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Flugblatt sorgt in Seedorf für Gesprächsstoff

Mit falschen Zahlen und viel Polemik wirbt ein anonymes Komitee in einem Flugblatt für ein Nein zur Beteiligung der Gemeinde an der Kraftwerk Palanggenbach AG. Nun nehmen Gemeinderat und RPK Stellung.
Bruno Arnold
Dieses Flugblatt sorgt derzeit in Seedorf für Furore. (Bild: Carmen Epp, 6. Juni 2018)

Dieses Flugblatt sorgt derzeit in Seedorf für Furore. (Bild: Carmen Epp, 6. Juni 2018)

In Seedorf gehen die Wogen vor der Abstimmung vom kommenden Sonntag über die Beteiligung der Gemeinde in der Höhe von 600'000 Franken an der Kraftwerk Palanggenbach AG ziemlich hoch. Grund dafür ist ein Flugblatt des «Komitees für überlegte Investitionen der Gemeinden», das zu Beginn dieser Woche in den Briefkästen gelandet ist.

Die anonymen Verfasser rufen die Stimmberechtigten in ihrem Schreiben auf, ein Nein in die Urne zu werfen. «Die Risiken sind viel grösser als die Chancen», schreibt das Komitee. «Sagen Sie Nein. Damit das Geld auch in Zukunft für Schule, Soziales und Vereine reicht!», heisst es ganz am Schluss.

Ein schlechtes Demokratieverständnis

Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfehlen hingegen ein Ja. Gemeindepräsident Max Aschwanden und RPK-Präsident Karl Arnold begrüssen es grundsätzlich auch, dass sich die Seedorfer mit den Chancen und Risiken der vorgeschlagenen Beteiligung der Gemeinde kritisch auseinandersetzen. «Wenn dies aber anonym, polemisch und nicht zuletzt mit falschen Zahlen geschieht, zeugt dies von einem schlechten Demokratieverständnis», sind sich Aschwanden und Arnold einig. «Zivilcourage, Fairness und Sachlichkeit sehen für mich definitiv anders aus», sagt Arnold. «Mit Kürzungen in den Bereichen Schule, Soziales oder Vereine zu argumentieren, ist einfach nur unseriöse Angstmacherei.»

Flugblattverfasser haben Dividende vergessen

Für Aschwanden und Arnold ist klar: «Seedorf kann die 600'000 Franken verkraften.» Offensichtlich hätten die Flugblattverfasser aber vergessen, dass die Beteiligung der Gemeinde während der kommenden 25 Jahre auch eine Dividende abwerfe. «Im schlechtesten Fall dürften dies etwa 3 Prozent oder jährlich 18'000 Franken sein», glaubt Aschwanden. Er möchte deshalb vom Komitee wissen: «Wo erhalten Sie heute für Ihr Geld noch soviel Rendite?»

Gemeinderat und RPK hätten die Risiken genaustens analysiert und an der Gemeindeversammlung sowie in der Abstimmungsbotschaft offen kommuniziert. «Wir haben aber auch die Chancen des Projekts erkannt – so etwa die lokale Wertschöpfung durch Investitionen oder das Mitspracherecht der Gemeinde.» Positive Aspekte würden hingegen von den Gegnern des Kredits völlig ausgeblendet. Und was die von den anonymen Verfassern hochstilisierten Risiken nach Ablauf der KEV-Zusicherung angehe, könne es sich höchstens um Kaffeesatz-Lesen handeln: «Es ist schwierig zu beurteilen, wie sich der Strompreis entwickeln wird», meint Aschwanden. «Niemand kann die Entwicklungen bis zum Ende der geplanten Konzessionsdauer von 80 Jahren genau vorhersehen, auch nicht, was die Hydraulizität betrifft», betont der Gemeindepräsident.

Eine genügende wirtschaftliche Grundlage

«Mit der Förderung der Wasserkraft setzen wir aber zumindest ein klares Zeichen, dass uns Nachhaltigkeit sehr wichtig ist. Zudem leisten wir damit auch einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Schweizer Energiestrategie 2050», sagt Aschwanden weiter.

