GOTTHARD: Heftiger Streit um die zweite Röhre

Diese Woche befasst sich der Nationalrat mit der zweiten Gotthardröhre. Die einzige Urner Vertreterin, Gabi Huber, stellt sich gegen das klare Nein des eigenen Regierungsrats.

Lukas Scharpf
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Auch dieses Jahr staute sich der Osterverkehr kilometerlang vor dem Gotthard. (Im Bild ein Abschnitt bei Wassen am 17. April) (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Auch dieses Jahr staute sich der Osterverkehr kilometerlang vor dem Gotthard. (Im Bild ein Abschnitt bei Wassen am 17. April) (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Die Debatte wird hart und emotional geführt werden, und es ist fraglich, ob der Redemarathon an einem einzigen Tag über die Bühne gehen kann. Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich der Nationalrat mit der umstrittenen zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel. Im März sprach sich bereits die Kleine Kammer nach einer mehrstündigen Debatte mit 25 zu 16 Stimmen für das Vorhaben des Bundesrats aus.

Der Luzerner Vertreter Konrad Graber stand damals auf verlorenem Posten. Vergeblich versuchte er, die bürgerliche Mehrheit der Kleinen Kammer von der Sanierung des bestehenden Tunnels mit Verladelösung zu überzeugen. Ausser Graber und dem Urner grünliberalen Ständerat Markus Stadler stimmten alle Zentralschweizer Vertreter für die zweite Röhre. Für Stirnrunzeln in Uri sorgte das Votum des eigenen CVP-Ständerats Isidor Baumann, der sich ebenfalls für einen Ausbau des Tunnels entschied. Die Urner Stimmbevölkerung hat sich mehrmals an der Urne dagegen ausgesprochen, zuletzt 2011, mit 57 Prozent Nein-Stimmen.

Urner Regierung kämpft für Nein

Auch die einzige Urner Vertreterin im Nationalrat, FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber, weibelt für die zweite Röhre. Wer glaubte, dass Huber sich angesichts der Meinung im eigenen Kanton bei der Debatte in den Hintergrund stellt, lag falsch. Sie hat sich als Kommissionssprecherin aufstellen lassen und wird die Argumente der Befürworter an der vordersten Front präsentieren. Die Verkehrskommission des Nationalrats empfiehlt mit 16 zu 9 Stimmen den Bau der zweiten Röhre. Huber widerspricht mit ihrer Meinung auch der Urner Kantonsregierung. Am letzten Freitag hat sich der Regierungsrat in Altdorf per E-Mail an alle 200 Mitglieder des Nationalrats gewandt und seine Position für ein Nein nochmals deutlich gemacht. Man sei gegen den Sanierungsvorschlag mit dem Bau einer zweiten Röhre, weil diese Lösung falsche Zeichen für den Verlagerungsauftrag setze und die Rentabilität der Neat gefährde, so die Mitteilung. Im Bergkanton öffnen sich rund um die zweite Röhre alte und neue Gräben.

Auch in Uri dürfe man unterschiedliche Meinungen haben, stellte Gabi Huber auf Anfrage unserer Zeitung klar. «Ich habe mich bereits 2011 klar für die Sanierung mit einer zweiten Röhre ausgesprochen. Der Vorschlag des Bundesrates ist die beste Lösung für Uri und die Schweiz, über die zudem noch einmal abgestimmt werden kann», sagt die FDP-Nationalrätin. Kein Unterhaltsprojekt in diesem Land sei je dem Referendum unterstellt worden. «Demokratischer geht es nicht», so Huber. Sie habe den Eindruck, dass viele Leute im Kanton ihre Meinung geändert hätten. «Diesen Meinungswandel hat ja schliesslich auch die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard vollzogen», sagt Huber.

Sicherheit als Hauptargument

Die Ausgangslage im Nationalrat ist weitgehend die gleiche wie beim Ständeratsentscheid im März. Bundesrat und Befürworter stellen die Sicherheit ins Zentrum. Mit einer zweiten Röhre könnte die grosse Gefahr durch den Gegenverkehr entschärft werden. «Da müssen wir reagieren, das haben die jüngsten Vorfälle wieder gezeigt. Mir graust es, wenn ich nur schon daran denke», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Für Gabi Huber ist ein Ja auch für die Zukunft sinnvoller. «Die Sanierung mit einer zweiten Röhre ist die nachhaltigste Investition. Wenn wir den Tunnel sperren und einen Bahnverlad organisieren, der wieder zurückgebaut werden muss, stehen wir bei der nächsten Sanierung buchstäblich wieder am Berg.»

