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GESUNDHEIT: Kanton will medizinische Versorgung gezielt fördern

In Uri soll das Gesundheitsgesetz angepasst werden. Dabei werden auch Anreiz­systeme geschaffen, um einer Unterversorgung entgegenzuwirken.
Markus Zwyssig
Die medizinische Grundversorgung soll in Uri für alle zugänglich sein. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die medizinische Grundversorgung soll in Uri für alle zugänglich sein. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Auftrag ist klar: Das überwältigende Ja von 88 Prozent des Schweizer Stimmvolks zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung am 18. Mai 2014 verpflichtet zum Handeln. Der neue Artikel in der Bundesverfassung erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, die medizinische Grundversorgung zu erhalten und zu fördern.

In der Verfassung des Kantons Uri wird das Gesundheitswesen als gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden definiert. Nach Artikel 45 fördern Kanton und Gemeinden die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege und schaffen die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton jetzt eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die neue Instrumente im kantonalen Recht schafft.

Uri ist stärker gefordert als andere

Künftig soll es dem Kanton und den Gemeinden möglich sein, via Förder- und Anreizsysteme einer Unterversorgung entgegenzuwirken beziehungsweise die Grundversorgung zu erhalten und zu verbessern. Denn Handlungsbedarf ist in Uri besonders gegeben: Der Kanton hat schweizweit die tiefste Ärztedichte bezogen auf 1000 Einwohner. Zudem besteht bei den in Uri praktizierenden Ärzten eine ungünstige Altersstruktur. Ein Dutzend Ärzte erreicht nämlich in den kommenden zehn Jahren das Pensionsalter.

Da in Uri bereits heute ein Mangel an medizinischen Grundversorgern und Hausärzten besteht, sind der Kanton und die Gemeinden stärker gefordert als andernorts. Dabei steht Uri auch im Wettbewerb um qualifiziertes Gesundheitspersonal mit umliegenden Kantonen wie Nidwalden, Luzern oder Schwyz, in denen sich ebenfalls ein Mangel abzeichnet. Uri müsse daher geografische Wettbewerbsnachteile durch attraktivere und bessere Rahmenbedingungen beseitigen, so die Regierung. Deshalb soll eine flexible gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die öffentliche Hand künftig versorgungspolitisch sinnvolle Massnahmen gezielt fördern und finanziell unterstützen kann. Der Zugang zu wohnortnahen ambulanten Angeboten soll ermöglicht und sichergestellt werden. Dabei sind auf Aufgaben und den Leistungsauftrag des Kantonsspitals Rücksicht zu nehmen, um Parallel- oder Konkurrenzangebote zu vermeiden.

Grundversorgung ist unverzichtbar

Die ambulante medizinische Grundversorgung beziehungsweise die Hausarztmedizin wurde bisher nur sehr zurückhaltend mit Beiträgen der öffentlichen Hand unterstützt. Das sei so lange richtig und zweckmässig, als ein funktionierender Wettbewerb für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sorge, so die Regierung. «Bereits heute ist es Tatsache, dass der Gesundheitsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist.» Weil die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sei, insbesondere für Familien und für die ältere und nicht mehr mobile Bevölkerung, müsse die öffentliche Hand handeln und eine wohnortsnahe Versorgung sicherstellen. «Daher ist eine zielgerichtete und zeitlich beschränkte Förderung durch den Kanton und die Gemeinden gerechtfertigt», so die Regierung.

Darlehen bis zu 2 Millionen

Der Kanton kann von sich aus Förderbeiträge an neue Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodelle auf kantonaler Ebene leisten. Bis zum Betrag von 250 000 Franken (Anschub- und Teil­finanzierung) oder 2 Millionen Franken (Darlehen) pro Vorhaben soll die Finanzkompetenz beim Regierungsrat liegen. Für darüber hinausgehende Beiträge ist der Landrat abschliessend zuständig. Beispiele für kantonale Förderbeiträge sind E-health-Projekte, neue und innovative Versorgungsmodelle oder neue Notfalldienst-Modelle. Die Regierung erachtet jedoch eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit dem Kantonsspital Uri für notwendig.

Zusammenarbeiten anstreben

Im Rahmen der Vernehmlassung teilten viele die Meinung der Regierung, dass im Bereich der medizinischen Grundversorgung Handlungsbedarf besteht und auch, dass die öffentliche Hand fördernd handeln muss. In den Vernehmlassungsantworten gab es unterschiedliche Meinungen, was die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die finanziellen Aspekte betrifft. Angeregt wurde vielfach, dass der hausärztliche Notfalldienst und die Notfallversorgung durch das Kantonsspital Uri mittelfristig zusammengeführt werden. Das Spital betreibt ­bereits heute eine 24-Stunden-Notfallstation mit entsprechenden Infrastruktur- und Personalressourcen.

Der Landrat wird am 26. August die Änderungen des Gesundheitsgesetzes beraten. Die Motion von Toni Moser (SP, Bürglen) über eine Strategie zur Sicherung und Förderung der Hausarztmedizin soll als materiell erledigt vom Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden. Stimmt der Landrat der Gesetzesänderung zu, wird anschliessend auch das Volk darüber befinden.

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