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Für die CVP Uri ist Revision des Steuergesetzes unverzichtbar

Die Partei empfiehlt, am 20. Oktober sowohl zum Steuergesetz als auch zur Digitalisierung der Steuerprozesse Ja zu stimmen.

(ml) Das von der Schweizer Bevölkerung am 19. Mai gutgeheissene Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) hat auch der Kanton Uri mit 6940 zu 3175 Stimmen angenommen. In diesem Zusammenhang drängt sich eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf. «Ziel der nationalen Vorlage war es, nach der Aufhebung der Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen mit einem schweizweit und international wettbewerbsfähigen Steuersystem für Unternehmen den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten», schreibt die CVP Uri in einer Mitteilung.

Aus Sicht der Partei ist eine Annahme der Gesetzesänderung im Kanton Uri auch mit einer Teilbesteuerung der Dividenden von 50 Prozent unverzichtbar. Damit soll ein Standortnachteil für die Urner Wirtschaft gegenüber den Nachbarkantonen verhindert werden. «Dem Stimmvolk wird eine ausgewogene Steuerreform unterbreitet», so die CVP.

Zeitgemässe Lösung für Steuerprozesse

Laut der CVP Uri ist es das erklärte Ziel von Regierungsrat und Landrat, dass alle Interessengruppen, also Arbeitnehmer, Einwohner sowie Arbeitgeber, KMU und Wirtschaft von einer attraktiven Steuerreform in Uri profitieren können.

Die CVP Uri spricht sich auch klar für die zweite kantonale Vorlage aus. Dabei geht es um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,74 Millionen Franken für die Digitalisierung der Steuerprozesse von natürlichen Personen im Kanton Uri. Im Vordergrund steht der Ersatz der Excel- und Papier-Steuererklärung durch eine zeitgemässe elektronische Lösung, wie dies in der Vergangenheit von Seiten der CVP auch bereits im Landrat gefordert wurde.

«Die elektronische Steuererklärung funktioniert in anderen Kantonen bereits bestens und führt zur deutlichen Vereinfachung beim Ausfüllen der Steuererklärung», schreibt die Partei. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, die Steuererklärung in Papierform auszufüllen, falls dies gewünscht ist.

Aus zeitlichen Gründen gibt es keinen Parteitag

Die beiden Vorlagen kommen nicht wie ursprünglich erwartet erst im November, sondern bereits am 20. Oktober zur Abstimmung. Dies ist für die CVP Uri zu kurzfristig, um einen Parteitag einzuberufen.

Die CVP-Landratsfraktion nahm beide Vorlagen in den Schlussabstimmungen klar an. Deshalb beschloss der Vorstand der CVP Uri, ausnahmsweise vom statutarischen Recht Gebrauch zu machen, wonach sie selber die Parolen beschliessen und auf einen Parteitag verzichten kann.

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