GOTTHARD: «Beste Lösung für Uri und die Schweiz»

FDP-Nationalrätin Gabi Huber bekennt Farbe zur zweiten Strassenröhre. Sie unterstreicht das Argument Sicherheit und stützt damit die Haltung von Isidor Baumann.

Interview Florian Arnold
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Gabi Huber: «Wer sagt, der Sicherheitsgewinn sei ein Scheinargument, weiss nicht, wovon er spricht.» (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Gabi Huber: «Wer sagt, der Sicherheitsgewinn sei ein Scheinargument, weiss nicht, wovon er spricht.» (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Gabi Huber, in Uri gibt es momentan vor allem ein Thema: die zweite Gotthardröhre. Ist das Thema im Parlament genauso emotional behaftet?

Huber: Nein, ein solcher Glaubenskrieg zum Thema Gotthard-Strassentunnel wie in unserem Kanton findet in Bern nicht statt. Die Diskussionen verlaufen weitgehend sachlich. Es ist ja auch nur eines unter sehr vielen kontrovers diskutierten Geschäften des Parlaments.

Die Parteimeinung der FDP ist klar: Ja zur zweiten Röhre. Wie ist Ihre persönliche Haltung als Urner Nationalrätin?

Huber: Sowohl die FDP Schweiz wie auch die FDP Uri befürworten zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels den Bau einer zweiten Röhre, die nur einspurig befahren werden darf. Was mich persönlich betrifft, so engagierte ich mich in den 1990er-Jahren für den Alpenschutzartikel und 2004 gegen die Avanti-Initiative, die einen Vollausbau wollte. Vor der kantonalen Abstimmung im Mai 2011 über die Einreichung einer Standesinitiative habe ich mich klipp und klar für die Sanierung mit einem Tunnelneubau ausgesprochen. Meine Meinung habe ich inzwischen nicht geändert. Mit Rücksicht auf das damalige Nein des Urner Volks bin ich aber dem Pro-Komitee nicht beigetreten und habe sämtliche Interviews und TV-Auftritte zu diesem Thema abgelehnt.

Weshalb?

Huber: Für mich gibt es nach wie vor nur einen einzigen Grund, weshalb mit einem Neubau saniert werden soll, nämlich die Verkehrssicherheit. Nach der Brandkatastrophe im Jahr 2001 mit elf Toten musste ich als Regierungsrätin zusammen mit meinen Kollegen in den Tunnel fahren. Es war einfach nur schrecklich. Wer sagt, der Sicherheitsgewinn sei ein Scheinargument, weiss nicht, wovon er spricht. Die über 6 Millionen Fahrzeuge, die sich im Tunnel jährlich kreuzen, bilden ein astronomisch hohes Gefahrenpotenzial.

Ständerat Isidor Baumann hat ebenfalls für die zweite Röhre gestimmt und dafür Kritik eingefahren. Wie stehen Sie dazu?

Huber: Ich unterschreibe jedes Wort, das Isidor Baumann im Ständerat gesagt hat. Wir haben das Geschäft am Wochenende vor der Debatte im Erstrat intensiv und lange miteinander diskutiert. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass wir beide der Vorlage des Bundesrates zustimmen werden, weil sie die beste Lösung für Uri und die Schweiz ist. Ich habe am Montag vor einer Woche in der Kommission für Eintreten auf die Vorlage gestimmt und werde an der kommenden Sitzung sämtliche Rückweisungsanträge ablehnen.

Isidor Baumann vertrete nicht das Volk, wurde kritisiert.

Huber: Dass es in Uri zwei Meinungen gibt, ist nicht neu und auch nicht ausserordentlich. Ich staune immer, wenn von unserem Kanton Einigkeit erwartet oder gar verlangt wird. Uri ist nicht anders als andere Kantone. Auch bei uns soll und darf man unterschiedliche Meinungen haben, selbst wenn es um den Gotthard geht. Isidor Baumann erhielt für seine Haltung überraschend viel Zuspruch. Und auch ich wurde von Bürgern bisher ausschliesslich aufgefordert, es unserem Ständerat gleichzutun.

Baumann sagte, dass sich die Ausgangslage gegenüber 2011 stark verändert habe. Ist das wirklich der Fall?

Huber: Dem stimme ich zu. Es gab zwar damals bereits einen Bericht von 2010 über LKW-Verlademöglichkeiten für die Sanierungsvarianten mit Tunnelsperrung. Diese Abklärungen wurden vertieft und 2012 in einem neuen Bericht veröffentlicht. Danach beträgt der Flächenbedarf für eine Kurz-Rola im Rynächt 55 000 Quadratmeter. Das sind fast acht Fussballfelder. Die regionale Akzeptanz in Bezug auf temporäre Verladeanlagen wurde wohl nicht zu Unrecht als «nicht gegeben» bezeichnet. Zudem verankert die Vorlage des Bundesrats das Kapazitätserweiterungsverbot, das nach 2001 in Uri entwickelte Dosiersystem für den Schwerverkehr und den Mindestabstand für schwere Motorwagen ausdrücklich im Gesetz. Obendrein präsentiert der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage, obwohl das nicht zwingend ist, weil es hier um ein Sanierungsprojekt geht. Über die dritte Röhre am Belchen zum Beispiel gab es auch keine Volksabstimmung. Das Referendum gegen die Vorlage ist schon angekündigt. Somit haben die Urner anders als bei der Kantonsinitiative von 2011 eine klare Ausgangslage und die Möglichkeit, in einem Referendum verbindlich abzustimmen. Denn über eine zweite Röhre kann so oder so nicht der Kanton Uri allein bestimmen.

Die nationalrätliche Verkehrskommission will auf das Geschäft des Bundesrats eintreten. Wie stark hat die Meinung der Urner Nationalrätin den Entscheid beeinflusst?

Huber: Ich bin in der Kommission eines von 25 Mitgliedern. Der Eintretensentscheid fiel mit 16 zu 9 Stimmen. Meine Hauptargumente waren der Sicherheitsaspekt und die kritische Zeitachse, auf der wir uns befinden. Der Bundesrat sagt es in seiner Botschaft deutsch und deutlich: Die Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels ist ein unverzichtbares Vorhaben, das auch in zeitlicher Hinsicht wenig Spielraum offenlässt. Wenn es nicht realisiert werden könnte, droht die Gefahr einer Schliessung des Tunnels aus Sicherheitsgründen. Die Kommission hat die Verwaltung nun noch beauftragt, bis zum Sommer Abklärungen für eine Tunnelgebühr vorzunehmen, obwohl dies in der Vernehmlassung von allen abgelehnt wurde. Weitere Verzögerungen liegen nicht mehr drin. Persönlich lehne ich eine Maut alleine für den Gotthard ab.

Sehen Sie die Verlagerungspolitik nicht gefährdet durch den Bau einer zweiten Strassenröhre?

Huber: Nein. Denn was schon in der Verfassung steht, wird mit der Verankerung des Kapazitätserweiterungsverbots nochmals gesagt. Und das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, welches das Verlagerungsziel konkretisiert, wird mit der Vorlage des Bundesrates auch nicht geändert.

Hinweis

Das Interview mit Nationalrätin Gabi Huber wurde schriftlich geführt.