Gemeindeversammlung
In Seedorf soll es weiterhin keine Stillen Wahlen geben

Die Seedorferinnen und Seedorfer befinden über ein Budget mit roten Zahlen. Angepasst werden muss auch die Gemeindeordnung.

Markus Zwyssig
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In Seedorf findet am Donnerstag die Gemeindeversammlung statt. Dabei geht es auch um verschiedene Wahlen.

In Seedorf findet am Donnerstag die Gemeindeversammlung statt. Dabei geht es auch um verschiedene Wahlen.

Bild: Florian Arnold (Seedorf, 21. Februar 2018)

Das Budget für das kommende Jahr sieht ein Minus von 306'200 Franken vor. Dies bei einem Aufwand von 6,518 Millionen Franken. Die Wasserversorgung budgetiert bei einem Gesamtaufwand von 300'300 Franken ein Plus von 6700 Franken. Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen, den Steuerfuss unverändert bei 90 Prozent zu belassen. Der Kapitalsteuersatz soll bei 0,01 Promille bleiben. Neben der Abstimmung über das Budget werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über die Finanzplanung 2023-2028 informiert.

Seedorf ist eine der letzten Gemeinden im Kanton, welche die Gemeindeordnung anpassen muss. Zurückgestellt wurde die mit der Annahme des neuen Gemeindegesetzes notwendige Anpassung wegen der Fusion mit Bauen. Weiterhin verzichtet werden soll in Seedorf auf Stille Wahlen. Der Gemeinderat führt dazu demokratische Überlegungen an. Er ist der Ansicht, es sei transparenter, wenn die Bevölkerung tatsächlich wählen kann, auch wenn es nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Sitze hat. Klarer geregelt wird, die Wahl von Gemeindeangestellten in Gemeindebehörden. So ist es einer Person, die hauptberuflich bei der Einwohnergemeinde angestellt ist, untersagt, einer Gemeindebehörde anzugehören, die sie unmittelbar beaufsichtigt und ihr vorsteht. Die Zusammensetzung des Gemeinderats wird mit der Gemeindeordnung flexibler gestaltet. Die heutigen Funktionen sollen aber weiterhin bestehen bleiben. Neu sollen aber ausser dem Präsidium keine Chargen gewählt werden. Der Gemeinderat konstituiert sich künftig selber.

Ausschlaggebend für die nun anstehende Änderung des Gemeinderechts ist das am 21. Mai 2017 von den Urnerinnen und Urnern gutgeheissene neue Gemeindegesetz und die damit verbundenen Änderungen der Kantonsverfassung. Mit dem neuen Recht wird es notwendig, dass die Gemeinden ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen. Daher verlangt das Gemeindegesetz von jeder Gemeinde, sich eine angepasste Gemeindeordnung zu geben, klare Vorschriften für die Gemeindeversammlung zu erlassen und das Verfahren in den Behörden zu regeln.

Über neues Organisationsstatut des Wasserverbunds entscheiden

Die Seedorferinnen und Seedorfer entscheiden an der Gemeindeversammlung über eine Revision des Organisationsstatuts des Wasserverbunds des Unteren Reusstals (WUR). Diesem sind die Gemeinden Altdorf, Flüelen, Schattdorf und Seedorf angeschlossen. Geändert wird am Organisationsstatut vor allem die Berechnung der Optionsanteile. Dies hängt mit der auf anfangs Jahr erfolgten Fusion der Gemeinden Seedorf und Bauen zusammen. In Zukunft sollen die tatsächlichen Einwohnerzahlen als Berechnungsgrundlage dienen und nur noch die wirklich am Versorgungsnetz der im WUR angeschlossenen Gemeindegebiete für die Optionsberechnung herangezogen werden. Über das revidierte Statut wird auch in den anderen drei Vertragsgemeinden an der Gemeindeversammlung entschieden. Abschliessend berät der Regierungsrat darüber.

Die Seedorferinnen und Seedorfer befinden über Teilerneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022 bis 2023. Im Primarschulrat tritt Präsident Philipp Dubacher zurück. Daher muss ein neues Mitglied gewählt werden. Der Primarschulrat konstituiert sich anschliessend selber. In der Baukommission hat Dominik Spichtig seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für ihn muss ein Nachfolger respektive eine Nachfolgerin gewählt werden. Alfred Zwyssig hat bei der Wasserversorgung seine Demission eingereicht. An der Gemeindeversammlung wird ein neues Mitglied gewählt. Zurücktreten wird schliesslich auch der Kreisschuldelegierte Rolf Schnellmann. Für ihn muss ebenfalls ein Ersatz gewählt werden.

Hinweis: Die offene Dorfgemeinde findet am Donnerstag, 11. November, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle statt. Die Versammlung wird unter Einhaltung eines Schutzkonzepts durchgeführt. Es gibt eine generelle Schutzmaskenpflicht.