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GESETZESVORLAGE: Bald wird in Uri elektronisch abgestimmt

Im Kanton Uri soll das E-Voting eingeführt werden. Der Landrat befindet im März über eine dazu notwendige Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte.
Markus Zwyssig
Auch in Uri soll es bald möglich sein, via Computer seine Meinung kundzutun. (Bild: Keystone (Zürich, 5. Februar 2008))

Auch in Uri soll es bald möglich sein, via Computer seine Meinung kundzutun. (Bild: Keystone (Zürich, 5. Februar 2008))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Die Urner Regierung sieht den Zeitpunkt gekommen, das elek­tronische Abstimmen in Uri einzuführen. Verbunden ist dies mit einer Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG). Der Landrat soll in der März-Session darüber befinden.

Bereits 2012 hatte die Regierung beschlossen, dass sich Uri an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe beteiligen soll. Im Juli 2013 lag ein unterschriftsreifer Zusammenarbeitsvertrag zur Durchführung von elektronischen Abstimmungen auf dem System des Kantons Genf vor. Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags gab es allerdings sicherheitstechnische und organisatorische Bedenken. Deshalb verfügte die Regierung im August 2013 einen Marschhalt im Projekt E-Voting.

In den vergangenen Jahren habe sich die Situation beim ­E-Voting aber massgeblich verändert, schreibt die Regierung. Für die Einführung müssen die kantonalen rechtlichen Grundlagen angepasst und erweitert werden. So ist es erforderlich, auf kantonaler Stufe einheitliche Regulierungen zu erlassen, die neben den eidgenössischen und kantonalen auch für regionale und kommunale Urnengänge gelten. Nach einer kurzen Einführungsphase mit wenigen Pilotgemeinden soll die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe allen Wählern offenstehen.

Ziel ist es, dass die für E-Voting angemeldeten Stimmberechtigten dereinst keine Stimmunterlagen mehr in Papierform zugestellt erhalten. Voraussetzungen dafür sind eine Anmeldung und eine elektronische Identifikation der Stimmberechtigten. Bis die Voraussetzungen für papierloses E-Voting vorliegen, soll in einer Übergangsphase auf «papierarmes E-Voting» gesetzt werden. Die für E-Voting angemeldeten Stimmberechtigten erhalten nur noch den Stimmrechtsausweis in gedruckter Form per Post zugestellt. Die weiteren Unterlagen sind auf der ­E-Voting-Plattform elektronisch abrufbar.

Alle Wahl- und Stimmzettel kommen ins selbe Kuvert

Die geplante Änderung des Gesetzes enthält aber noch weitere Anpassungen. So schlägt die Regierung vor, inskünftig nur noch ein Stimmkuvert zu verwenden. Zurzeit wird für Urnengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene je ein separates Stimmkuvert verwendet. Inskünftig sollen alle Stimm- und Wahlzettel ins gleiche Kuvert gelegt werden. Damit entfällt die relativ häufig vorkommende Fehlerquelle, dass Stimmzettel ins falsche Stimmkuvert gelegt werden, und es werden künftig weniger Stimmkuverts benötigt.

Im Kanton Uri soll ein allge­meines Vorschlagsverfahren für ­Majorzwahlen eingeführt werden. Das ist notwendig, um im ­E-Voting-Verfahren die Ergebnisse automatisch ermitteln zu können. Die Wähler können die Kandidaten damit eindeutig bestimmen. Kurzfristige Änderungen bei den Kandidaturen «bis zur letzten Minute» sind aber nicht mehr möglich. Einzig bei der Wahl des Nationalrats, die eine bundesrechtliche Wahl darstellt und sich nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte richtet, gilt keine Frist.

Bislang unterscheidet das kantonale Recht lediglich zwischen «gültigen», «leeren» und «ungültigen» Stimmen. Die Praxis kennt daneben jedoch seit längerem den Begriff der «nichtigen» Stimmzettel. Anders als «ungültige» werden «nichtige» Zettel so behandelt, als würden sie erst gar nicht existieren. Demnach werden sie auch nicht unter der Rubrik «Stimmende» berücksichtigt. Der Umgang mit nichtigen Stimmzetteln wird im neuen Gesetz ausdrücklich geregelt.

Der Datenschutz soll Gewicht erhalten

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage grundsätzlich auf ein äusserst positives Echo. 14 Einwohnergemeinden, die CVP, SP und SVP sowie die Bundeskanzlei nutzten die Gelegenheit, sich zu den geplanten Änderungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte zu äussern. Die Einführung von E-Voting wird generell begrüsst. Betont wurde aber, dass besondere Aufmerksamkeit dem Datenschutz zu schenken sei. Bei den Urnenöffnungszeiten wurde eine grössere Flexibilität angeregt. Die Regierung geht davon aus, dass der Anteil der E-Voter über die Jahre stetig ansteigen wird, so dass sich der mit der ­konventionellen Stimmabgabe verbundene administrative Aufwand für die Gemeinden kontinuierlich verringern wird. Auf­grund grober Schätzungen dürfte der Aufwand für die Einführung von E-Voting im Kanton Uri zwischen 100000 und 150000 Franken liegen.

Die Aufwände für E-Voting kommen zusätzlich zu den bisherigen Kosten hinzu. Einzig beim Auszählprozess fallen etwas weniger Kosten bei den Abstimmungsverantwortlichen an, da der Auszählprozess bei den elektronisch stimmenden Personen entfällt. Wenn dereinst mindestens 25 Prozent oder mehr Wähler papierloses E-Voting brauchen, kann unter dem Strich Geld gespart werden.

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