GOTTHARD: Alpenschützer bitten Leuthard zur Kasse

Die Gegner der zweiten Röhre schicken der Umweltministerin eine Rechnung. Daran, dass das Geld eintrifft, glauben sie selbst aber nicht.

Lukas Leuzinger
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Dem Verkehr rollt stetig durch den Gotthard-Strassentunnel. Alpenschutzartikel hin oder her. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Dem Verkehr rollt stetig durch den Gotthard-Strassentunnel. Alpenschutzartikel hin oder her. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Lukas Leuzinger

125 573 Unterschriften haben die Gegner einer zweiten Gotthardröhre gesammelt. Im Februar dieses Jahres kam das Referendum gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels zu Stande. Vor­aussichtlich 2016 werden die Stimmbürger darüber abstimmen.

Bloss: Die Unterschriften hätten gar nicht gesammelt werden müssen, ist der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» überzeugt. Denn der Bau eines zweiten Tunnels stehe im Widerspruch zur Verfassung, gemäss der die Kapazität der alpenquerenden Strasseninfrastruktur nicht erhöht werden darf. Um einen zweiten Tunnel zu bauen, bräuchte es demnach eine Verfassungsänderung – und damit eine obligatorische Volksabstimmung.

Konsequenterweise stellt sich der Verein auf den Standpunkt, dass er den Aufwand für die Unterschriftensammlung daher nicht selbst tragen müsse. Deshalb hat er der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard nun eine Rechnung geschickt: Mit 1 Franken pro Unterschrift kalkulieren die Alpenschützer – für «Drucksachen, Porto, Beglaubigung bei den Gemeinden und so weiter». Das ergibt einen Rechnungsbetrag von 125 573 Franken.

Chancen «nicht vorhanden»

Dass das Geld je auf dem Konto des Vereins ankommen wird, ist aber unwahrscheinlich. Selbst der Staatsrechtler Alain Griffel, den die Referendumsführer in ihrer Mitteilung von gestern als Kronzeugen zitierten, schätzt die rechtlichen Chancen als «nicht vorhanden» ein.

Er sei zwar der Meinung, dass der Bau einer zweiten Röhre eine Änderung der Verfassung erfordern würde, sagte Griffel gestern auf Anfrage. Diese Frage sei aber juristisch nicht klar. «Dass man den Bund rechtlich behaften könnte, würde die Intensität einer Staatshaftung voraussetzen», erklärte er. Es müsste also ein «krasses Fehlverhalten einer Behörde» vorliegen. Dies sei offensichtlich nicht der Fall.

«Ironische Geste»

Auch die Referendumsführer selbst rechnen sich keine grossen Chancen aus. «Es würde uns sehr erstaunen, wenn Frau Leuthard die Rechnung begleichen würde», gibt Jon Pult freimütig zu. Er ist Präsident des Vereins Alpeninitiative, eine der Trägerorganisationen, die hinter dem Referendum stehen. Bei der Aktion handle es sich um eine «ironische Geste», sagte Pult gegenüber unserer Zeitung. «Wir wollten die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass der Kapazitätsausbau eigentlich eine Verfassungsänderung erfordern würde.»

Leuthard reagiert gelassen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nimmt die PR-Aktion ihrer politischen Gegner gelassen, denkt aber nicht daran, die Rechnung zu begleichen. «Es handelt sich offensichtlich um einen verfrühten Aprilscherz», kommentierte denn auch Uvek-Mediensprecherin Anette Bundi. Die Lösung, die Bundesrat und Parlament vorschlagen würden, erhöhe die Kapazitäten jedoch nicht, somit sei keine Verfassungsänderung nötig.