GESUNDHEITSGESETZ: Nun haben Urner Raucher harte Zeiten vor sich

Die Urner befanden am Sonntag über das neue Gesund­heitsgesetz. Umstritten war insbesondere das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Doch die Urner nahmen das Gesetz klar an.

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Uris Raucher geniessen in öffentlichen Räumen bald die letzten Züge. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Uris Raucher geniessen in öffentlichen Räumen bald die letzten Züge. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Das neue Gesundeitsgesetz wurde bei einer Stimmbeteiligung von 36,1 Prozent mit 5391 Ja gegen 3552 Nein angenommen. Damit teilt ein Grossteil der Bevölkerung die Ansicht, dass es nach über 30 Jahren ein neues Gesundheitsgesetz brauche. Darüber war man sich im Kanton Uri über die Parteigrenzen hinweg einig. «Die geltenden Bestimmungen entsprechen nicht mehr in allen Teilen den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen des öffentlichen Gesundheitswesens», erklärte der Urner Regierungsrat in seiner Abstimmungsbotschaft die Notwendigkeit einer Totalrevision des Gesetzes.

Nichtraucher werden geschützt
Einer der einschneidendsten und zugleich umstrittensten Artikel betrifft den Schutz vor Passivrauchen. Demnach soll es im Kanton Uri in Zukunft verboten werden, in allgemein zugänglichen Räumen, also auch in Wirtshäusern, zu rauchen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind klar gekennzeichnete Raucherzimmer, die über eine eigene getrennte Belüftung verfügen. Mit einem solchen Rauchverbot in öffentlichen Räumen würde der Kanton Uri nicht alleine dastehen. Mehrere Kantone wie etwa Solothurn, Graubünden oder St. Gallen haben in ihren Gesundheitsgesetzen den Schutz vor Passivrauchen integriert. Luzern und Zug bereiten zurzeit ähnliche Bestimmungen in der kantonalen Gesetzgebung vor.

Regierung setzt auf Prävention
Neu im Gesundheitsgesetz verankert ist auch ein Werbeverbot für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf Plakaten und ähnlichen Werbeträgern. Wie in zahlreichen anderen Kantonen führt auch Uri ein Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten für Personen unter 16 Jahren ein. Ausgebaut werden mit dem neuen Gesetz auch die Patientenrechte und -pflichten. Das Gesetz legt die notwendigen Bewilligungen für die Berufe, Organisationen und Einrichtungen des Gesundheitswesens fest. Für alternativ- und komplementärmedizinische Heilmethoden wird eine Melde- und Auskunftspflicht eingeführt.

Landrat klar dafür

Im Urner Landrat fand das neue Gesundheitsgesetz eine klare Zustimmung von 51 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wann das neue Gesetz schliesslich in Kraft tritt, bestimmt der Urner Regierungsrat.


zim/kst