GASTRONOMIE: Qualität statt neue Regeln

Uri soll keine Prüfung für Wirte und auch keine Polizeistunde einführen. Gemäss Regierung lassen sich die Probleme im Gastrobereich dadurch nicht lösen.

Markus Zwyssig
Drucken
Teilen
Im Gastrobereich gelten für alle Betriebe dieselben gesetzlichen Bestimmungen. Daher sieht die Regierung keinen Bedarf, lenkend einzugreifen. (Bild Stefan Kaiser)

Im Gastrobereich gelten für alle Betriebe dieselben gesetzlichen Bestimmungen. Daher sieht die Regierung keinen Bedarf, lenkend einzugreifen. (Bild Stefan Kaiser)

Markus Zwyssig

Die Urner Regierung ist der Ansicht, dass das geltende Gastwirtschaftsgesetz den heutigen Anforderungen genügt. Mit einer Revision des Gesetzes könnten weder das Schliessen traditioneller Betriebe noch Nachtruhestörungen gestoppt werden, glaubt die Regierung. Auch eine Wirteprüfung will sie nicht einführen. Das hält sie in ihrer Antwort auf ein Postulat von Paul Jans (CVP, Erstfeld) fest. Die Regierung empfiehlt daher dem Landrat, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Ungewollte Konkurrenz

Jans hatte sein Postulat damit begründet, dass einerseits die öffentliche Hand durch Verpflegung Dritter in Altersheimen, Kirchenzentren, kantonseigenen Gastwirtschaftsbetrieben und andererseits «Besenwirtschaften» und «Klubhäusern» zur ungewollten Konkurrenz geworden seien. Die Abschaffung der Wirteprüfung habe zu einem Wildwuchs geführt. Zudem sei der Jugendschutz und der Verkauf alkoholischer Getränke in Ladenlokalen nicht mehr über das Gastwirtschaftsgesetz zu regeln. Jans forderte auch, dass die Patentabgabe hinterfragt und geprüft wird, ob in gewissen Wohnzonen eine Polizeistunde sinnvoll wäre. Im Weiteren sei der Vollzug besser zu koordinieren.

Verändertes Konsumverhalten

Alle Betriebe brauchen ein entsprechendes Patent, wenn sie dauerhaft gastgewerbliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, beziehungsweise eine Anlassbewilligung, wenn sie dies vorübergehend tun. Auch sogenannte «Besenwirtschaften» und «Klubhäuser» unterliegen den Bestimmungen des Gastwirtschaftsgesetzes. Da alle Betriebe den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, gibt es für die Regierung keinen Grund, lenkend einzugreifen. Die vielen Wechsel bei den Wirten wie auch die steigende Zahl traditioneller Restaurationsbetriebe, welche aufgeben, habe weniger mit der Konkurrenz zu tun. Vielmehr liegen die Gründe für die Regierung beim veränderten Konsumverhalten der Bevölkerung oder auch bei den hohen Präsenzzeiten der Wirte, die das Führen eines Gastrobetriebs mit sich bringt. Der Regierungsrat hat bereits 2006 bei der Beantwortung einer Motion von Jans festgestellt, dass mit dem Fähigkeitsausweis allein die Qualität nicht zu verbessern sei. Der Markt sei der idealere Regelungsfaktor. Wer in diesem Markt bestehen wolle, müsse sein Handwerk verstehen. Der Fähigkeitsausweis bestätige bestimmte Kenntnisse, biete aber keine Gewähr, dass eine qualitativ hohe Leistung erbracht werde.

Die Regierung ist zudem davon überzeugt, dass eine zwingend geforderte gastgewerbliche Ausbildung das Schliessen traditioneller Gastrobetriebe nicht stoppen kann. Vielmehr dürfte eine solche Bedingung den Trend zu weiteren Restaurantschliessungen noch beschleunigen, so der Regierungsrat.

Auch Wirte tragen Verantwortung

Bei der letzten Revision des Gastwirtschaftsgesetzes im November 1998 widmete die Regierung dem Jugendschutz ein besonderes Augenmerk. So haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt zu Dancings oder Nightclubs. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich nach 24 Uhr nur in Begleitung der Eltern in Gastwirtschaften aufhalten. Kinder unter 12 Jahren ist der Aufenthalt in Gastwirtschaften nach 20 Uhr nur in Begleitung von Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern gestattet. Zudem dürfen Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Jugendlichen unter 18 Jahren keine gebrannten Wasser abgegeben werden.

Für die Regierung ist nach wie vor das Gastwirtschaftsgesetz das richtige Instrument, um den Jugendschutz zu regeln. Auch ist die Regierung weiterhin der Ansicht, dass sich Jugendliche ohne Begleitung ihrer Eltern oder deren Vertreter erst ab einem bestimmten Alter unbeschränkt in einem Gastwirtschaftsbetrieb aufhalten dürfen. Dies durchzusetzen sei Sache des Wirts.

Die Regierung räumt zwar ein, dass die Einführung einer Polizeistunde oder fixe Sperrzeiten im Einzelfall und in besonders betroffenen Quartieren eine gewisse Entlastung von Nachtruhestörungen bringen könnte. Eine Wiedereinführung würde aber auch viele weitere Betriebe unnötig einschränken, hält sie fest. Individuelle Sperrzeiten in Gemeinden oder Quartieren lehnt der Regierungsrat ab, weil der Vollzug unübersichtlich und nur mit erheblichem Mehraufwand der Polizei zu bewältigen wäre.

Patentabgaben sollen bleiben

Die jährliche Patentabgabe beträgt zwischen 50 und 2000 Franken. Sie bemisst sich nach Art, Grösse und Standort des Betriebs. Ein Drittel der Abgabe geht an die Standortgemeinde. Der Kantonsanteil wird für die Förderung des Tourismus eingesetzt, was indirekt wieder dem Gastgewerbe zugutekommt. «Auch wenn die Patentabgabe für den einzelnen Betrieb eine gewisse finanzielle Belastung darstellt, kommt der Nutzen mit der Förderung des Tourismus indirekt wieder dem Gastgewerbe zugute», schreibt die Regierung. Sie lehnt daher die Aufhebung der Patentabgaben ab.