GEWÄSSER: Uri will Wassernutzung besser regeln

In Uri soll es zu keinem ähnlichen Streit wie bei der Konzessionsvergabe ums Wasserkraftwerk am Chärstelenbach mehr kommen. Die Regierung will darum die Vergabe von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung klarer regeln.

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Der Schopfen im Erstfeldertal: Für den Fall, dass mehrere Konkurrenten Interesse an der Nutzung einer Gewässerstrecke bekundeten, gobt es im Gesetz Lücken. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Der Schopfen im Erstfeldertal: Für den Fall, dass mehrere Konkurrenten Interesse an der Nutzung einer Gewässerstrecke bekundeten, gobt es im Gesetz Lücken. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Der Regierungsrat hat am Donnerstag eine Revision der Gewässernutzungsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 20. September, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Für den Fall, dass mehrere Konkurrenten Interesse an der Nutzung einer Gewässerstrecke bekundeten, gäbe es auf kantonaler und eidgenössischer Ebene Lücken im Gesetz, schreibt der Regierungsrat.

Jüngst kam es bei der Konzessionsvergabe für ein Kraftwerk am Chärstelenbach zu Verzögerungen und heftiger gegenseitiger Kritik seitens der Bewerber und der Regierung. Letztlich erhielt die KW Bristen AG vom Landrat den Zuschlag. Die unterlegene Mitbewerberin KW Chärstelenbach AG hatte zuvor dem Regierungsrat Willkür vorgeworfen.

Neu muss ein Mitbewerber spätestens drei Monate nach Eingang des ersten Gesuchs sein Konkurrenzgesuch einreichen. Damit will die Regierung "Trittbrettfahrer" verhindern, die von den Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren.

Jedes Gesuch soll einer formellen Prüfung unterzogen werden. In der Vergangenheit waren gemäss Regierung mehrfach ungenügende Unterlagen eingereicht worden.

Zudem legt die Regierung Kriterien zur Beurteilung der Gesuche genauer fest. Berücksichtigt werden sollen etwa die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt, den öffentlichen Haushalt, das Ortsbild, touristische Nutzung, die regionale Verankerung und die mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand.

Im Zweifelsfall entscheidet bei einer Konkurrenzsituation weiterhin das Kantonsparlament über den Zuschlag.

sda/rem