GEFÄNGNIS: Haftentlassung von Ignaz Walker wirft Fragen auf

Ignaz Walker wurde 2015 nach viereinhalb Jahren Sicherheitshaft in Freiheit sich selbst überlassen. Ein Strafvollzugsexperte äussert Kritik an diesem Vorgehen – und wird vom Urner Zwangsmassnahmengericht gestützt.

Carmen Epp
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Im Strafvollzug werden Gefangene auf die Entlassung vorbereitet. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. November 2014))

Im Strafvollzug werden Gefangene auf die Entlassung vorbereitet. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 5. November 2014))

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Wird jemand aus dem Gefängnis entlassen, wird dies im Normalfall von langer Hand vorbereitet und der Entlassene in Freiheit weiter betreut. So schreibt es das Strafgesetzbuch vor. Ignaz Walker aber wurde im September 2015 nach viereinhalb Jahren hinter Gittern quasi über Nacht aus dem Gefängnis entlassen und – abgesehen von einer anfänglichen Meldepflicht – in der Freiheit sich selber überlassen. Der Grund: Die Vor- und Nachbetreuung einer Haftentlassung ist erst vorgeschrieben, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt wurde und sich bereits im Strafvollzug befindet. Walker hingegen befand sich nicht im Vollzug, sondern in Sicherheitshaft. Die Entlassung aus einer strafprozessualen Haft muss nicht von Gesetzes wegen vor- und nachbereitet werden.

Nun, da Walker in Freiheit mit einem Einbruchdiebstahl erneut straffällig gegeworden ist und deshalb neun Wochen in U-Haft war (Ausgabe vom 3. Mai 2017), stellen sich Fragen zu Sinn und Unsinn dieser Regelung. Diese hat das Regionaljournal Zentralschweiz des SRF Ende April dem Strafvollzugsexperten, Lehrbeauftragten und Sekretär des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz, Benjamin Brägger, gestellt.

Entscheidend, ob jemand in Freiheit «den Rank» kriegt

Dass eine Person unverzüglich aus der Sicherheitshaft entlassen werde, sei aus juristischer Perspektive zwar korrekt, schliesslich wolle das Gericht nicht die Gefahr einer Überhaft eingehen, sagt Brägger. Andererseits gebe es aber auch aus fürsorgerischer Sicht Fragen, die sich in einem solchen Fall stellen und für den Betroffenen gerade nach einer langjährigen Haftzeit schwierig seien: Wohin geht der Mann? Wo kann er schlafen? Hat er Geld zum Essen? Hat er eine Tagesstruktur, eine Aufgabe? Die Antworten auf solche Fragen würden entscheiden, ob jemand in der Freiheit wieder «den Rank» bekomme. «Wenn Sie keine Wohnung haben, keinen Auftrag, keine Arbeit und niemand schaut, ist der Absturz eigentlich vorprogrammiert.»

Im Gegensatz zur Entlassung aus der ordentlichen Haft, die von langer Hand vorbereitet werde, bestehe hier eine «Lücke im System». Gemäss Brägger könnte die wie folgt geschlossen werden: Statt Notentlassungen sollen die Gerichte den Behörden nach einem Entlassungsentscheid maximal einen Monat Zeit geben, um die wichtigsten Fragen zu klären und ein Setting zu entwickeln, das den Entlassenen in Freiheit unterstützt. Auf Anfrage unserer Zeitung hält Brägger fest, dass dies bereits heute und ohne Gesetzesanpassung umsetzbar wäre. «Es gibt keine exakten Richtlinien dazu, wann genau eine Überhaft beginnt. Damit läge es bereits heute im Ermessensspielraum der Richter, eine solche Lösung umzusetzen.»

Unsere Zeitung hat die zuständigen Gerichte sowie die Urner Parteien (siehe Kasten) mit den Aussagen von Brägger konfrontiert.

Möglichkeiten des Gerichts sind beschränkt

Das Urner Zwangsmassnahmengericht, das sich üblicherweise mit Haftentlassungen beschäftigt, hält die von Brägger geschilderten Probleme für «weitgehend zutreffend», wie es auf Anfrage heisst. Mit Unterstützung sei es für Entlassene sicher einfacher, sich in Freiheit zurechtzufinden. «Es wäre sicher sinnvoll, wenn eine Vorbereitung der Entlassung und zumindest eine kurze Nachbetreuung auch bei langer strafprozessualer Haft stattfinden würde.»

Die Möglichkeiten des Gerichts, dieser Problematik zu begegnen, seien jedoch beschränkt. Die von Brägger vorgeschlagene Lösung könne nur dann zum Tragen kommen, wenn die Haft wegen drohender Überhaft beendet wird. Dann also, wenn zwar noch ein dringender Tatverdacht sowie Haftgründe (Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr) bestehen, die Aufrechterhaltung der Haft aber die bei einer Verurteilung zu erwartende maximale Haftdauer überschreitet. «In diesem Fall hat das Gericht sicher die Möglichkeit, die Haftentlassung früh genug anzuordnen, um den zuständigen Behörden Zeit zur Vorbereitung der Haftentlassung zu geben», heisst es auf Anfrage beim Zwangsmassnahmengericht Uri.

In aller Regel werde die Haftentlassung jedoch nicht infolge drohender Überhaft angeordnet, sondern weil entweder der dringende Tatverdacht nicht mehr bejaht werden kann oder sämtliche Haftgründe weggefallen sind. So, wie es auch bei Walker der Fall war. «Dann besteht keinerlei gesetzliche Grundlage mehr, die strafprozessuale Haft aufrechtzuerhalten, und das Gericht hat zwingend die sofortige Haftentlassung anzuordnen», hält das Zwangsmassnahmengericht fest. Dann noch einen Monat zuzuwarten, wäre gemäss Zwangsmassnahmengericht «klar gesetzeswidrig».

Das Zwangsmassnahmengericht ist allerdings nur bis zum Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts für Haftanordnungen und -entlassungen zuständig. Sobald das Landgericht sein Urteil gefällt hat, entfällt die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Dann hat das Landgericht in seinem Urteil auch über Haftfragen zu entscheiden. Dasselbe beim Berufungsverfahren vor Obergericht: Hier ist die Verfahrensleitung des Obergerichts zuständig, über die Entlassung aus der Sicherheitshaft zu entscheiden. So auch im Fall Walker.

Zuständige Abteilung hat keine Weisung erhalten

Das Urner Obergericht hält auf Anfrage fest, Priorität habe jetzt – nebst all den anderen hängigen Fällen - das Haftprüfungsverfahren von Ignaz Walker (wir berichteten). Ansprechperson für die Fragen unserer Zeitung sei – gerade auch wegen des aktuell hängigen Verfahrens bei Obergericht – ohnehin die Abteilung Strafvollzug und Bewährungshilfe des kantonalen Amts für Justiz.

Diese wiederum spielt den Ball zurück ans Obergericht: «Es ist gemäss eidgenössischer Strafprozessordnung Sache des zuständigen Gerichts, bei Entlassungen nach einer strafprozessualen Haft Weisungen zu erteilen», hält Abteilungsleiter Josef Zurfluh auf Anfrage fest. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen. Weiter wolle man sich dazu nicht äussern.

Walkers Verteidiger, Linus Jaeggi, will zu Bräggers Einschätzungen im Bezug auf den Fall Walker keine Stellung nehmen, hält aber fest: «Es zeigt sich hier, wie wichtig es ist, dass man in einem Rechtsstaat unter Beachtung der Unschuldsvermutung alles daran setzen sollte, dass eine so lange strafprozessuale Haft gar nicht erst entsteht.»