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Gefälligkeits-Vorwurf an Urner Landgericht: Betroffener Richter verlangt öffentliche Entschuldigung

Die Staatsanwältin wirft der Vorinstanz vor, ein Gefälligkeitsurteil gesprochen zu haben. Der damalige Richter erwägt rechtliche Schritte.
Lucien Rahm

Tierquälerei soll der Urner Schweinezüchter begangen haben. So lautete der Vorwurf, für den er sich zunächst vor dem Urner Landgericht und vergangenen Monat vor dem Obergericht verantworten musste. Am Freitag gab Letzteres nun bekannt: Es spricht den Züchter auch zweitinstanzlich von dieser Anschuldigung frei.

Anders als das Land- beurteilt das Obergericht jedoch die Frage, ob der Beschuldigte mit einem falsch gesetzten Kreuz auf dem Deklarationsformular bei der Anlieferung seiner Schweine im Schlachthaus gegen das Lebensmittelgesetz verstossen hat. In dieser Frage befindet es ihn für schuldig – und erlässt eine Busse von 2000 Franken. Zudem erachtet es den objektiven Tatbestand bei der Tierquälerei und weiteren Verstössen gegen das Lebensmittelgesetz als erfüllt. Der Beschuldigte habe die Tiere aber nicht absichtlich leiden lassen (siehe Box unten).

Beweiswürdigung der Vorinstanz «mangelhaft»

Staatsanwältin Nora Greter. (Bild: PD)

Staatsanwältin Nora Greter. (Bild: PD)

Die zuständige Staatsanwältin Nora Greter fühlt sich daher bestätigt, dass der Weiterzug des Falles richtig war. «Das Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil gekehrt», sagt sie auf Anfrage. Auch bei ihrer Einschätzung des landgerichtlichen Urteils ändert sich daher nichts. «Es hat die Beweiswürdigung ganz offensichtlich nicht genügend oder nur mangelhaft vorgenommen und sprach danach ein offensichtliches Fehlurteil.» Während der Verhandlung vor dem Obergericht bezeichnete sie das Fehl- gar als «Gefälligkeitsurteil». Der Landrichter habe sich nicht getraut, dem Beschuldigten auf die Füsse zu treten. Schliesslich handle es sich dabei um den Betreiber eines grossen Urner Mastunternehmens.

Der ehemalige Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler. (Bild: PD)

Der ehemalige Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler. (Bild: PD)

Der angesprochene Landrichter, der den Fall 2018 beurteilte, war Heinz Gisler. Der mittlerweile pensionierte Jurist hat verständlicherweise kein Gefallen am Vorwurf, den Beschuldigten damals bevorzugt behandelt zu haben. «Das weise ich völlig von mir», sagt Gisler auf Anfrage unserer Zeitung. Als er in unserem Blatt von der Anschuldigung las, habe ihn das zu belasten begonnen. «Das geht tief.» In den 37 Jahren, in denen er als Jurist tätig war, habe er nichts Vergleichbares erlebt. Er sagt:

«Man kann ein Urteil natürlich kritisieren. Aber dieser Vorwurf ist schwerwiegend.»

Problematisch sei die Aussage vor allem, weil sie letztlich bedeuten würde, dass Gisler seinen richterlichen Amtseid – alle Angeklagten gleich zu behandeln – verletzt habe. Damit sei seine richterliche Ehre in Frage gestellt. Und nicht nur seine Reputation werde durch eine solche Aussage beschädigt. «Dass die Urner Justiz dadurch insgesamt in Zweifel gezogen wird, ist das Verheerende dabei.» Wie Staatsanwältin Greter auf die Idee gekommen sein könnte, ihn einer Gefälligkeit zu beschuldigen, könne er sich auch nicht erklären, zumal er den Beschuldigten selber auch «nicht genauer kennt». «Der Grund liegt wohl einfach in der Unbedarftheit der Staatsanwältin.»

