Gemeindefusionen sind noch nicht vom Tisch

Das Urner Kantonsparlament will Gemeindefusionen rechtlich möglich machen und dazu die Verfassung anpassen und ein Fusiongesetz schaffen. Den Entscheid zu den Details wurden allerdings auf später vertagt. Der Landrat beschloss am Mittwoch eine zweite Lesung.

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Die Diskussion über Gemeindefusionen in Uri drehte sich auch um den «Sonderfall Seelisberg». (Bild: PD)

Die Diskussion über Gemeindefusionen in Uri drehte sich auch um den «Sonderfall Seelisberg». (Bild: PD)

Altdorf. Der Entscheid für eine zweite Lesung fiel auf Antrag von Leo Brücker (CVP) mit 30 gegen 28 Stimmen bei einer Enthaltung. Christian Arnold (SVP) verlangte zudem in einer Motion von der Regierung einen Bericht zu den finanziellen Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden bei Fusionen.

Dem Entscheid vorausgegangen war eine zweieinhalbstündige Diskussion. Die Verfassungsänderung, die den Zusammenschluss von Gemeinden ermöglichen soll, war in den Fraktionen unbestritten.

Viel zu reden hingegen gab die Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass Fusionen freiwillig und nach einem Fusionsplan erfolgen. Demnach soll Uri künftig nur noch aus fünf Gemeinden bestehen statt wie heute aus 20.

Während die Justizkommission die Fusionsrayons gänzlich aus dem Gesetz streichen wollte, forderte Alf Arnold (SP/Grüne) drei bis sechs Rayons. Oswald Ziegler (CVP) verlangte zudem einen Sonderstatus für Seelisberg. Die nördlichste Urner Gemeinde richte sich aus geografischen Gründen stark nach Nidwalden aus.

Sämtliche Anträge wurden abgelehnt, wobei der Antrag der Justizkommission lediglich mit 26:30 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen wurde.

Weiter sieht das Fusionsgesetz vor, Gemeindezusammenlegungen durch finanzielle Anreize zu fördern. Dafür will die Regierung rund zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen. Auch hier gab es mehrere Anträge, die allesamt abgelehnt wurden.

Alf Arnold forderte etwa, die Kantonsbeiträge um 50 Prozent zu erhöhen. Alois Arnold (SVP) wollte dagegen gar keine finanziellen Anreize für Fusionen. Die SVP lehnte das Gesetz grundsätzlich ab und wollte gar nicht auf das Geschäft eintreten.

Wann es zur zweiten Lesung kommt, ist noch offen. Ebenfalls offen ist, ob die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung und zum Gemeindefusionsgesetz wie geplant im kommenden Herbst stattfindet. (sda)