GESETZESREFERENDUM: Weniger Pflichtübungen für Urner

Die Urner Regierung nimmt einen neuen Anlauf, um die Zahl der kantonalen Volksabstimmungen zu reduzieren. Nur noch umstrittene Gesetzesvorlagen sollen vors Volk.

Bruno Arnold
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Geht es nach der Regierung, sollen die Urner künftig weniger an die Urne gerufen werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 11. März 2012))

Geht es nach der Regierung, sollen die Urner künftig weniger an die Urne gerufen werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 11. März 2012))

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Über neue Gesetze, Gesetzesrevisionen oder Verfassungsänderungen müssen die Urner seit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 obligatorisch an der Urne abstimmen. 2016 befand das Urner Stimmvolk an drei Terminen über total sieben kantonale Vorlagen, darunter etwa auch über die Aufhebung des Gesetzes für die Rindviehversicherung aus dem Jahr 1971. Neben Uri kennen heute nur noch die Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus einen solchen Abstimmungszwang.

Nach 1999 nimmt die Urner Regierung einen erneuten Anlauf, um die entsprechenden Artikel der Kantonsverfassung zu ändern. Der Landrat entscheidet voraussichtlich in der März-Session über den Bericht und Antrag der Regierung, das Volk vermutlich im Herbst. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen anhand des Berichts der Regierung.

Wie wird die geplante Neuregelung des obligatorischen Gesetzesreferendums begründet?

Das Volk soll nicht mehr zu jeder Gesetzesänderung, sondern nur noch zu umstrittenen Geschäften an die Urne gerufen werden.

Was heisst «umstrittene Ge­setze»?

Gemäss Botschaft der Regierung an den Landrat sind Gesetze dann umstritten und somit zwingend dem Volk vorzulegen, wenn weniger als zwei Drittel der anwesenden Landräte den entsprechenden Beschluss gefasst haben. Sagen mehr als zwei Drittel Ja zu einer Vorlage, so gilt diese als unbestritten und unterliegt somit nicht der obligatorischen Volksabstimmung.

Heisst das, dass das Volk in Zukunft zu gewissen Gesetzen nicht mehr Stellung nehmen kann? Oder anders gefragt: Wird die Demokratie mit der geplanten Verfassungsänderung geschwächt?

Grundsätzlich kann das Volk weiterhin auch zu Gesetzen oder Verordnungen Stellung nehmen, die im Landrat unbestritten waren. Das Mittel hiefür heisst fakultatives Referendum: 450 Stimmberechtigte können mit ihrer Unterschrift die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen. Zudem hat auch der Landrat selber die Möglichkeit, ein im Rat unbestrittenes Gesetz vor das Volk zu bringen. Es braucht dazu einfach einen separaten Beschluss.

2016 hat der Landrat eine «Erhöhung der Landratslöhne» mit 57 zu 1 Stimme genehmigt. Das Volk hat aber deutlich Nein gesagt zur entsprechenden Änderung der Nebenamtsverordnung. Spricht das nicht genau für das Obligatorium respek­tive für die «Drosselung und Zähmung des Landrats»?

Beim erwähnten «Lohngeschäft» handelte es sich um eine Referendumsabstimmung zur Änderung der Nebenamtsverordnung. Verordnungen unterstehen nie dem obligatorischen, sondern immer nur dem fakultativen Referendum. Von der geplanten Neuregelung des Gesetzesreferendums wären aber einzig Erlasse auf Gesetzes- und Verfassungsstufe betroffen. Für Erlasse auf Verordnungsstufe würde sich nichts ändern.

Welche Vorteile bringt die Neuregelung des Gesetzesreferendums dem Stimmberechtigten?

Die Regierung argumentiert, dass dadurch «Pflichtübungen» und Abstimmungsüberdruss» reduziert würden. «Das staatspolitische Interesse des Souveräns wird gefördert, wenn er sich auf wesentliche Abstimmungsfragen mit divergierenden Auffassungen konzentrieren kann», betont die Exekutive. Weitere positive Aspekte der Verfassungsänderung wären aus Sicht der Regierung:

  • Die Verantwortung des Landrats würde gestärkt.
  • Mit dem Wegfall von unnötigen Urnengängen über unbestrittene Vorlagen könnte die Zahl der Abstimmungen gesenkt werden.
  • Im Sinne eines Sekundär­effekts dürften Gemeinden und Kanton pro Urnengang Kosten von total rund 50 000 Franken für Druck von Abstimmungsmaterial, Postzustellung und Entschädigung des Abstimmungspersonals einsparen.
  • Uri könnte schneller und flexibler auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. «Heute werden punktuelle Gesetzesänderungen teilweise gemieden, da sich der Aufwand einer Volksabstimmung wegen einer einzelnen Gesetzesanpassung kaum lohnt», schreibt die Regierung. «Oft wartet man lieber, bis sich eine grössere Revision respektive eine Totalrevision ‹aufdrängt›.» Es bestehe deshalb die Gefahr, dass Reformen, die Änderungen auf Gesetzesebene voraussetzen, nicht angegangen oder eher verzögert vorgenommen würden. Und weiter betont die Regierung: «Die Kantone erlassen neue Gesetze häufig zum Vollzug des Bundesrechts, deren Umsetzungszeit meistens bereits sehr knapp bemessen ist.» Mit dem obligatorischen Gesetzesreferendum werde dieser zeitliche Druck einerseits verstärkt, anderseits würden die Entscheidungsprozesse in die Länge gezogen. «Der Kanton Uri kann es sich als bevölkerungsmässig zweitkleinster Kanton der Schweiz kaum leisten, im Gesetzgebungsprozess längere Reaktionszeiten zu haben als die anderen Schweizer Kantone», so die Regierung.

1999 haben die Urner die Neuregelung des obligatorischen Gesetzesreferendums mit einem Nein-Anteil von 75 Prozent abgelehnt. Ist der neue Anlauf eine Missachtung des Volkswillens beziehungsweise reine Zwängerei?

Die Regierung teilt diese Ansicht nicht. «Auch Volksrechte dürfen nicht erstarren», argumentiert sie in der Botschaft an den Landrat. In Uri sei die Zeit reif für eine Anpassung des seit 1928 bestehenden Abstimmungsobligatoriums. 1999 hätten rund die Hälfte der Kantone und der Bund kein obligatorisches respektive einzig das fakultative Gesetzesreferendum vorgesehen. Inzwischen hätten – abgesehen von Uri sowie Appenzell-Innerrhoden und Glarus – sämtliche Kantone das obliga­torische Gesetzesreferendum abgeschafft oder es zu Gunsten des fakultativen Referendums gelockert. Komme hinzu, dass in Uri Rechtsvorlagen auf Gesetzes- und Verfassungsstufe seit 2014 einer zweimaligen Lesung unterzogen würden. «Damit wird die gründliche Beratung einer Vorlage sichergestellt und das Risiko emotional bestimmter Spontanentscheidungen gemindert», schreibt die Regierung in ihrem Bericht. «Im Anschluss an die erste Lesung können Gesetzesentwürfe nochmals studiert, zweifelhafte Punkte geklärt und wenig überlegte oder momentan bedingte Entschlüsse der ersten Beratung revidiert werden.» Der Landrat habe damit auch die Möglichkeit, «auf Fühlungnahme mit dem Volk beziehungsweise mit der öffentlichen Meinung zu gehen, um die Vorlage nach der ersten Beratung allenfalls anpassen zu können».