GESETZ: Mehr Freiheiten und Pflichten für Urner Gemeinden

Die Urner Gemeinden sollen freier als heute festlegen können, wie sie sich organisieren. Dies schlägt der Regierungsrat in seinem Entwurf des Gemeindegesetzes vor, das bis am 15. März in der Vernehmlassung ist.

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Blick auf die Urner Reussebene. (Archivbild Neue UZ)

Blick auf die Urner Reussebene. (Archivbild Neue UZ)

Uri gehört zu den wenigen Kantonen, die kein Gemeindegesetz haben. Die heutigen Bestimmungen in der Kantonsverfassung sind lückenhaft und ungenau. Der Landrat beauftragte deshalb 2014 den Regierungsrat, ein solches Gesetz auszuarbeiten.

Grundgedanken des Gesetzesentwurfes sei es, die Organisationsautonomie der Gemeinden zu stärken, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsbotschaft. Die verstärkte Autonomie bringe aber auch Pflichten mit sich.

Neu sollen die Gemeinden verpflichtet werden, sich eine Gemeindeordnung zu geben. Für die Rechtsetzung zuständig sollen grundsätzlich die Stimmberechtigten sein, wobei die Gemeinden selbst sollen bestimmen können, was an der Gemeindeversammlung und was an der Urne entschieden werden soll. Rechtserlasse sind gemäss des Gesetzesentwurfes zu veröffentlichen.

Die Regierung will die Wahrung des Amtsgeheimnisses als ausdrückliche Pflicht der Gemeindebehörden im Gesetz verankern. Gelockert werden die Vorschriften, wie diese Behörden - der Gemeinderat, der Schulrat und der Sozialrat - zusammengesetzt werden sollen.

Neu geregelt werden gemäss des Vorschlages der Regierung auch die Aufgaben, die die Gemeinden zu leisten haben. Gemeinden können Aufgaben auch Dritten übertragen oder zusammen mit anderen Gemeinden erfüllen. Ausführlich geregelt werden die Zweckverbände, nur knapp die Gemeindefusionen. (sda)