Gemeindeversammlung

Erstfelder Gemeindepräsidentin wehrt sich gegen anonymen Flyer zu Schulhaussanierung

Der Gemeinderat dementiert Falschaussagen, welche in einem Infoblatt gemacht würden.

Paul Gwerder
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Die Erstfelder Gemeindepräsidentin Pia Tresch an der Taufe eines SBB-Zuges.

Die Erstfelder Gemeindepräsidentin Pia Tresch an der Taufe eines SBB-Zuges.

Bild: Christian Tschümperlin (Erstfeld, 31. August 2019)

Gleich zu Beginn wehrte sich Gemeindepräsidentin Pia Tresch gegen einen anonymen Flyer, in dem Falschaussagen über die bevorstehende Abstimmung zur Teilsanierung der Schulanlagen gemacht würden. Dies sagte sie am Mittwoch an der Gemeindeversammlung in Erstfeld, zu der 64 Personen, darunter 58 Stimmberechtigte, gekommen waren. Der Gemeinderat habe zusammen mit der Planungskommission transparent und umfassend über das Bauprojekt informiert. «Mir ist bewusst, dass der Gemeinderat sich im Vorfeld einer Abstimmung nicht in den Abstimmungskampf einmischen darf», so Tresch. Wenn aber Falschaussagen gemacht und in alle Haushaltungen verteilt würden, und der Gemeinderat nicht einmal weiss, bei wem er sich dagegen wehren kann, dann bleibe nur der Weg der Richtigstellung in der Öffentlichkeit.

Unter anderem stimme es nicht, so Tresch, dass das Projekt finanziell nicht tragbar sei. Es sei zudem auf das Notwendige reduziert worden, nämlich die gemäss Lehrplan 21 nötigen Schulräume. Zudem sei es inkorrekt, dass damit auf Jahre hinaus ein Investitionsstopp für andere Investitionen entstehe. Auch treffe nicht zu, dass für das Kirchmattschulhaus und das Feuerwehrlokal Nachfolgelösungen fehlen. Für das Kirchmattschulhaus steht laut Tresch eine Umnutzung für ein Kulturhaus im Vordergrund und Interessenten seien vorhanden. Das Feuerwehrlokal ist mit dem vorliegenden Bauprojekt nicht tangiert, und auch dort seien Lösungen aufgegleist.

Tresch bedauert, dass die Initianten des anonymen Flyers nicht den Mut gefunden hätten, ihre negative Haltung mit ihrem Namen zu unterzeichnen. Zu diesen Vorwürfen erwiderte Robi Indergand (SVP): «Die Fragen in diesem Flyer sind mehr als berechtigt und ob die Antworten der Gemeindepräsidentin richtig oder falsch sind, lasse ich im Raum stehen».

SBB baut in Erstfeld weiterhin Arbeitsplätze ab

Auch informiert wurde über das Vorgehen des Gemeinderats hinsichtlich Abbaupläne der Bundesbahnen. SBB Cargo beabsichtigt, den erst im Jahr 2016 aufgebauten Lokpersonalstandort in Goldau per Ende 2022 zu schliessen. Die rund 50 Mitarbeitenden, darunter mehr als die Hälfte aus dem Kanton Uri, sollen auf andere Depots der Schweiz verteilt werden. Der Gemeinderat hat den SBB signalisiert, dass er diesen Entscheid nicht einfach hinnehmen will und hat das Gespräch mit der Volkswirtschaftsdirektion gesucht. Genau gleich, wie bei der definitiven Schliessung des Kundenbegleiterdepots in Erstfeld, wo rund 15 Mitarbeiter ab 13. Dezember ihren Arbeitsplatz verlieren und in Zukunft ihren Dienst in Luzern oder in einem anderen Depot antreten müssen.

An der Gemeindeversammlung wurden überdies einige Wahlen vorgenommen. Theo Bissig hat als Mitglied des Gemeinderates im Verwaltungsrat der Gemeindewerke die Demission eingereicht. Für ihn ist für die Restamtsdauer 2021 Gemeinderat Walter Marty gewählt worden. Für das zurückgetretene Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Christine Rufener, ist Willy Gnos als Ersatz bestimmt worden. Ansonsten gab es keine Änderungen. Kommissionspräsident bleibt Lukas Epp, Mitglieder sind weiterhin Luigi Migliozzi, Daniela Walker und Werner Zgraggen. In der Baukommission sind Präsident Heinz Habermacher und die Mitglieder Martin Huber, Roger Püntener, Mario Baumann und Erich Zgraggen bestätigt worden. Bernadette Bürer bleibt im regionalen Sozialrat Erstfeld/Urner Oberland.

Pflegeheim Spannort schreibt eine schwarze Null

Der Geschäftsleiter des Pflegeheims Spannort, Engelbert Zurfluh, äusserte sich an der Versammlung zur momentanen Situation im Heim: «Zurzeit sind keine Bewohner und auch keine Angestellten von Corona betroffen. Trotzdem gibt es zum Schutz für die Besucherinnen und Besucher einige Massnahmen – dagegen haben die Bewohnerinnen und Bewohner wenig Einschränkungen in ihrem Alltag.»

Das Budget 2021 des Spannorts musste unter Berücksichtigung der Pandemie erstellt werden. Deshalb werden tiefere Einnahmen, zum Beispiel in der Gastronomie, erwartet. Zudem gibt es Mehrkosten beim Personal, da die Zunahme der Betreuung und Reinigung einen höheren Aufwand beim Pflege- und Hygienematerial verursachen. Dennoch ist ein ausgeglichenes Budget vorgesehen, das von einem Aufwand und Ertrag von je rund 6,46 Millionen Franken ausgeht.

Steuerfuss bleibt bei 103 Prozent

Ebenfalls Thema war die Wasserversorgung. «Am 19. November konnte das Kraftwerk Erstfeldertal zum ersten Mal Strom produzieren. Darauf sind ich und meine Mitarbeiter ein bisschen stolz und froh, dass sich der riesige Einsatz gelohnt hat», sagte der Geschäftsführer der Erstfelder Gemeindewerke, Peter Dittli. Die Wasserversorgung kann ein positives Ergebnis vorlegen. Bei einem Ertrag von 898'850 Franken resultiert ein Gewinn von 106'470 Franken.

Auch das Gemeindebudget präsentiert sich positiv. Gemeindeverwalter Theo Bissig konnte ein Budget mit einem Überschuss von 16'000 Franken präsentieren. Der Steuerfuss beträgt unverändert 103 Prozent. Dem Kreditantrag von 130'000 Franken als Gemeindeanteil an die Erneuerung des Schutzraums Butzen ist einstimmig zugestimmt worden. Und schliesslich wurden an der Gemeindeversammlung Ute Saretzki mit ihrer Tochter Viktoria und Michael Thutewohl ohne Wortmeldung eingebürgert.