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Gisler ist gegen Anonymes

Session Geht es nach Hans Gisler (SVP, Schattdorf) dürfen illegale Bauten nicht mehr anonym angezeigt werden. Dies verlangt er in einer parlamentarischen Empfehlung (Zweitunterzeichner Roland Poletti, SVP, Schattdorf), die morgen im Landrat ­diskutiert wird. Dies sieht die ­Regierung anders: Das Recht der Anzeigeerstattung stehe jedem zu. Ernstzunehmende Hinweise auf eine Baurechtswidrigkeit seien von den Gemeindebaubehörden in jedem Fall näher zu untersuchen, unabhängig davon, woher die Information stamme. Bei einer anderen gesetzlichen Regelung bestehe die Gefahr, dass die Baubehörden von illegalen Bauten gar keine Kenntnis erhalten und dadurch die Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert werden würde, führt die Regierung aus.

Weiter will Gisler mit dem Vorstoss erreichen, dass die Bau­aufsicht in sämtlichen Urner ­Gemeinden gleich geregelt wird. Zudem soll überprüft werden, ob aus den Gemeindebaukommissionen eine Aufsichtskommission gebildet werden soll. Doch auch dies lehnt die Regierung ab. Für den Vollzug des Planungs- und Baugesetzes seien die Gemeinden zuständig. (zf)

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