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GEMEINDEVERSAMMLUNG: Das Gratisparkieren in Sisikon hat jetzt ein Ende

An der Gemeindeversammlung wurden Parkuhren bewilligt. Gutgeheissen wurde auch das Budget, das ein Minus von 280'000 Franken vorsieht.
Philipp Zurfluh
In Emmen werden die Parkgebühren erhöht. (Bild: Pius Amrein)

In Emmen werden die Parkgebühren erhöht. (Bild: Pius Amrein)

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

An der Gemeindeversammlung vom Montagabend, 11. Dezember, war das Parkplatzkonzept das wichtigste Geschäft. Dieses wurde von der Gemeinde genehmigt. Ab dem 1. Januar wird die Gemeinde insgesamt 32 öffentliche Parkplätze bewirtschaften.

Heute ist es so, dass es in der Gemeinde keine gebührenpflichtige Parkplätze gibt. Laut Gemeindeschreiberin Ursula Habegger habe sich dies herumgesprochen. So würden Leute ihr Auto in Sisikon parkieren und dann mit dem Zug weiterreisen. Damit ist jetzt Schluss. Personen, die ihr Fahrzeug an mehreren Tagen oder regelmässig auf einen öffentlichen Parkplatz in Sisikon abstellen, können weiterhin eine Parkkarte lösen, und zwar zu denselben Konditionen wie bis anhin.

Für die mit Parkuhren bewirtschafteten Plätze sollen an allen Tagen und Uhrzeiten Gebühren erhoben werden. Die ersten 30 Minuten sollen gratis sein, jede weitere Stunde kostet 1 Franken. Für einen ganzen Tag sollen 10 Franken, für jeden weiteren Tag weitere 10 Franken bezahlt werden, wobei die maximale Parkzeit im Reglement auf 72 Stunden festgelegt wird.

Für die Erhebung der Gebühren sind vier Parkuhren nötig. Der Kredit von 22'000 Franken für die Beschaffung wurde am Montagabend genehmigt. Laut der Gemeindeschreiberin sind im Budget 2018 rund 3000 Franken zusätzliche Gebühren sowie 1000 Franken Einnahmen aus Ordnungsbussen vorgesehen. «Seitens der Bevölkerung wurden das Parkplatzkonzept sowie der Kredit vorbehaltlos unterstützt», erklärt Habegger.

Der Steuerfuss soll unverändert bleiben

Dem Budget 2018 wurde zugestimmt. Die Gemeinde erwartet bei einem Aufwand von 1,806 Millionen Franken ein Minus von 280'000 Franken. Zurückzuführen ist dies auf Mehraufwendungen in der Bildung, grösseren Ausgaben für wirtschaftliche Hilfe und Mindereinnahmen bei den Steuern für ­natürliche Personen. Der Gemeinderat ist bestrebt, neue Einnahmequellen zu suchen und bei den Ausgaben zu sparen. Der Steuerfuss für natürliche Personen (120 Prozent) und der Kapitalsteuersatz für juristische Personen (2,4 Promille) bleiben unverändert.

An der Gemeindeversammlung waren auch Wahlgeschäfte traktandiert. Als Nachfolgerin der Schulratspräsidentin Tina Gamma wurde Aktuarin Daniela Ferrari gewählt, für das Amt der Aktuarin Helen Albert. Henry Euler, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK), ersetzt Theophil Zurfluh als Präsidenten. Als neues Mitglied wurde Roman Gick gewählt. Des Weiteren gab der Gemeinderat einige Orientierungen ab. So konnte eine sehr gute Schlussab­rechnung bei der Sanierung der ­Kirchenwegbrücke präsentiert werden. Am Bruttokredit von 50'000 Franken beteiligten sich die Patenschaft der Berggemeinden und die Römisch-Katholische Kirche Sisikon mit einem namhaften Beitrag.

Die finanzielle Zukunft sieht nicht rosig aus

Bei der Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Mehrzweckhalle konnte Sisikon auf einen finanziellen Beitrag von den Patengemeinden zählen. Der Gemeinderat informierte über die Nutzungsplanung. «Derzeit gibt es keine gültige Rechtsgrund­lage», so die Gemeindeschreiberin. So dürfe in den Planungszonen nicht gebaut werden, solange die Justizdirektion den Nutzungsplan nicht genehmigt habe. Für die nächsten Jahre erwartet die Gemeinde finanziell schwierige Zeiten mit immer grösseren Defiziten in der Erfolgsrechnung. Der Steuerfuss von heute 120 Prozent soll vorderhand nicht angetastet werden.

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