GESUNDHEITSGESETZ: Nun werden die neuen Bestimmungen wirksam

Am 1. Juni wurde in Uri das neue kantonale Gesundheitsgesetz angenommen. Der Regierungsrat hat das Gesetz per 1. September in Kraft gesetzt. Für die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr.

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Ab 1. September 2009 sollen in Uri die Lokale rauchfrei sein. (Symbolbild Keystone)

Ab 1. September 2009 sollen in Uri die Lokale rauchfrei sein. (Symbolbild Keystone)

Am 1. Juni haben die Stimmberechtigten des Kantons Uri das neue kantonale Gesundheitsgesetz mit rund 60 Prozent Ja-Anteil angenommen. Das Gesetz regelt die wichtigen Belange des öffentlichen Gesundheitswesens mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, zu schützen, zu fördern und wiederherzustellen. Wie die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion mitteilt, erhalten insbesondere die Ge-sundheitsförderung und Prävention einen grösseren Stellenwert.

Unter anderem werden im neuen Gesundheitsgesetz folgende neuen Bestimmungen wirksam:

  • Meldung von bewilligungsfreien Tätigkeiten im Gesundheitswesen Artikel 26 des Gesundheitsgesetzes regelt die Meldepflicht von Personen, die bewilligungsfreie Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausüben. Sämtliche Personen, die im Kanton Uri gewerbsmässig alternativ- oder komplementärmedizinische Tätigkeiten ausüben, sind damit aufgefordert, dies dem Amt für Gesundheit schriftlich mitzuteilen. Für die Meldung kann ein Standardformular heruntergeladen werden. Die Meldung muss bis spätestens 31. Dezember erfolgen.  
  • Schutz vor Passivrauchen Nach Artikel 18 des neuen Gesundheitsgesetzes ist das Rauchen in allgemein zugänglichen Räumen untersagt. Diese Bestimmung zum Schutz vor Passivrauchen tritt nach einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft. Das heisst ab 1. September 2009 darf in Gastwirtschaftsbetrieben, Verkaufsgeschäften und so weiter nicht mehr geraucht werden. Davon ausgenommen sind so genannte Raucherzimmer, wenn diese von den anderen Räumen des Gebäudes sowie von deren Entlüftung getrennt und als Raucherzimmer gekennzeichnet sind.  
  • Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs Auch das Werbeverbot für Alkohol und Tabak auf Plakaten, das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 16-Jährige und das Verkaufsverbot von Tabakwaren über Automaten gemäss Artikel 17 des Gesundheitsgesetzes tritt nach einer Übergangsfrist von einem Jahr beziehungsweise per 1. September 2009 in Kraft.

ana