GOTTHARD: Regierung ist weiter gegen zweite Röhre

Die Urner Regierung lässt sich nicht zu einem Meinungswechsel bewegen. Sie hält dem Druck von 36 Parlamentariern stand und beruft sich auf 2011.

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«Für den Regierungsrat gibt es keine höhere politische Legitimation als einen Volksentscheid.» Deswegen wehrt sie sich gegen eine zweite Röhre. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

«Für den Regierungsrat gibt es keine höhere politische Legitimation als einen Volksentscheid.» Deswegen wehrt sie sich gegen eine zweite Röhre. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Florian Arnold

Am 15. Mai 2011 hat sich das Urner Volk gegen eine zweite Röhre am Gotthard ausgesprochen. Diesen Volkswillen will die Urner Regierung auch weiterhin respektieren. «Ein Abweichen von dieser Haltung ohne neue Erkenntnisse würde die Volksmeinung missachten», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Empfehlung von Matthias Steinegger (FDP, Flüelen). Gemeinsam mit 35 weiteren Landräten forderte dieser den Regierungsrat auf, «konstruktiv bei der Erstellung einer Sanierungsröhre mitzuwirken». Die periodisch mehrjährige Schliessung des Gotthard-Strassentunnels für die Sanierungsarbeiten sei volkswirtschaftlich, ökologisch und sicherheitsmässig nicht zu verantworten, schrieben die Parlamentarier in ihrem Vorstoss.

Die Regierung bleibt beständig. «Eine plötzliche Kehrtwende des Regierungsrats wäre unglaubwürdig und entsprechend auch staatspolitisch falsch», so die Antwort. Deshalb empfiehlt sie dem Landrat, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen und als erledigt abzuschreiben.

Zwei Vorschläge abgelehnt

Das Konzept des Bundesrats, das den Bau einer zweiten Röhre ohne Kapazitätserhöhung vorsieht, sei «praktisch identisch» mit dem Inhalt der Vorlage «Für mehr Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft» der Jungen SVP Uri, die 2011 beim Urner Stimmvolk keine Mehrheit fand. Ebenso wurde damals der Gegenvorschlag des Regierungsrats für den Bau einer zweiten Röhre und anschliessender Stilllegung der ersten Röhre abgelehnt.

«Der Ausgang dieser Volksabstimmung ist für den Regierungsrat ver­bindlich», wird festgehalten. «Für den Regierungsrat gibt es keine höhere politische Legitimation als einen Volksentscheid.» Gegenüber von Bundesgremien, aber auch in der Öffentlichkeit habe sich der Regierungsrat immer wieder gegen eine zweite Röhre ausgesprochen. Betont habe er stets, dass man sich für eine wirtschaftsverträgliche Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ausspreche. Erst Anfang dieser Woche zeigte die Regierung in ihrer Antwort auf ein Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) auf, dass eine Sanierung ohne wirtschaftlichen Schaden für den Kanton Uri möglich ist.

Bei einem Nein des Schweizer Volks sollen die Interessen des Kantons Uri bestmöglich gewahrt werden. Der Regierungsrat stützt sich bei seinen Überlegungen auf Expertisen und Gutachten. Vor allem der Zusammenhang zwischen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und dem Verlagerungsauftrag sei von grosser Bedeutung. Die Schweiz habe sich entschieden, den alpenquerenden Verkehr auf die Schiene zu bringen und dafür 20 Milliarden Franken für die Neat investiert. «Es gilt, diesen Weg konsequent fortzusetzen», so die Exekutive.

Verlagerung vorgespurt

Der Kanton Uri fordere dazu die Umsetzung weiterer griffiger Massnahmen, wie zum Beispiel die Einführung einer Alpentransitbörse. «Mit dem 4-Meter-Korridor und dem Gotthard-Basistunnel werden die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt und die Voraussetzungen für den Verlad von Sattelaufliegern beziehungsweise Trailern via Gotthard-Achse geschaffen.»

Mit der Realisierung einer zweiten Röhre würden insbesondere die Verlagerungsziele in Frage gestellt. Die im Gesetz verankerte Kapazitätslimite bringe längerfristig keine Gewähr. Eine zweite Röhre erhöhe deshalb zwangsläufig die Attraktivität für den Schwerverkehr auf der Strasse. «Dies wäre ein falsches Zeichen», so die Regierung. Die Verlagerungspolitik würde geschwächt, und die Rentabilität grosser Investitionen sei in Frage gestellt.

Umgekehrt gelte: «Je besser das verfassungsmässige Verlagerungsziel erreicht werden kann, desto geringer die LKW-Mengen auf der Strasse und desto weniger kritisch die Auswirkungen eines Güterverkehrsverlads während einer Sanierung ohne zweite Röhre für die Kantone Uri und Tessin.»

Sicherheit kritisch hinterfragt

Ansonsten unterschreibt die Regierung die gängigen Argumente der Röhren-Gegner: Eine zweite Röhre reduziere den Stau an den Portalen nicht, wenn die gesetzlich festgeschriebene Kapazitätslimite von 1000 Personenwagen-Einheiten pro Stunde durchgesetzt werde. Auch dem Argument, dass nur mit einer zweiten Röhre die Sicherheit mass­geblich erhöht werden kann, steht die Regierung kritisch gegenüber. «Die Untersuchungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung haben gezeigt, dass die Unfallschwere zwar ohne Gegenverkehr geringer sein dürfte, dieser Sicherheitsgewinn aber mit nur wenig Mehrverkehr auf den Zufahrtsstrecken wieder kompensiert wird.»

Heute diene das Tropfenzählersystem der Sicherheit. «Es wäre zu befürchten, dass mit einer zweiten Röhre dieses Sicherheitssystem hinfällig würde, was wiederum die Verkehrsmengen erhöht.» Die Sicherheit könne auch mit neuen Technologien erhöht werden. Zudem verursache eine Sanierung mit einem Verladekonzept auch deutlich weniger Kosten als eine zweite Röhre: zirka 1,1 bis 1,5 Milliarden Franken statt 2,8 Milliarden für eine zweite Röhre.