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In Erstfeld soll die Gemeindeordnung schlanker werden

An der Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch, 27. März, geht es um die Neuregelung des Gemeinderechts. Daneben stehen eine neue WC-Anlage und eine neue Personenunterführung zur Debatte.
In Erstfeld wird an der Gemeindeversammlung über eine grosse Traktandenliste befunden. (Bild: Urs Hanhart, Erstfeld, 7. Juni 2018)

In Erstfeld wird an der Gemeindeversammlung über eine grosse Traktandenliste befunden. (Bild: Urs Hanhart, Erstfeld, 7. Juni 2018)

(pd/eca) An der Erstfelder Gemeindeversammlung werden sieben Geschäfte behandelt. Sie findet am Mittwoch, 27. März, im Kasinosaal statt. Aufgrund der umfangreichen Traktandenliste wird mit der Versammlung bereits um 19.30 Uhr begonnen. Dabei werden die Gemeindewerke eine Information zur geplanten finanziellen Sanierung der Wasserversorgung Erstfeld abgeben, heisst es in einer Mitteilung. Über das Sanierungspaket und das damit verbundene Dotationskapital wird an der Urne am 19. Mai abgestimmt.

Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Urner Gemeindegesetz in Kraft. Dadurch sind bis zum 21. Mai 2022 Anpassungen von verschiedenen Rechtserlassen auf Gemeindeebene nötig. So jene der Gemeindeordnung vom 1. Juni 2002. Daneben ist eine neue Verordnung über das Verfahren an der Gemeindeversammlung und das Verfahren in den Behörden zu schaffen. Neu umfasst die Gemeindeordnung 53 Artikel, bisher waren es deren 103. Dies weil in der neuen Gemeindeordnung Rechtsbestimmungen, welche sich aus der kantonalen Gesetzgebung ergeben, nicht mehr aufgeführt werden.

Gemeinde- und Schulrat erhalten mehr Kompetenz

Die übrigen Bestimmungen werden in der neuen Verordnung über das Verfahren an der Gemeindeversammlung und der Verordnung über das Verfahren in den Behörden geregelt. In diesen Rechtserlassen werden die Organisation und der Ablauf der Gemeindeversammlung sowie die organisatorischen Bestimmungen und die Verfahrensordnung für die Tätigkeit der verschiedenen Behörden geregelt. Damit werden auch die Finanzkompetenzen des Gemeinderates (neu 120’000 Franken pro Jahr) und des Schulrates (neu 50’000 Franken pro Jahr) moderat angepasst. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Mai 2019 vorgesehen.

Geplant ist eine neue Personenunterführung in der Schlossbergstrasse

Traktandiert ist auch ein Planungskredit für die neue Personenunterführung in der Schlossbergstrasse. Der Gemeinderat bevorzugt die Realisierung der Variante mit einer neuen Fussgängerunterführung. Kostenpunkt: zirka 1,5 Millionen Franken. Für die detaillierte Projektplanung ist vorerst ein Planungskredit in der Höhe von 150’000 Franken nötig. Damit kann ein abstimmungsreifes Projekt für die Variante mit einer neuen Personenunterführung ausgearbeitet werden. Das Bauprojekt muss bis im Juli 2019 vorliegen. Dann kann ein Projektkredit einer geheimen Abstimmung im Herbst 2019 vorgelegt und bei Zustimmung ab Mitte 2021 mit der Ausführung begonnen werden. Die RPK beantragt, dem Planungskredit zuzustimmen.

Ebenfalls traktandiert ist die Abrechnung des Ausbaus und der Sanierung des Schlenggenwegs. Mit Kosten von 627’300 Franken konnte der 2014 gesprochene Kredit um 22’700 Franken unterschritten werden.

Im Sommer 2011 wurde der neue Kinderspielplatz Jagdmatt in Betrieb genommen. Die Anlagen und Spielgeräte befinden sich in einem funktionsfähigen Zustand, wie es in der Mitteilung des Gemeinderats Erstfeld heisst. Allerdings fehlt im unmittelbaren Bereich des Kinderspielplatzes eine WC-Anlage. Als «Alternative» werde vielfach das naheliegende Gebüsch benutzt. Dies sei insbesondere auch aus hygienischer Sicht ein unhaltbarer Zustand.

WC-Anlage wird 188’000 Franken kosten

Die geplante neue WC-Anlage soll im Gebiet nördlich des Kinderspielplatzes auf Grundeigentum der katholischen Kirchgemeinde erstellt werden. Gemäss Zusammenstellung belaufen sich die Kosten auf 188’000 Franken. Diese Investitionskosten erscheinen auf den ersten Blick hoch, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde.

Zu beachten sei jedoch, dass es sich um eine vandalensichere Anlage handelt. Sie sei zudem mit einer Heizung und einem Wickeltisch ausgestattet, behindertengerecht und pflegeleicht. Als Vergleich können die Kosten für die gleichwertige WC-Anlage im Gruonbach in Flüelen beigezogen werden. Diese (nicht behindertengerechte) WC-Anlage wurde vor fünf Jahren erstellt und kostete rund 150’000 Franken. Die Erfahrungen mit der vandalensicheren Anlage seien sehr gut.

Der Gemeinderat wie auch der Schulrat sind der Meinung, dass diese neue WC-Anlage einem Bedürfnis entspricht. Nebst den Benutzern des Spielplatzes kann die öffentliche WC-Anlage auch von Spaziergängern, Wanderern und so weiter benutzt werden. Für die Reinigung und Wartung der WC-Anlage zeichnet die Einwohnergemeinde verantwortlich. Die RPK beantragt ein Ja zum Kreditbegehren.

Ausserdem befinden die Stimmbürger über die Einbürgerung von Dragana Maksimovic, bosnische Staatsangehörige, sowie des Ehepaares Olaf Schulze und Heike Klein, deutsche Staatsangehörige.

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