Das sehen die Gegner ganz anders: «Mein Antrag ist es, nicht auf das Geschäft einzutreten. Eine zweite Röhre ist aus meiner Sicht nicht nur überflüssig, sondern auch verfassungswidrig», sagt Regula Rytz. Die Berner Nationalrätin und Vizepräsidentin der Grünen ist Vorstandsmitglied der Alpeninitiative. Wie der Urner Regierungsrat befürchtet sie, dass mit dem Ausbau die Verlagerungspolitik und der Erfolg der Neat gefährdet werden. Eine zweite Röhre würde den Erfolg der Alpeninitiative aushebeln, sagt Rytz. Die Gegner hoffen auch auf die skeptischen Stimmen, die befürchten, dass die Mehrkosten der zweiten Röhre andere Projekte des Agglomerationsverkehrs verzögern könnten – insbesondere aus der Westschweiz. Laut Berechnungen des Bundesamts für Strasse (Astra) kostet eine einmalige Sanierung der bestehenden Röhre mit einer Verladelösung 1,7 Milliarden Franken. Das sind 1,1 Milliarden Franken weniger, als für den Bau einer zweiten Röhre gebraucht würden. Das Astra hat auch Hochrechnungen bei den Kosten für Betrieb, Unterhalt und spätere Sanierungsschritte erstellt. In der Gesamtrechnung kostet die zweite Röhre bis 2090 bis zu 5 Milliarden Franken, im Gegensatz zu 3,6 Milliarden Franken für die Variante Sanierung mit Verladelösung. Zu dieser Berechnung melden sich aber auch kritische Stimmen, etwa aus dem Tessin. Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Südkanton seien bei der Sanierungsvariante viel grösser. Denn dann ist der Tunnel für mindestens 900 Tage ganz gesperrt. Im Gegensatz zu 140 Tagen bei der zweiten Röhre, dann allerdings ohne ausgebaute Verladelösung.

«Das Argument, dass die Kosten für eine zweite Röhre andere Projekte gefährden könnte, zum Beispiel auch den Bypass in Luzern, wird das Stimmvolk aufwühlen», sagt Konrad Graber. Er glaubt zudem nicht an das Versprechen des Bundesrats, dass zwei Röhren längerfristig nur einspurig befahren werden. «Das ist gegen jeden gesunden Menschenverstand. Bereits nach dem ersten Osterstau vor den Röhren wird man die notwendigen Schritte einleiten, um die Schranken abzubauen», sagt CVP-Ständerat Graber.

Ist die Maut vom Tisch?

Im Nationalrat sollte eigentlich auch das Thema einer Tunnelgebühr zum Thema werden. Der Zuger CVP-Ständerat Joachim Eder forderte im März vom Bundesrat, dass dieser in einem Bericht die Möglichkeiten und rechtlichen Grundlagen aufzeige. Mit einer Tunnelmaut könnte nicht nur der Bau mitfinanziert werden, sondern es würde auch eine Grundlage für die Regulierung des Verkehrs geben. Laut dem entsprechenden Bericht des Bundesrats sind Gebühren am Gotthardtunnel als Ausnahmeregelung möglich. Hingegen wäre eine Maut an allen wichtigen Tunneln oder Pässen, um Ausweichverkehr zu verhindern, eine allgemeingültige Regelung, für die eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Die Verkehrskommission des Nationalrates entschied sich im Juli mit 17 zu 4 Stimmen gegen die Gebührenerhebung. Felix Müri glaubt, dass die Maut damit vom Tisch ist. Aber: «Vielleicht nutzen die Linken die Maut taktisch – als Argument gegen die zweite Röhre», sagt Müri.

Volk wird entscheiden

Alles andere als ein Ja des Nationalrats zur zweiten Röhre wäre eine Überraschung. SVP, FDP, CVP und BDP stehen hinter dem Projekt des Bundesrats. Selbst wenn man Abweichler, etwa aus der Westschweiz, einberechnet, müsste eine Mehrheit locker drinliegen. Bei den Gegnern der zweiten Röhre ist man sich dessen bewusst und setzt bereits jetzt voll auf das Referendum. «Es ist bereits so weit vorbereitet, dass wir Anfang Oktober mit dem Sammeln der Unterschriften loslegen können», sagt Nationalrätin Rytz.

Die notwendigen 50 000 Unterschriften dürften in Rekordzeit zusammenkommen. Den Grundstein legten die Gegner der zweiten Röhre bereits letztes Jahr. Die vereinten Alpenschützer (zu denen neben dem Verein Alpen-Initiative dreissig weitere Organisationen zählen) reichten bei der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 68 000 Unterschriften gegen das Vorhaben des Bundesrats ein.

Ein definitiver Entscheid muss bald fallen, unabhängig davon, welche Variante letztlich zum Zug kommt. Im Gotthard-Strassentunnel stehen Sanierungsarbeiten an, die nicht aufgeschoben werden können. Den Bedarf zweifelt niemand an. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass die Schweizer bereits nächstes Jahr an die Urne gerufen werden.