Gemeinde Altdorf heisst Budget und Parkplatzverordnung gut

Das Budget wird trotz negativem Ergebnis verabschiedet. Auf den öffentlichen Parkplätzen soll die Gratiszeit bis zu 45 Minuten betragen - dies sorgte an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend für Diskussionen.

Florian Arnold
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Die Parkplatzverordnung für die Gemeinde Altdorf wurde gutgeheissen. (Bild Manuela Jans)

Die Parkplatzverordnung für die Gemeinde Altdorf wurde gutgeheissen. (Bild Manuela Jans)

Die Altdorfer haben an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend das Budget 2020 ohne Gegenstimme gutgeheissen. Gerechnet wird mit einem Minus von 472'500 Franken, dies bei einem Aufwand von gut 38 Millionen Franken. Wegen der kantonalen Steuerreform werden die Steuereinnahmen seitens der Unternehmen geringer. Aufgrund grosser Investitionen fallen die Abschreibungen besonders hoch aus. Der Steuerfuss wird bei 95 Prozent belassen, ebenso der Kapitalsteuersatz für juristische Personen von 0,01 Promille. Das Budget der Investitionsrechnung sowie der Wasserversorgung wurden ebenso genehmigt. Einer Investition für einen rollstuhlgängigen Zugang zum Friedhof von 185'000 Franken wurde zugestimmt.

FDP forderte fixe Gratiszeit

Für Diskussionen sorgte die neue Parkplatzverordnung, welche die Bürger schliesslich guthiessen. Damit wird die Parkplatzbewirtschaftung auf eine rechtliche Grundlage gestellt und somit eine Lücke geschlossen. Knapp fiel die Abstimmung über einen Artikel zur Gratis-Zeit aus. Thomas Sicher, FDP-Landrat, stellte den Antrag, die Gratis-Parkzeit auf 45 Minuten festzusetzen. Der Gemeinderat plädierte für folgende Regelung: «Die ersten Minuten können gratis zur Verfügung gestellt werden, höchstens aber 45 Minuten.» Schliesslich obsiegte der Vorschlag des Gemeinderats mit 63 zu 56 Stimmen.

In der Baukommission ist eine Vakanz entstanden, da Gervas Ruppen weggezogen war. Gewählt wurde Bruno Muoser, 1967.

Für ein Trottoir beim Bahnhof Altdorf erwirbt die Gemeinde eine Landfläche von 497 Quadratmeter, dies zu einem Preis von knapp 60'000 Franken, was die Versammlung guthiess.

Auch Altdorfer sollen von Spendenaktion profitieren

Céline Huber, CVP-Landrätin, erkundigte sich, weshalb sich die Gemeinde nicht an der Aktion «Zweimal Weihnachten» beteilige, bei der Spender arme Bürger beglücken. Gemeindepräsident Urs Kälin sagte, es sei eine heikle Aufgabe, als Gemeindebehörde zu entscheiden, welche Bürger Anrecht auf ein Geschenk hätten und welche nicht. Man suche aber nach einer fairen Lösung, um auch den Altdorfer Bürgern diese Chance auf ein Geschenk zu ermöglichen.

Unter Orientierung wurde die Benützung des öffentlichen Grunds von Jugendunruhen angesprochen. Dem Gemeinderat wurden in der Vergangenheit vermehrt Probleme mit Jugendlichen gemeldet. Nun seien Massnahmen ergriffen worden, führte Gemeinderatsmitglied Marlies Rieder aus. So hat sich eine Arbeitsgruppe dem Thema angenommen. Gemeinsam mit Jugendlichen der Oberstufe wurden Tafeln erstellt, welche die Regeln klar machen sollen. Zudem wurden die Pensen der Jugendarbeit aber auch die Kontrollen durch die MAM-Wache aufgestockt. Die Massnahmen würden Wirkung zeigen, so Rieder. Die Jugendlichen seien für die Themen sensibilisiert worden. Durch ihren Einbezug wüssten sie, dass sie Teil der Gemeinschaft seien. «Wir wollen ein Altdorf für alle sein», so Rieder.

Gemeinderecht kommt im Mai vor die Versammlung

Das Gemeinderecht muss dem neuen Kantonalen Gemeindegesetz angepasst werden. Der Prozess ist weit fortgeschritten, ein strittiger Punkt nach der Vernehmlassung ist die Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungsprüfungskommission. Der Gemeinderat ist daran, einvernehmliche Lösungen zu finden. Am 28. Mai wird die Gemeinde darüber beschliessen.

Eingebürgert wurden am Donnerstagabend: Mirlinda Sadrijaj-Ibrahimi (Jahrgang 1982), Ali Zengin (1973), Giovanni (1958) und Sevgi (1969) Migliucci-Attik mit Tochter Leila (1992), Giovanni Migliucci, Antonio Tassone (1983), Tugba (1995) und Melike (2003) Yesilcayir.