Kann die Langzeitpflegegesetzgebung dahingehend angepasst werden, dass auch dann keine Restkostenfinanzierung durch die Gemeinde am Standort der Einrichtung für betreutes Wohnen ausgelöst, wenn die Einrichtung für das betreute Wohnen keiner Pflegeeinrichtung angegliedert ist?
  • Gibt es ausser der Anpassung der Langzeitpflegegesetzgebung noch andere Ansätze, die bei Angeboten des Wohnens im Alter ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen das Problem der Finanzierung der Restkosten eines späteren Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung durch die Standortgemeinde der Einrichtung lösen?