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GEFAHRENZONEN: Uri setzt nicht nur auf Schutzbauten

Nach Ansicht der Regierung hat Uri ein hohes Niveau im Schutz gegen Naturgefahren erreicht. Der Klimawandel und die zunehmende Nutzungsdichte bringen aber neue Risiken und Konflikte.
Bruno Arnold
Ob Personen gezwungen werden können, ihre Wohnung bei drohenden Naturereignissen zur verlassen, ist in Uri nicht abschliessend geregelt. (Bild: Angel Sanchez (Bristen 23. Februar 1999))

Ob Personen gezwungen werden können, ihre Wohnung bei drohenden Naturereignissen zur verlassen, ist in Uri nicht abschliessend geregelt. (Bild: Angel Sanchez (Bristen 23. Februar 1999))

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Gletscher ziehen sich zurück, der Permafrost und die Stabilität des Gesteins nehmen ab. Damit verbunden kann sich die Gefährdung von Bauten ändern, und Schutzmassnahmen sind sowohl aus technischer als auch aus ­finanzieller Sicht nicht mehr immer realisierbar. Landrat Adriano Prandi (SP, Altdorf) hat der Regierung im September in einer Interpellation verschiedene Fragen zur Thematik Bauten in Gefahrenzonen gestellt.

Neue Gefahren sollen gemäss Antwort der Regierung nicht nur mittels immer neuer Schutzbauten abgewehrt werden. Der Umgang mit Naturgefahren sei auf verschiedene Pfeiler abzustützen. «Dazu gehören eine funktionierende Kommunikation zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, geeignete und hinreichende Grundlagen der Gefahren- und Risikobeurteilung, eine verhältnismässige Prävention und Vorsorge zur Vermeidung von Schäden (raumplanerische, baulich-technische und biologische Mass­nahmen, Notfallplanung, Frühwarnung) und im Ereignisfall eine funktionierende Bewältigung, um die Schäden in Grenzen zu halten», so die grundsätzliche Haltung. Im Kanton Uri sei eine Umsiedlung eines Wohn­gebäudes bisher nicht vollzogen worden, könne aber als mögliche Schutzmassnahme ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten

«Bereits seit 1979 verpflichtet das Bundesgesetz über die Raumplanung die Kantone zur Berücksichtigung der Naturgefahren in den Grundlagen zur Richtplanung», schreibt die Regierung. Die Kantone hätten insbesondere Gefahrenkataster und -karten zu erarbeiten. «Die Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten bei allen raumwirksamen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nutzungsplanung.»

In der Gefahrenkarte werden die Hochwasser-, Massenbewegungs- und Lawinenprozesse nach einheitlichen Methoden des Bundes erfasst. Je nach Intensität und Eintretenswahrscheinlichkeit eines Ereignisszenarios werden gefährdete Gebiete den Gefahrenbereichen Rot, Blau oder Gelb zugewiesen (siehe auch www.geo.ur.ch). Erst mit der Umsetzung in die Nutzungsplanung werden diese Gebiete zu einer entsprechenden grundeigentümerverbindlichen Gefahrenzone. Überprüfungen und Anpassungen der Gefahrenkarten werden jeweils dann vorgenommen, wenn die Verhältnisse durch Naturereignisse oder durch bauliche Massnahmen wesentlich geändert haben.

Schutz von Personen steht im Vordergrund

«Um Schutzmassnahmen wie etwa das Erstellen von Schutzbauten zu ergreifen, braucht es ein Gefahren- sowie ein Schadenpotenzial», antwortet die Regierung auf Prandis Frage, wie entschieden werde, wann und wo Schutzbauten erstellt würden. Auch müsse ein Schutzziel verletzt sein. Der Schutz von Personen stehe dabei im Vordergrund. Zudem werde ein angestrebtes Mass an Sicherheit für verschiedene Raumnutzungen definiert. Bei der Evaluation seien neben baulich-technischen immer auch alternative Massnahmen wie organisatorische (Evakuationen, mobiler Schutz et cetera) oder raumplanerische Möglichkeiten (Umzonungen et cetera) in Betracht zu ziehen. «In der Gesetzgebung sind die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie die Verhältnismässigkeit als Grundlage für eine Subventionierung von Schutzmassnahmen vorgeschrieben», hält die Regierung weiter fest. «Der Nutzen der vorgesehenen Massnahmen muss mindestens gleich gross oder grösser sein als der erforderliche Aufwand. Ansonsten werden Schutzbauten nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt.»

In Uri befinden sich rund 200 Gebäude in einer stark gefährdeten Zone (rote Gefahrenzone). Für eine kürzere respektive temporäre Evakuation (etwa bei ­hoher Lawinengefahr) ist in der Regel der Gemeindeführungsstab zuständig. «Ob Personen gezwungen werden können, ihre Wohnung zur verlassen, ist nicht abschliessend geregelt», schreibt die Regierung. «Es ist aber davon auszugehen, dass Personen nicht zum Verlassen der Wohnung ­gezwungen werden können, insbesondere dann nicht, wenn keine Drittpersonen durch dieses Handeln gefährdet werden.» Ein allfälliges Verfahren bei einer Zwangsevakuation müsse sich auf das Polizeirecht und auf das Planungs- und Baugesetz abstützen. Und wenn Bewohner ihre Gebäude nicht freiwillig verlassen wollen? «Eine Aussiedelung mit dauerhaftem Nutzungsverbot steht erst zur Diskussion, wenn ein Schadenereignis mit grosser Wahrscheinlichkeit eintritt und keine anderen, verhältnismässigen Schutzmassnahmen möglich sind», heisst es dazu. «Die Zuständigkeit bei einem entsprechenden Fall liegt bei der Gemeinde, da diese in erster Linie für die Sicherheit ihrer Einwohner verantwortlich ist.»

Der Schaden muss unmittelbar bevorstehen

Den Fall eines dauernden Nutzungsverbots mit Gebäuderückbau habe es in Uri noch nicht gegeben. Hier gelte aber der Grundsatz: «Der Druck zu handeln, besteht in erster Linie dann, wenn Menschen an Leib und Leben bedroht sind. Der Schaden muss unmittelbar bevorstehen und jederzeit eintreten können. Bevor eine Umsiedlung und ein Rückbau angeordnet werden, sind Alternativen zu prüfen.»

Eine finanzielle Abgeltung bei einer dauerhaften Evakuation sei sowohl bezüglich öffentlicher Subventionierung wie auch bezüglich Versicherungsleistungen in den Grundsätzen geregelt. «Es sind keine vorzeitigen Versicherungsleistungen vorgesehen», heisst es in der Antwort. «Sollen Leistungen erbracht werden, obwohl noch kein Schaden eingetreten ist, wird jeder Einzelfall von Experten geprüft», betont der Regierungsrat. Ausnahmsweise könnten Versicherungsleistungen auch ohne Schaden erbracht werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein drohender Schadenprozess erwartet werde und von einer Zerstörung eines Gebäudes ausgegangen werden müsse.

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