Kritik sei nicht persönlich zu nehmen

Greter sagt, es sei nicht ihre Absicht gewesen, mit ihrer Kritik auf eine bestimmte Person zu zielen:

«Da ist überhaupt nichts Persönliches dabei.»

Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihr Plädoyer etwas ansprechend auszugestalten. «Schliesslich tritt die Staatsanwaltschaft vor Gericht als Partei auf.» Sie dürfe bei ihren Ausführungen daher auch «etwas Farbe» verwenden, findet Greter. Wie man die benutzten Begriffe dann empfinde, sei Geschmacksache.

Nach dem Geschmack des Urner Anwalts Thomas Arnold sind die Aussagen nicht. «Das entspricht überhaupt nicht meinem Verständnis, wie wir vor Gericht miteinander umgehen sollten – haben wir mit unserem Verhalten doch auch eine Vorbildfunktion», sagt Arnold auf Anfrage.

Stefan Maeder, Assistenzprofessor für Strafprozessrecht an der Uni Luzern, sagt hierzu: «Es ist zu beachten, dass den Parteien vor Gericht erlaubt sein muss, ihren Standpunkt pointiert, vielleicht gar provokativ zu vertreten, solange sich die Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen.» Kritik an der beruflichen Tätigkeit eines Richters könne aber dennoch ehrverletzend sein, «wenn damit einer Person vorgeworfen wird, sie lasse Pflichttreue und Verantwortungsbewusstsein vermissen», so Maeder.

Gisler fordert öffentliche Entschuldigung

Wie auch immer man die Äusserung Greters auffassen mag: Alt Richter Gisler möchte die Sache jedenfalls nicht so stehen lassen. Er kläre derzeit mit der Urner Justizdirektion – der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft –, mit welchen Mitteln er gegen den Vorwurf Greters vorgehen könnte. Vielleicht könne die Justizdirektion in «mediationsartiger Weise» das Gespräch mit der Staatsanwältin suchen, sagt Gisler. «Auf jeden Fall sollte es eine öffentliche Entschuldigung geben.» Weitere rechtliche Schritte würde er sich ansonsten vorbehalten. Nicht ausgeschlossen wäre somit auch eine Strafanzeige wegen Ehr- oder Persönlichkeitsverletzung.

«Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung», sagt Staatsanwältin Greter. Einer allfälligen Anzeige würde sie mit Gelassenheit entgegensehen. Gisler stehe es aber jederzeit offen, auf sie persönlich zuzukommen, um mit ihr die Angelegenheit zu besprechen.

Schweinezüchter hat gegen Lebensmittelgesetz verstossen

(lur) Der beschuldigte Schweinezüchter, der 2016 drei Ferkel mit einem Mastdarmvorfall in ein Schwyzer Schlachthaus geliefert hat, ist zweitinstanzlich vom Obergericht teilweise freigesprochen worden. Die Vorinstanz hatte ihm in allen Anklagepunkten den Freispruch erteilt.

In den Augen der Oberrichter hat der Züchter gegen des Lebensmittelgesetz verstossen. Dies, weil er auf dem Anlieferungsformular das Kreuz bei der Frage nach der Gesundheit der Tiere nicht richtig setzte, obwohl drei seiner Tiere besagte Darmkrankheit aufwiesen. Dafür wird der Züchter mit einer Busse von 2000 Franken bestraft. Vom Vorwurf der Tierquälerei wurde er hingegen freigesprochen. «Zwar erachtet das Obergericht den objektiven Tatbestand als erfüllt. Es verneint jedoch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte habe vorsätzlich gehandelt», heisst es in einer Mitteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weiterzug noch offen

Als nächstes müsste der Fall ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Staatsanwaltschaft lässt noch offen, ob sie diesen Schritt gehen möchte, bis das begründete Urteil vorliegt. Auch der Beschuldigte ist sich in dieser Frage noch nicht sicher. Für ihn sei vor allem wichtig, dass der Vorwurf der Tierquälerei nun vom Tisch sei.

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