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GESETZ: Der Amtszwang wird gemildert

Das neue Gesetz zur Besetzung der Behörden will zwar an der Pflicht, ein Amt zu übernehmen, festhalten. Diese gilt aber nur, wenn sie zumutbar und verhältnismässig ist.
Markus Zwyssig
Blick ins Abstimmungsbüro. Auch in Zukunft muss, wer gewählt wird, ein Amt auch antreten. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Blick ins Abstimmungsbüro. Auch in Zukunft muss, wer gewählt wird, ein Amt auch antreten. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

In kleineren Gemeinden wird es immer schwieriger, genügend Leute für Räte und Kommissionen zu finden. Grosse Probleme damit hatten beispielsweise Bauen und Wassen. Im Kanton Uri besteht für nebenamtliche Behörden, die vom Volk, von der Gemeindeversammlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden, Amtszwang. Das bedeutet, dass man gegen seinen Willen verpflichtet werden kann, zwei Amtsdauern tätig zu sein. «Der Amtszwang soll sicherstellen, dass das demokratische Milizsystem funktioniert», schreibt die Regierung.

125 Jahre altes Gesetz ist überholt

Das Gesetz über den Amtszwang stammt aus dem Jahr 1890 und ist nicht mehr zeitgemäss. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr restriktiv formuliert. Schliesslich ist das Gesetz lückenhaft. Insbesondere fehlt eine Regelung, wonach jemand in einem Verfahren die Wahl ablehnen und anfechten kann. Gemäss Urner Kantonsverfassung regelt die Gesetzgebung den Amtszwang. Die Regierung hat den Entwurf für ein neues Gesetz erarbeitet. Dieses umfasst die Kantons-, Gemeinde- und Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten Behörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgerichte Uri und Ursern). Auch findet es Anwendung auf die Behörden der Gemeinden wie Gemeinde-, Schul- oder Sozialrat und die von der Gemeindeversammlung zu wählenden Behörden wie Baukommission oder Wasserversorgungskommission. Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.

Busse bis zu 5000 Franken

Nach dem Gesetzesentwurf besteht die Pflicht grundsätzlich während zweier Amtsdauern. Das neue Gesetz mindert die Last des Amtszwangs insofern, als dass es die Pflicht nicht auf eine bestimmte Charge innerhalb einer Behörde, sondern auf die Behörde an sich auf ein zumutbares und verhältnismässiges Mass eingrenzt. Zudem formuliert es die Ablehnungsgründe neu. Schliesslich sieht es für die Überprüfung der Ablehnung einer Wahl ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vor. Der Wohnsitzwechsel beendigt die Amtspflicht. Wer eine Amtspflicht verletzt, muss eine Busse von bis zu 5000 Franken bezahlen.

Beim Vernehmlassungsverfahren wurden die Gemeinden, die Korporationen Uri und Ursern, der Urner Gemeindeverband, das Obergericht des Kantons Uri sowie die Parteien angeschrieben. Grossmehrheitlich sind die Vernehmlassungsadressaten mit der Beschränkung des Amtszwangs auf zwei Amtsdauern einverstanden. Die neue Formulierung der Ablehnungsgründe findet Zuspruch. Einzelne möchten den Amtszwang vom 65. auf das 70. Altersjahr anheben. Aus Sicht der Regierung ist eine Erhöhung der Altersbegrenzung nicht verhältnismässig. Andere Vernehmlassungsadressaten möchten die bisherige Regelung beibehalten, wonach die Wahlbehörde über allfällige Ablehnungsgründe zu befinden hat. «Das Volk, die Gemeindeversammlung oder die Volksversammlung der Korporationen eignen sich als politische Organe jedoch kaum, um ein geordnetes Verwaltungsverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen», so die Regierung. Der Gesetzesentwurf trägt den Vernehmlassungen insofern Rechnung, als bei Gemeinde- und Korporationsämtern erstinstanzlich der Gemeinderat beziehungsweise der Engere Rat und nicht die Regierung über das Gesuch um Ablehnung zu entscheiden hat.

Abberufung bei Unfähigkeit

Das Obergericht regt an, neben dem Amtszwang die Möglichkeit der Absetzung eines Richters wegen Amtsunfähigkeit durch den Landrat zu regeln. Die CVP möchte eine Regelung auch für Exekutivbehörden. Die Kantonsverfassung lässt die Abberufung einer vom Volk gewählten Behörde einzig mittels Volksinitiative zu. Die Übertragung der Abberufungskompetenz auf den Landrat setzt eine Anpassung der Kantonsverfassung voraus. Die Abberufung von Richtern gehört ins Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). Der Regierungsrat wird bei der nächsten Revision des GOG die Frage der Abberufung von Richtern und andern Behördenmitgliedern prüfen. Die Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz zur Besetzung von Behörden gutzuheissen und zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. Das Postulat Markus Holzgang (FDP, Altdorf) über den Amtszwang soll als erledigt abgeschrieben werden.

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