GESETZESENTWURF: Einbürgerungen werden sauber geregelt

Das aktuelle Bürgerrecht des Kantons Uri weist einige Mängel auf. Jetzt liegt der Entwurf für ein neues Bürgerrechtsgesetz vor.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Das geltende Gesetz über den Erwerb des Landrechts des Kantons Uri stammt aus dem Jahr 1935 und ist in verschiedener Hinsicht revisionsbedürftig. Geändert werden müssen etwa die Vorschrift, wonach Personen unter 20 Jahren in der Regel nicht selbstständig eingebürgert werden, die Verpflichtung, bei Erwerb des Urner Landrechts auf das ausländische Bürgerrecht zu verzichten, aber auch die Bestimmung, dass dem Landrat die Abweisung eines Einbürgerungsgesuches völlig freisteht und keiner weiteren Begründung bedarf.

Notwendig sind unter anderem aber auch Anpassungen an das Bundesrecht und die bundesgerichtliche Rechtsprechung. So wurde etwa der Grundsatz, dass ablehnende Einbürgerungsentscheide zu begründen sind, explizit im Bundesrecht verankert. Mit Blick auf die Mängel des geltenden Gesetzes und des geänderten übergeordneten Bundesrechts hat die Regierung eine Totalrevision des Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Urner Zeitung.