Urner Gemeinden sollen viereinhalb Millionen Franken mehr zahlen

Der Regierungsrat will die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. Der Mehraufwand soll aber abgefedert werden.

Lucien Rahm
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Der Kanton Uri hinkt hinterher: In «fast allen anderen Kantonen» sei es heute Praxis, dass der Kanton die Kosten für Zivilschutzeinsätze übernehme. Dies schreibt der Urner Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat zur «Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden», der vor kurzem publiziert wurde. Mit der Teilrevision, die er anstrebt, möchte er dies ändern.

Heute bezahlt der Kanton lediglich 60 Prozent der Zivilschutzkosten, den Rest müssen die Gemeinden tragen. Dadurch sieht der Regierungsrat die sogenannte fiskalische Äquivalenz nicht mehr gegeben – und daher Handlungsbedarf angezeigt. Fiskalische Äquivalenz besteht dann, wenn das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, auch deren Kosten trägt. «Wer den Nutzen hat, bezahlt», sagt Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Da der Kanton hierbei den Nutzen hat, soll auch er die Kosten tragen.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung würde der Kanton den Zivilschutz gleichzeitig auch organisatorisch übernehmen. Die Gemeinden profitierten dadurch von Einsparungen von jährlich rund 300000 Franken, die künftig der Kanton aufbringen würde.

Berechnungsmethode ist seit Einführung die gleiche

Mit zwei weiteren Punkten, welche die Pläne der Regierung vorsehen, kommt es aber noch zu weitaus gewichtigeren Kostenverschiebungen – und dies zu Ungunsten der Gemeinden. So soll es einerseits auch bei den Schülerpauschalen – die Beiträge an die Volksschule – zu Änderungen kommen. Seit ihrer Einführung vor rund 15 Jahren habe sich deren Berechnungsmethode nämlich nicht verändert, schreibt der Regierungsrat.

Problematisch sei dabei, dass der Index, der ihrer Berechnung zugrunde liegt, «heute auf der effektiven Kostenentwicklung – und mithin auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden – basiert und somit indirekt beeinflussbar ist», heisst es im Bericht. Mehrausgaben einer einzelnen Gemeinde würden also zu einer gesamthaft höheren Pauschale für alle Gemeinden führen – was wiederum der fiskalischen Äquivalenz widerspreche. «Zum anderen ist der Zeitaufwand für die Bildungsdirektion aufgrund der zurzeit angewendeten Berechnungsmethoden anhaltend hoch.»

Neuer Index soll Berechnung vereinfachen

Zur Berechnung der Pauschalen soll daher ein neuer Index her. Neu sollen die Pauschalen anhand dreier Kostenindizes des Bundesamtes für Statistik berechnet werden. Die Idee: Aus drei Kennzahlen für Lohn-, Bau- und Konsumentenpreise entsteht ein Mischwert, der künftig als Basis für die Pauschalen-Berechnung dient. So würde sie «vereinfacht und nicht mehr von den Ausgaben der einzelnen Gemeinden» abhängen.

Für die Gemeinden würde die neue Berechnungsmethode eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten: Zusammen würden sie jährlich rund 2,3 Millionen Franken mehr an Schülerpauschalen bezahlen, während der Kanton im gleichen Umfang entlastet würde.

Mehr Kosten sollen die Gemeinden auch bei der stationären Langzeitpflege tragen – und zwar gleich alle. Heute beteiligt sich der Kanton an diesen mit 30 Prozent. Weil die Sicherstellung dieser Pflege aber in der Verantwortung der Gemeinden liege, sollen sie diese Kosten künftig alleine tragen, schreibt der Regierungsrat. Denn auch diese Praxis verstosse gegen die fiskalische Äquivalenz. Die 30 Prozent, die der Kanton heute an die Pflegekosten zahlt, machen jährlich rund 2,6 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssten künftig die Gemeinden zusammen aufbringen.

Kanton gleicht Mehraufwand aus

Damit die neuen finanziellen Belastungen die Gemeinden aber nicht in die Bredouille bringen, sollen die Auswirkungen abgefedert werden – mit dem Instrument des sogenannten Globalbilanzausgleichs. «Damit die Gemeinden Zeit bekommen, um auf die neue Situation zu reagieren, hat sich der Regierungsrat entschlossen, die Globalbilanz – in der Summe die Mehraufwendungen der Gemeinden – den Gemeinden wieder auszugleichen», sagt Finanzdirektor Urs Janett. Diese Mittel seien zweckfrei und würden pro Kopf der Bevölkerung einer Gemeinde jährlich zurückerstattet.

Die Vorlage könnte gute Chancen haben, im Landrat auf Zustimmung zu stossen. Denn sie basiert auf einem Kompromiss zwischen Gemeinden und Kanton. «Dieser wurde in einer gemeinsamen und paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe von Gemeinde- und Kantonsvertretern erarbeitet», so Janett. Die Gemeinden hätten dabei die nun vorliegende Lösung «grossmehrheitlich akzeptiert» und der Landrat habe sie im November 2018 bereits «deutlich positiv zur Kenntnis genommen». «Der Landrat hat uns damals beauftragt, die im Sinne des Kompromisses notwendigen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen an die Hand zu nehmen.» Wie sich das Kantonsparlament konkret dazu positioniert, wird sich in einer der kommenden Sessionen zeigen.