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Uri soll für Strassen jährlich
11,5 Millionen Franken ausgeben

Für den Strassenunterhalt und den Bau der West-Ost-Verbindung waren in den vergangenen Jahren jeweils 9 Millionen budgetiert. Auch Dank zusätzlichen Beiträgen des Bundes sollen künftig jährlich 11,5 Millionen bereitgestellt werden.
Florian Arnold

Das Urner Kantonsstrassennetz ist 153 Kilometer lang und wird auf einen Neuwert von rund 1,5 Milliarden Franken geschätzt. Entsprechend kostspielig ist auch der Unterhalt. Dieser wird seit 2012 jeweils in Vier-Jahres-Paketen geplant und genehmigt. Die bisher bewilligten Unterhaltsprogramme waren jeweils auf jährliche Investitionen von heruntergerechnet 9 Millionen Franken ausgerichtet.

Diesen Betrag möchte die Regierung schrittweise erhöhen auf jährlich 11,5 Millionen. «Dies ist der finanzielle Rahmen, der nötig ist, um den Strassenzustand mittelfristig auf einem vertretbaren – wenn auch im Vergleich zu heute deutlich tieferen – Niveau halten zu können», schreibt die Regierung in ihrem Antrag an den Landrat. «Sollte der nötige Betrag aus Spargründen nicht investiert werden können, wären zusätzliche Verschlechterungen auf dem ganzen Strassennetz unumgänglich», so die Ansage.

Unterstützung des Bundes erst nach Abstimmung klar

Die vollen 11,5 Millionen werden für den Unterhalt aber erst ab dem Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Denn bis dahin muss die West-Ost-Verbindung (WOV) finanziert werden. In der Vorlage, die dem Volk 2015 unterbreitet worden war, wurde versprochen, dass die neue Strasse den Staatshaushalt nicht zusätzlich belaste. So wurde das Unterhaltsprogramm um den nötigen Betrag reduziert. Von der Periode 2016 bis 2019 konnten so 6,1 Millionen für die WOV fixiert werden. Erst nach der Volksabstimmung wurde klar, dass das Strassenprojekt auch durch das Agglomerationsprogramm des Bundes mitfinanziert wird. Für die WOV stehen 6,93 Millionen Franken Bundesgeld zur Verfügung, für den Knoten Schächen, der Teil des Projekts ist, weitere 2,1 Millionen Franken.

11,5 Millionen werden schrittweise eingeführt

Die Regierung schlägt nun dem Landrat einen Rahmenkredit von 36,5 Millionen Franken vor. In den Jahren 2020 und 2021 sollen je 10 Millionen bereitgestellt werden, wovon 4 Millionen an die WOV gehen und 6 an den Unterhalt. Im Jahr 2021 sollen der WOV noch 2,5 Millionen zur Verfügung stehen, und 7,5 Millionen dem Unterhalt. Ab 2022 würden die vollen 11,5 Millionen Franken in den Unterhalt investiert.

Doch war es nicht absehbar, dass sich der Pendenzenberg im Strassenunterhalt vergrössern würde, wenn man aus dem Topf die WOV finanziert? Wie Kantonsingenieur Stefan Flury auf Anfrage unserer Zeitung ausführt, habe es sich bei den ursprünglich jährlich vorgesehenen 9 Millionen Franken bereits um einen reduzierten Beitrag gehandelt. «Bei der Ausarbeitung des ersten und zweiten Unterhaltsprogramms hatte der Kanton Uri eine andere finanzielle Ausgangslage», erklärt er. «Es musste gespart werden, nicht nur im Strassenbereich.» Da es dem Kanton heute finanziell besser gehe, sei eine moderate Erhöhung der Mittel für den Strassenunterhalt angezeigt. Zudem seien heute mehr Details bekannt: «Durch unser neues Prognosemodell haben wir viel klarere Kenntnis über den Zustand der Strassen», sagt Flury. So ist das gesamte Strassennetz in 50-Meter-Abschnitte unterteilt, die alle fünf Jahre beurteilt werden. Daraus ergibt sich eine Bedarfsliste. Um die Urner Kantonsstrassen auf einen Top-Zustand zu heben, wären laut Flury Investitionen von rund 200 Millionen Franken nötig. Dies aber nur als theoretische Annahme, denn es stünden weder Geld noch Kapazität zur Ausführung zur Verfügung.

Programm sorgt für Flexibilität

Auf der Massnahmenliste des Unterhaltsprogramms 2020 bis 2023 stehen dennoch Projekte von total 54 Millionen Franken. «Das ist der Mechanismus des Unterhaltsprogramms», erklärt Flury die Differenz zu den beantragten 36,5 Millionen. «Durch das Programm kann an den aufgelisteten Projekten gearbeitet werden, man ist aber auch flexibel, wenn es bei Einzelnen zu Verzögerungen kommt.» Dies etwa, wenn es Einsprachen gebe. Nicht realisierte Projekte werden auf ein kommendes Unterhaltsprogramm übertragen. Die Regierung heisst somit einen Vorrat an Projekten gut und der Landrat legt den Kostenrahmen für vier Jahre fest.

Auch für die Regierung ist klar: «Das System des Unterhaltsprogramms für die Kantonsstrassen hat sich bewährt», wie sie in ihrem Antrag schreibt. Es sorge für Transparenz, Flexibilität und Planungssicherheit. Die verfügbaren Mittel könnten so optimal eingesetzt werden. Das stärke die Urner Volkswirtschaft. Die Euphorie hält sich in Grenzen: «Die systematisch erfasste Entwicklung der Strassenzustände zeigt deutlich, dass sich der Zustand unserer Kantonsstrassen in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat und dies ohne entsprechende Massnahmen weiter tun wird.» Aus Sicht der Regierung wäre es aber nicht sinnvoll gewesen, auf Infrastrukturprojekte wie die WOV zu verzichten, leiste diese doch einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Siedlungsgebiete und werde nun auch vom Bund gefördert.

Die landrätliche Baukommission heisst die Anpassungen gut. Behandelt wird das Unterhaltsprogramm in der Landratssession vom 18. Juni.

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