Zu bedenken geben Aschwanden und Arnold auch, dass der Bund in seiner aktuellen Energiestrategie 2050 davon ausgeht, dass die Strompreise im Jahre 2045 – also nach der KEV-Laufzeit des KW Palanggenbach – 7 bis 8 Rappen betragen könnten. «Das wäre für das KW Palanggenbach eine genügende wirtschaftliche Grundlage», glaubt Arnold.

So könnte dereinst die Zentrale des Kraftwerks Palanggenbach in Seedorf aussehen. (Visualisierung: EWA)

So könnte dereinst die Zentrale des Kraftwerks Palanggenbach in Seedorf aussehen. (Visualisierung: EWA)

Im Flugblatt wird schliesslich aufgeführt, dass die Gemeinde einen Verlust von jährlich 10'500 Franken einfahren werde, wenn der Grosshandelspreis – nach der KEV-Phase – 1 Rappen unter den Gestehungskosten von zirka 5 Rappen/kWh liege. Bei einem Grosshandelspreis von 0 Rappen würde dies gemäss «Berechnung» des Komitees zu einem Verlust von 100'000 Franken führen. «Richtig wäre wenn schon 52'500 Franken», erklärt Arnold. Allerdings betont er gleichzeitig: «Wer von einem Ganzjahres-Grosshandelspreis von 0 Rappen ausgeht, wie dies die Flugblattverfasser tun, der argumentiert fast schon naiv. Das würde nämlich bedeuten, dass alle europäischen Stromproduzenten kein Geld mehr verdienen könnten», so Arnold. «Dies hätte letztlich den Zusammenbruch der Energiewirtschaft zur Folge. Derartige Berechnungen sind also reine Polemikmache.»

«Abstimmung suggeriert»

In einem Punkt sind sich Gegner und Befürworter einig: Das Kraftwerk kann auch ohne Gemeinde Seedorf realisiert werden. Die grundsätzliche Frage, ob die Gemeinde mit einer Beteiligung an der KW Palanggenbach AG unternehmerisch tätig sein soll, ist auch an der Gemeindeversammlung vom 17. Mai von mehreren Personen aufgeworfen und verneint worden. Im Flugblatt heisst es, dass Attinghausen, Bürglen und Schattdorf zu Kraftwerkprojekten Nein gesagt hätten, weil es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, in private Unternehmen zu investieren und so hohe Risiken einzugehen. «Damit wird suggeriert, dass die Attinghauser Stimmberechtigten zu einer Beteiligung am KW Palanggenbach, die Bürgler und Schattdorfer zu einer solchen am KW Schächen hätten Stellung nehmen können», kritisiert Aschwanden. «Das trifft aber nicht zu. In diesen drei Gemeinden hat der Entscheidungsprozess auf Stufe Gemeinderat geendet.» Dass die Bürger nicht hätten entscheiden können, sei nicht überall goutiert worden.

Dass man eine ablehnende Haltung zur Frage der Gemeindebeteiligung einnehmen könne, sei durchaus nachvollziehbar. Aus Sicht von Aschwanden und Arnold kann man aber auch die gegenteilige Meinung vertreten. Die Seedorfer könnten sich am Sonntag an der Urne indirekt zu dieser Frage äussern. «Mit einem Ja wird ein finanzielles Engagement der Gemeinde befürwortet, mit einem Nein wird dies abgelehnt», sagt Aschwanden. «Gemeinderat und RPK wissen dann, wie die Bevölkerung denkt.» Die Gemeinde Seedorf beschreite mit dem Urnengang denselben Weg wie Silenen. «Dort konnte sich die Bevölkerung zur Beteiligung der Gemeinde an der KW Bristen AG ebenfalls an der Urne äussern», zieht Aschwanden einen Vergleich. Die Zustimmung der Silener fiel mit einem Ja-Anteil von 92,9 Prozent übrigens äusserst deutlich aus.

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