Gemeindeversammlung
Gemeindeordnung kommt in Altdorf erneut aufs Tapet

Der Gemeinderat will in Altdorf weiterhin keine stillen Wahlen einführen. Neu sollen sämtliche Gemeindeangestellten – auch Teilzeitmitarbeiter – von der gemeindlichen Behördentätigkeit ausgeschlossen sein.

Markus Zwyssig
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An der Gemeindeversammlung vom 25. Juni vergangenen Jahres war sie abtraktandiert worden. Am Donnerstag steht die Gemeindeordnung daher erneut zur Debatte. Der Gemeinderat hatte nach der Abtraktandierung die Ortsparteien zu einem runden Tisch eingeladen. In der Folge wurden die aufgeworfenen Punkte in einem zweiten breiten Vernehmlassungsverfahren unter allen Parteien, Kommissionen und Interessierten zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeordnung wurde darauf in einigen Punkten angepasst: Neu aufgenommen wurde die Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Die Rechnungsprüfungskommission wurde in eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission mit erweiterten Kompetenzen umgewandelt.

Das Altdorfer Gemeindehaus.

Das Altdorfer Gemeindehaus.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 12. Juni 2018)

Hingegen blieb der Gemeinderat bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber stillen Wahlen. Das geltende Recht der Gemeinde Altdorf kennt keine stillen Wahlen. Eine politische Partei regte im Vernehmlassungsverfahren an, das zu ändern und stille Wahlen zu ermöglichen. Der Gemeinderat verzichtet darauf, diesen Vorschlag zu übernehmen. Stille Wahlen würden regelmässig damit begründet, dass Kosten und Aufwand für «völlig unbestrittene Wahlen» vermieden werden sollen. Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass vermeintlich unbestrittene Wahlen «vielleicht gar nicht so unbestritten» sind und dass die Wahl nur unterbleibt, weil die Motivation der Stimmberechtigten fehlt, ein ordentliches Wahlverfahren zu erzwingen. Hinzu kommt, dass die Legitimation der Behörden grösser ist, wenn sie «echt» gewählt werden. Und schliesslich sollen die Stimmberechtigten ihre Vertretungen in die Behörden wählen und nicht bloss «verfahrensmässig» zur Kenntnis nehmen.

Das geltende Gemeinderecht verbietet vollamtlichen Angestellten der Gemeinde, dem Gemeinderat, dem Schulrat, der Rechnungsprüfungskommission (RPK), der Baukommission oder der Wasserkommission anzugehören. In der ersten Vernehmlassung wurde beantragt, diesen Ausschluss auch auf Teilzeitangestellte auszudehnen. Der Gemeinderat teilt diese Ansicht und schlägt deshalb vor, sämtliche Gemeindeangestellte von der gemeindlichen Behördentätigkeit auszuschliessen.

Insgesamt geht es um drei Verordnungen: die Gemeindeordnung (GO), die die Grundsätze des gemeindlichen Rechts festschreibt; die Verordnung über das Verfahren an der Gemeindeversammlung (GVV), die Regeln enthält, wie das Verfahren an der Gemeindeversammlung ablaufen muss; und die Verordnung über das Verfahren in den Behörden (BVV), die aufzeigt, wie die Behörden ihre Sitzungen abhalten müssen.

Geändert werden soll insbesondere, dass an der Gemeindeversammlung neu Ausgaben von bis zu 500'000 Franken beschlossen werden können. Bisher war die Kompetenz auf 250'000 Franken beschränkt.

Positiver Rechnungsabschluss und verschiedene Einbürgerungsgesuche

Abgestimmt wird an der Gemeindeversammlung ebenfalls über die Rechnung 2020 der Einwohnergemeinde Altdorf. Diese schliesst bei einem Aufwand von 37,85 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von fast 485'000 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 472'500 Franken.

Den Altdorfern werden an der Gemeindeversammlung verschiedene Einbürgerungsgesuche vorgelegt.

Entschieden wird auch über eine Änderung der Nutzungsplanung. Um eine neue Erschliessungsstrasse in der Altdorfer Kornmatt bauen zu können, muss eine Fläche von 144 Quadratmetern von der Landwirtschafts- in die Wohnzone umgenutzt werden. Da eine Vergrösserung der Bauzonenfläche nicht zulässig ist, muss eine gleich grosse Fläche ausgezont werden.

Und zuletzt entscheiden die Altdorfer an der Gemeindeversammlung über einen Nachtragskredit für die Anschaffung einer Geschäftsverwaltungssoftware, welche die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung massgeblich unterstützen soll.

Hinweis: Die Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 27. Mai, um 19 Uhr, im Theater Uri statt.